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Verteidigungsgüter: Vorschriften für die Verbringung in der EU

Diese Richtlinie soll den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Bereich Verteidigung in der Europäischen Union erleichtern. Dieses Ziel soll mittels einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der nationalen Genehmigungsverfahren durch die Einführung eines strafferen Systems von Global- und Allgemeingenehmigungen erreicht werden, das die Erteilung der aufwändigsten Genehmigungen, nämlich den Einzelgenehmigungen, nur in Ausnahmefällen vorsehen wird.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (Text von Bedeutung für den EWR) [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union (EU) zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie in Europa sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Daher führt diese Richtlinie ein europäisches Genehmigungssystem ein, das auf der Erteilung von Genehmigungen an Lieferanten basiert. Dieses System erhöht die Transparenz und die Sicherheit der Verbringung in der EU in hohem Maße und erleichtert so den Kauf, die Instandhaltung und die Reparatur europäischer Verteidigungsgüter.

Diese Richtlinie gilt für die in der Liste im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Verteidigungsgüter. Die Kommission aktualisiert diese Liste regelmäßig, so dass ihre volle Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gegeben ist.

Genehmigungen

Durch die Richtlinie unterliegt die Verbringung von Verteidigungsgütern der vorherigen Erlaubnis des Mitgliedstaates, aus dessen Hoheitsgebiet die Verteidigungsgüter verbracht werden.

Die Richtlinie legt fest, dass, außer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, wie der Sicherheit des Transports, keine zusätzliche Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten für die Durchfuhr von Verteidigungsgütern durch andere Mitgliedstaaten oder den Zugang zum Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger ansässig ist, erforderlich ist.

Es gibt drei Arten von Genehmigungen:

  • Allgemeingenehmigungen;
  • Globalgenehmigungen;
  • Einzelgenehmigungen.

Die Allgemeingenehmigungen werden von den Mitgliedstaaten veröffentlicht und gelten für alle Lieferanten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Mit diesen Genehmigungen können die Lieferanten mehrere Verbringungen von Verteidigungsgütern an eine oder mehrere Kategorien von Empfängern in einem anderen Mitgliedstaat ausführen.

Die Richtlinie legt die Fälle fest, in denen Allgemeingenehmigungen zumindest gelten sollen: Verbringung zu zertifizierten Unternehmen, Verbringung zu Streitkräften anderer Mitgliedstaaten, Verbringung zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten und Ausstellungen sowie Verbringung zwecks Wartung und Reparatur.

Eine solche Genehmigung kann auch für Verbringungen im Rahmen eines Programms zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gelten.

Globalgenehmigungen werden einzelnen Lieferanten auf Antrag erteilt. In Abhängigkeit vom Antrag des Lieferanten legen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Globalgenehmigung, die Gültigkeitsdauer (drei Jahre, die verlängert werden können) und die zulässigen Empfänger fest.

Die Mitgliedstaaten erteilen Lieferanten ebenfalls auf Antrag Einzelgenehmigungen. Mit ihnen dürfen Lieferanten einem Empfänger einmalig Verteidigungsgüter liefern. Gemäß der Richtlinie sind sie in folgenden vier Fällen zulässig:

  • wenn sich der Genehmigungsantrag auf eine einzige Verbringung bezieht;
  • wenn dies zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung nötig ist;
  • wenn dies zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen und Bindungen der Mitgliedstaaten erforderlich ist;
  • wenn ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Lieferant nicht in der Lage sein wird, alle für die Erteilung einer Globalgenehmigung erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu erfüllen.

Informationspflicht der Lieferanten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Lieferanten von Verteidigungsgütern:

  • die Empfänger über die mit der Genehmigung verknüpften Bedingungen zur Endverwendung informieren;
  • die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unterrichten, aus dessen Hoheitsgebiet sie Güter verbringen wollen, wenn sie die Absicht haben, zum ersten Mal eine Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen;
  • ausführliche Aufzeichnungen über ihre Verbringungen führen.

Zertifizierung von Empfängern

Die Richtlinie führt ein Zertifizierungssystem für Empfänger ein. Dieses System soll bescheinigen, das die Empfänger über die Fähigkeit verfügen, die Sicherheitsvorschriften in Verbindung mit der besonderen Art der Verteidigungsgüter zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Zertifizierung von Empfängern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind. Bei der Zertifizierung werden die folgenden Kriterien zugrunde gelegt:

  • Erfahrung im Bereich Verteidigung;
  • einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf Verteidigungsgüter;
  • Ernennung eines hochrangigen leitenden Mitarbeiters zum persönlich Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren;
  • schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr eines ihm gelieferten Verteidigungsgutes einhalten wird;
  • schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es gegenüber den zuständigen Behörden bei Anfragen genaue Angaben über die Endverwender oder die Endverwendung aller Verteidigungsgüter macht, die es im Rahmen einer Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats ausführt, verbringt oder erhält;
  • gegengezeichnete Beschreibung des Programms zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Ausfuhrverwaltungssystems des Unternehmens.

Das Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren muss folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der zuständigen Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat, Name und Anschrift des Empfängers, Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer sowie eine Erklärung, dass der Empfänger die genannten Kriterien erfüllt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Zertifikate anzuerkennen.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und aktualisieren regelmäßig eine Liste der zertifizierten Unternehmen und teilen dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit auf ihrer Website zugänglich.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats der eine Allgemeingenehmigung erteilt hat, ein erhebliches Risiko, dass ein zertifiziertes Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat die an diese Genehmigung geknüpften Bedingungen nicht erfüllen wird, teilt er dies dem Mitgliedstaat, der das Zertifikat ausgestellt hat, mit und ersucht ihn um eine Beurteilung der Lage. Bleiben die Zweifel bestehen, kann der Ursprungsmitgliedstaat die Gültigkeit der von ihm erteilten Allgemeingenehmigung aussetzen und muss die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Darüber hinaus enthält die Empfehlung 2011/24/EU der Kommission über die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie praktische Ratschläge für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieses Zertifizierungssystems.

Hintergrund

Die Verbringung von Verteidigungsgütern in der EU unterlag 27 verschiedenen nationalen Genehmigungssystemen, die sich in Verfahren, Umfang und Fristen erheblich unterscheiden. Diese Unterschiede stellten ein großes Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen der Verteidigungsindustrie und für die Schaffung eines echten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter dar. Außerdem erschien der mit den Anträgen auf Genehmigung verbundene Aufwand in der EU unverhältnismäßig groß, wenn man den tatsächlichen Kontrollbedarf zugrunde legt, denn jährlich werden Tausende Genehmigungsanträge gestellt, aber kein Antrag abgelehnt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/43/EG

30.6.2009

30.6.2011

ABl. L146, 10.6.2009

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2010/80/EU

14.12.2010

30.6.2011

ABl. L 308, 24.11.2010

Letzte Änderung: 18.02.2011
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