RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Rechtsschutz: Computerprogramme

Angesichts der immer bedeutenderen Rolle von Computerprogrammen in einer Vielzahl von Industrien muss ein angemessener Rechtsschutz entwickelt werden. Im Hinblick auf das gute Funktionieren des Binnenmarktes klärt und beseitigt diese Richtlinie die Unterschiede bei der Gewährung von Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunstzu schützen. Computerprogramme umfassen auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.

Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt:

  • für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die einem Computerprogramm oder einiger seiner Elemente zugrunde liegen, sind nicht geschützt;
  • wenn die Computerprogramme individuelle Werke darstellen, das heißt, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind;
  • für vor dem 1. Januar 1993 geschaffene Computerprogramme.

Urheberschaft am Programm

Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen, eine juristische Person.

Wird ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen geschaffen, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.

Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer nach den Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen, so stehen die Rechte am Computerprogramm ausschließlich dem Arbeitgeber zu.

Umfang der Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers

Der Rechtsinhaber eines Computerprogramms kann folgende Handlungen vornehmen oder gestatten:

  • die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, des Computerprogramms;
  • die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen des Programms;
  • die Verbreitung des Programms.

Beschränkungen der Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers

Eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf eine Kopie erstellen, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist. Diese Person kann ohne Einwilligung des Rechtsinhabers das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

Dekompilierung

Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person vorgenommen;
  • die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht;
  • die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

Besondere Schutzmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen gegen Personen vornehmen, die eine der nachstehend aufgeführten Handlungen begehen:

  • Inverkehrbringen einer unerlaubten Kopie eines Computerprogramms;
  • Besitz einer Kopie eines Programms für Erwerbszwecke;
  • das Inverkehrbringen zu Erwerbszwecken von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.

Eine unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann beschlagnahmt werden.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 91/250/EWG auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/24/EG

25.6.2009

-

ABl. L111 vom 5.5.2009

Letzte Änderung: 14.08.2009
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang