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Rechtlicher Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist

Ziel der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist der Schutz elektronischer Bezahldienste gegen Piraterie. Sie untersagt jegliche gewerbliche Tätigkeit, die der Herstellung, dem Vertrieb oder der Vermarktung von Chipkarten und sonstiger Vorrichtungen dient, die die Umgehung des geschützten Zugangs zu Bezahldiensten für Fernsehen, Radio oder Internet ermöglichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

ZUSAMMENFASSUNG

Geltungsbereich

Der Vorschlag erfasst alle Dienste mit Zugangskontrolle wie Bezahlfernsehen oder -hörfunk, Video- und Audiodienste auf Abruf, elektronische Veröffentlichung und eine breite Skala von Online-Diensten, die der Öffentlichkeit über Abonnement oder Bezahlung bei Nutzung angeboten werden.

Illegale Handlungen

Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet folgende Handlungen:

  • Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Verleih oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken, d. h. jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen;
  • Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;
  • Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur Förderung des Verkaufs illegaler Vorrichtungen.

Strafen und Rechtsweg

Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen,

  • um wirksame, abschreckende und in bezug auf die potenzielle Wirkung der Zuwiderhandlung verhältnismäßige Sanktionen vorzusehen;
  • um sicherzustellen, dass die Diensteanbieter, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung verletzt worden sind, Klage auf Schadenersatz erheben und vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen beantragen können.

Prinzipien des Binnenmarkts

Die Mitgliedstaaten sind nicht befugt,

  • die Bereitstellung von geschützten Diensten oder die Erbringung von damit verbundenen Diensten aus anderen Mitgliedstaaten zu beschränken;
  • den freien Verkehr von Zugangskontrollvorrichtungen zu beschränken mit Ausnahme der in der Richtlinie als illegal bezeichneten Vorrichtungen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • geschützter Dienst: Fernsehsendungen, Radiosendungen oder Dienste der Informationsgesellschaft, die gegen Bezahlung und über Zugangskontrollen angeboten werden.
  • Zugangskontrolle: jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 98/84/EG
[Annahme: Mitentscheidungs­verfahren COD/1997/0198]

28.11.1998

28.05.2000

ABl. L 320 vom 28.11.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Zweiter Bericht vom 30. September 2008 über die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten [KOM(2008) 593 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission stellt fest, dass die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG zur Eindämmung der Piraterie in der Europäischen Union geführt hat, insbesondere in den Ländern, die vor Kurzem beigetreten sind. Sie unterstreicht jedoch zwei wichtige Schwachstellen: fehlende technische Fachkenntnisse bei den für die Umsetzung zuständigen Behörden, was insbesondere mit der schnellen Entwicklung dieses Bereichs zusammenhängt und die geringen Sanktionen. Die Kommissionbekräftigt auch die Bedeutung des Zugangs europäischer Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland leben, zu einem legalen audiovisuellen Angebot in ihrer Muttersprache für den freien Personen- und freien Dienstleistungsverkehr.
Die Kommission schlägt vor, eine Expertengruppe zum Thema Zugangskontrolle einzusetzen, die die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren und die mit der Anwendung der Richtlinie verbundenen Probleme erörtern soll. Priorität haben dabei insbesondere: die neuen Formen der Piraterie, das Abschreckungspotenzial der Sanktionen, die mögliche Bestrafung des Besitzes von Vorrichtungen, die den illegalen Zugang zu den gewünschten Diensten ermöglichen, die Beziehungen zum Urheberrechtsschutz und die Einbeziehung von Systemen zur Verwaltung digitaler Rechte (DRM) in die Zugangskontrolldienste.

Bericht der Kommission vom 24. April 2003 über die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten [KOM(2003)198 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Dieser erste Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission für den Binnenmarkt, mit der Schranken im Dienstleistungssektor beseitigt werden sollen.
Er enthält eine Beschreibung und Auswertung der wichtigsten Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie, ihrer Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern sowie der derzeitigen Entwicklung bei der Piraterie.
Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum November 1998 (Annahme der Richtlinie) bis Ende des Jahres 2002.

Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung der Richtlinie in der erweiterten Union noch lückenhaft ist. Es wird deutlich, dass die Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten noch konsolidiert werden muss und dass es zur wirksamen Bekämpfung der Piraterie gemeinsamer Anstrengungen bedarf.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Piraterie bei elektronischen Bezahldiensten als Cybercrime betrachtet wird. Wenngleich es noch zu früh sei, um Änderungen der Richtlinie vorzuschlagen, konnte die Kommission jedoch anhand der für die Erstellung des Berichts durchgeführten Bewertungen verschiedene Themen ermitteln, die näher behandelt werden müssen. Hierbei geht es vor allem darum, einen ausgewogenen, aufeinander abgestimmten Rahmen zu schaffen, der bei allen Arten der Piraterie, bei Nachahmungen, der Verbreitung von Schlüsseln und illegalen Vorrichtungen über das Internet greift.

Letzte Änderung: 05.12.2008
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