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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes

Diese Richtlinie dient dem reibungslosen Funktionieren des Markts für moderne und zeitgenössische Kunst in der Europäischen Union, indem das Folgerecht auf den gesamten Binnenmarkt ausgeweitet und harmonisiert wird.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/84 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen auf Gemeinschaftsebene angeglichen und ein obligatorisches Folgerecht zu Gunsten des Urhebers eingeführt werden.

Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke

Das Folgerecht gilt Werke der bildenden Künste wie Gemälde, Kollagen, Zeichnungen, Bilddrucke, Stiche, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Lichtbildwerke, soweit sie

  • vollständig vom Künstler geschaffen worden sind
  • oder es sich um Exemplare handelt, die nach Handelsbrauch des Berufszweigs als Originale von Kunstwerken angesehen werden (beispielsweise begrenzte Auflagen oder signierte Kunstwerke).

Das Folgerecht erstreckt sich nicht auf Originalmanuskripte von Schriftstellern oder Komponisten.

Gegenstand des Folgerechts

Die Folgerechtsvergütung wird in der Regel vom Veräußerer abgeführt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei festzulegen, dass eine andere professionell mit dem Kunsthandel befasste Person als der Veräußerer die alleinige Verantwortung für die Folgerechtsvergütung trägt oder diese Verantwortung gemeinsam mit dem Verkäufer trägt.

Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass das Folgerecht auf Weiterveräußerungen nicht anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis 10 000 Euro nicht übersteigt.

Schutzdauer des Folgerechts

Die Schutzdauer entspricht den Bestimmungen der Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, die einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers vorsehen.

Um den Mitgliedstaaten, die das Folgerecht am Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (13. Oktober 2001) nicht anwenden, die Anpassung an die neuen Erfordernisse zu ermöglichen, brauchen diese das Folgerecht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger während eines Zeitraums, der spätestens am 1. Januar 2010 abläuft, nicht anzuwenden. Mit entsprechender Begründung ist eine Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre möglich.

Berechnung der Folgerechtsvergütung

Die Mitgliedstaaten haben einen Mindestverkaufspreis festzusetzen, ab dem die Veräußerungen dem Folgerecht unterliegen. Dieser Mindestverkaufspreis darf 3 000 EUR in keinem Fall überschreiten.

Die Künstler erhalten einen prozentualen Anteil des Verkaufspreises, der nach fünf Tranchen des Verkaufspreises gestaffelt ist und zwischen 4% und 0,25% liegt.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung darf jedoch 12 500 EUR nicht übersteigen.

Anspruchsberechtigte

Ansprüche aus dem Folgerecht können der Urheber des Kunstwerks und, nach seinem Tod, seine Rechtsnachfolger geltend machen.

Urheber, die Staatsangehörige von Drittländern sind, können das Folgerecht in Anspruch nehmen, wenn das betreffende Land den Schutz des Folgerechts für Urheber aus den Mitgliedstaaten anerkennt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Urheber mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands anwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat haben.

Auskunftsrecht

Die Anspruchsberechtigten haben das Recht, über einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung von jedem Vertreter des Kunstmarkts alle Auskünfte einholen, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung aus dieser Weiterveräußerung erforderlich sein können.

Anwendung

Die Richtlinie gilt für alle Originale von Kunstwerken, die im Januar 2006 noch unter den Schutz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Urheberrecht fallen und zu diesem Zeitpunkt den in der Richtlinie festgelegten Schutzkriterien genügen.

Kontext

Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sieht zwar das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes vor, macht es jedoch nicht zur Verpflichtung, weshalb bestimmte Mitgliedstaaten es nicht anwenden. Es liegen somit Hindernisse für den Binnenmarkt und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft sowie ein mangelnder Schutz für die Urheber von Originalen von Kunstwerken vor.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
Folgerecht: Mit dem Folgerecht hat der Urheber eines Originals eines Kunstwerks Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung dieses Kunstwerks durch Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien oder Kunsthändler allgemein).

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/84/EG13.10.20021.1.2006
1.1.2010
ABl. L 272 vom 13.10.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) [Amtsblatt L 372 vom 27.12.2006].

Letzte Änderung: 13.12.2007
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