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Verwaltung der Online-Rechte an Musikwerken

In dieser Empfehlung werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Vergabe von Online-Musiklizenzen in der Europäischen Union (EU) zu verbessern. Insbesondere wird empfohlen, den Rechteinhabern sowie den gewerblichen Nutzern der durch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützten Musikwerke die Möglichkeit einzuräumen, selbst die Lizenzvergabebedingungen zu wählen, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Ziel ist es, den Online-Musikdiensteanbietern den Zugang zu gemeinschaftsweit geltenden Lizenzen zu erleichtern und dadurch die Verbreitung dieser Dienste in Europa voranzutreiben.

RECHTSAKT

Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden [Amtsblatt L 276 vom 21.10.2005].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Empfehlung über die Verwaltung der Online-Rechte an Musikwerken werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Lizenzierung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für legale Online-Musikdienste auf Gemeinschaftsebene zu verbessern. Diese Verbesserungen sind notwendig, weil für neue internetgestützte Dienste wie „Webcasting" *, „Streaming" * oder „On-Demand"-Musikabruf Lizenzen benötigt werden, die in der gesamten EU gelten.

Beziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und gewerblichen Nutzern

Rechteinhaber * sollen die Möglichkeit haben, die Wahrnehmung aller Online-Rechte, die zum Betrieb legaler Online-Musikdienste notwendig sind, in einem territorialen Umfang ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft *ihrer Wahl anzuvertrauen. Der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit darf bei der Wahl der Verwertungsgesellschaft folglich keine Rolle spielen.

Für die Lizenzierung von Online-Rechten * sollten für das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften folgende Mindestregeln gelten:

  • Die Rechteinhaber sollen festlegen können, für welche Online-Rechte sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.
  • Die Rechteinhaber sollen festlegen können, für welches geografische Gebiet sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.
  • Die Rechteinhaber können alle oder einen Teil der Online-Rechte einer anderen Verwertungsgesellschaft zu übertragen, wobei der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielen darf.

Verwertungsgesellschaften sollten Rechteinhaber und gewerbliche Nutzer * zum Repertoire * das sie vertreten, über alle bestehenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen und den räumlichen Geltungsbereich ihrer Vertretungsmacht für dieses Repertoire und die anwendbaren Tarife informiert halten.

Verwertungsgesellschaften sollen gewerblichen Nutzern Lizenzen aufgrund objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien erteilen.

Gerechte Verteilung der Einnahmen und Abzüge

Die Verwertungsgesellschaften sollen die Einnahmen, die sie aus kostenpflichtigen Online-Musikdownloads erzielen, unter allen von ihnen vertretenen Rechteinhabern oder Kategorien von Rechteinhabern gerecht verteilen.

In den Verträgen zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften soll festgelegt werden, welche etwaigen Abzüge von den vereinnahmten Beträgen für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen einbehalten werden. Diese Einbehaltungen sollen von den Verwertungsgesellschaften bei der Auszahlung der Lizenzgebühren gegenüber allen Rechteinhabern aufgelistet werden.

Vertretung und Diskriminierungsverbot

Im Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern sollten folgende Grundsätze gelten:

  • gerechte Behandlung aller Kategorien von Rechteinhabern in Bezug auf alle angebotenen Wahrnehmungsleistungen
  • faire und ausgewogene Beteiligung der Rechteinhaber an den internen Entscheidungsprozessen.

Rechenschaftspflicht

Verwertungsgesellschaften sollten gegenüber allen von ihnen vertretenen Rechteinhabern regelmäßig Rechenschaft ablegen über erteilte Lizenzen, anwendbare Tarife und eingenommene und ausgeschüttete Nutzungsgebühren.

Streitbeilegung

Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, Streitbeilegungsmechanismen zu schaffen, insbesondere in Bezug auf Tarife, Lizenzbedingungen sowie die Übertragung der Wahrnehmung von Online-Rechten oder den Entzug von Rechten.

Hintergrund

Gegenwärtig ist die Erteilung von Online-Lizenzen oft auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt. Gewerbliche Nutzer müssen daher in jedem Mitgliedstaat mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft verhandeln, um von den Rechteinhabern die benötigten Lizenzen zu erwerben. Überdies kann die Entwicklung der Online-Musikdienste durch das Fehlen einer gemeinschaftsweiten Lizenzierung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für diese Dienste behindert werden.

Im Juli 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Untersuchung (EN ) (PDF) über Lizenzierungsbedingungen für die Nutzung von Musikwerken im Internet. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine Neuordnung der grenzüberschreitenden kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für die gewerbliche Online-Musiknutzung notwendig ist. Diesbezüglich wird empfohlen, den Rechteinhabern die Möglichkeit einzuräumen, eine Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl mit der Verwaltung ihrer Werke in der gesamten EU zu beauftragen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Webcasting: Verbreitung von Audio- oder Videoinhalten über das Internet.
  • Streaming: Technik, die beim Webcasting zur Verbreitung von Audio- und Videoinhalten benutzt wird.
  • Rechteinhaber: natürliche oder juristische Person, der Rechte zustehen.
  • Verwertungsgesellschaft: jede Einrichtung, deren einziger Zweck oder Hauptzweck in der Wahrnehmung oder Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten besteht.
  • Online-Rechte: zu den Online-Rechten gehören
- das ausschließliche Vervielfältigungsrecht;
- das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Musikwerks, entweder in Form eines Rechts diese zu erlauben oder zu verbieten oder eines Rechts auf angemessene Vergütung; dieses Recht erstreckt sich auf „Webcasting", Internet-Radio und die „Near-on-Demand"-Dienste, die entweder auf einem PC oder auf einem Mobiltelefon empfangen werden;
- das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks, das den „On-Demand"-Abruf oder andere interaktive Dienste einschließt.
  • gewerblicher Nutzer: jede Person, die an der Erbringung von Online-Musikdiensten beteiligt ist von einem Rechteinhaber eine Lizenz benötigt, um Online-Musikdienste legal anbieten zu können.
  • Repertoire: Katalog von Musikwerken, der von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Letzte Änderung: 29.01.2007

Siehe auch

Weitere Informationen finden auf der Seite zur „Verwaltung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte" im Bereich über den „EU-Binnenmarkt" des thematischen Internetportals EUROPA.

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