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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingerichtet, das innerhalb des Binnenmarkts überall den gleichen Schutz genießt. Dadurch sollen die diesbezüglichen Hindernisse und Verzerrungen im gemeinschaftsweiten Wettbewerb beseitigt werden. Ein weiteres damit verbundenes Ziel besteht darin, durch Gewährleistung eines zuverlässigen und einheitlichen Schutzes auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union Kreativität und Innovation zu fördern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß den Vorgaben der Verordnung wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren eingerichtet, mit dem Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), einer in Alicante angesiedelten Behörde der Europäischen Union (EU), eingetragen werden können.

Ziel ist die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene und die Beendigung der Rechtsunsicherheit, mit der die Industrie aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften konfrontiert ist. Darüber hinaus soll die Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch die Gewährleistung eines zuverlässigen und einheitlichen Schutzes auf dem gesamten Gebiet der EU Kreativität und Innovation fördern.

Dieses europäische System und die einzelstaatlichen Schutzsysteme bestehen nebeneinander. Alle Fragen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, unterliegen dem einzelstaatlichen Recht.

Anwendungsbereich

Geschützt werden Geschmacksmuster, die neu sind und Eigenart besitzen (sie müssen sich von früheren Produkten unterscheiden). Einzelne Bauelemente von komplexen Erzeugnissen, deren Erscheinungsbild Einfluss auf die Gestaltung der betreffenden Geschmacksmuster hat (wie z. B. sichtbare Ersatzteile von Fahrzeugen), werden durch dieses System nicht geschützt. Bauelemente anderer Erzeugnisse, die bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Erzeugnisses, in das sie eingefügt sind, sichtbar bleiben, können dagegen unter den Schutz gemäß der vorliegenden Verordnung fallen.

Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Recht am Geschmacksmuster steht seinem Entwerfer oder dessen Rechtsnachfolger zu. Die Verordnung sieht zwei Arten des Schutzes der Geschmacksmuster vor, die in den Mitgliedstaaten direkt gelten, nämlich:

  • formlos durch ein „nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster";
  • wenn es beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen ist, durch ein „eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster".

Diese beiden Arten des Schutzes unterscheiden sich wie folgt

Die Schutzdauer eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist verhältnismäßig kurz: Es wird während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag geschützt, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der EU zum ersten Mal zugänglich gemacht wurde (Inverkehrbringen des Erzeugnisses durch Marketingmaßnahmen oder vorherige Bekanntmachung). Diese Form des Schutzes kann für diejenigen Wirtschaftszweige nützlich sein, die zahlreiche Geschmacksmuster für Erzeugnisse entwickeln, die häufig nur eine kurze Lebensdauer auf dem Markt haben. Die Bestimmungen der Verordnung ermöglichen ihnen damit einen gewissen Schutz, ohne dass sie dafür ein längeres Verfahren durchlaufen müssen.

Beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beträgt die Schutzdauer mindestens fünf und höchstens 25 Jahre.

Außerdem unterscheidet sich der Umfang des Schutzes für eingetragene Geschmacksmuster von dem Umfang für nicht eingetragene Geschmacksmuster. Eingetragene Geschmacksmuster sind zugleich gegen systematische Nachahmung und gegen die unabhängige Entwicklung eines ähnlichen Musters geschützt, während ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster lediglich gegen systematische Nachahmung geschützt ist.

Ein eingetragenes Geschmacksmuster genießt daher eine größere, in stärkerem Maße förmlich geregelte Rechtssicherheit.

Außerdem ist das HABM nicht für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig.

Beschränkung der Rechte

Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden für Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, Handlungen zu Versuchszwecken und die Wiedergabe z. B. für Lehrzwecke.

Diese Verordnung gilt nicht für Einrichtungen in Schiffen oder Flugzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der EU gelangen.

Durchführung der Verordnung

Das Harmonisierungsamt ist für die Durchführung der Verordnung auf europäischer Ebene zuständig.

Die Mitgliedstaaten benennen ein oder mehrere für Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständige Gerichte erster und zweiter Instanz.

Diese Gerichte sind zuständig für:

  • Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
  • Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
  • Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit einer Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhoben werden.

Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Der Antrag auf Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann beim Harmonisierungsamt oder bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates bzw. in den Benelux-Ländern, die bereits ein gemeinsames Geschmacksmuster haben, beim Benelux-Musteramt eingereicht werden. In allen Fällen werden die Anmeldungen an das Harmonisierungsamt weitergeleitet, das die förmliche Prüfung des Antrags vornimmt und gegebenenfalls das Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Namen des Anmelders in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster einträgt. Danach wird die Eintragung vom Harmonisierungsamt in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Blatt bekannt gemacht. Der Anmelder kann beantragen, die Bekanntmachung des eingetragenen Geschmacksmusters um 30 Monate ab dem Anmeldetag aufzuschieben, um sensible Informationen zu schützen.

Die Eintragung beim Harmonisierungsamt ist seit 2003 möglich.

Lizenzen

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. Für eine Lizenzvergabe ist die Zustimmung des Rechtsinhabers unerlässlich.

Nichtigkeit

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann entweder auf direkten Antrag beim Harmonisierungsamt oder von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Widerklage * im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt werden. Die Nichtigerklärung kann insbesondere beantragt werden, wenn:

  • das Geschmacksmuster die für Geschmacksmuster geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt;
  • dem Rechtsinhaber kein Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht;
  • das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaates geschützt ist.

Das Harmonisierungsamt oder die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte können es entsprechend ihren Zuständigkeiten auf einen gültigen, mit annehmbaren Gründen versehenen Antrag hin für nichtig erklären. In bestimmten Fällen kann das Geschmacksmuster in geänderter Form beibehalten werden.

Verzicht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der Rechtsinhaber kann ganz oder teilweise auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichten. Das Harmonisierungsamt sowie gegebenenfalls die Lizenznehmer sind davon in Kenntnis zu setzen. Der Verzicht wird vom Harmonisierungsamt bekannt gegeben.

Beschwerden

Gegen die Entscheidungen des Harmonisierungsamts hinsichtlich eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann vor der Beschwerdekammer Beschwerde eingelegt werden. Deren Entscheidungen sind mit einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union anfechtbar. Der Gerichtshof kann in bestimmten Fällen angerufen werden, insbesondere wenn Hinweise auf Unzuständigkeit, Verletzung des Vertrags oder Verletzung dieser Verordnung vorliegen.

Sanktionen

Die Sanktionen, die in Verfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters verhängt werden können, sind in der Verordnung aufgeführt. Hierzu zählen u. a. das Verbot, Erzeugnisse nachzuahmen, und die Beschlagnahmung der nachgeahmten Erzeugnisse. Das Gericht des betreffenden Mitgliedstaates kann auch andere Sanktionen auferlegen.

Verfahrenssprache

Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Union einzureichen. Der Anmelder hat darüber hinaus eine zweite Sprache, die eine Sprache des Harmonisierungsamts sein muss, anzugeben, mit deren Benutzung als etwaiger Verfahrenssprache vor dem Amt er einverstanden ist.

Hintergrund

Der Prozess der Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von Geschmacksmustern (Muster und Modelle) wurde durch die europäische Richtlinie 98/71/CE eingeleitet. Zur Schaffung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führte diese Richtlinie jedoch nicht, da die Geschmacksmuster weiterhin in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen werden mussten. Mithin wird durch die vorliegende Verordnung erstmals die Einführung eines einheitlichen europäischen Systems für den Schutz von Geschmacksmustern ermöglicht.

Schlüsselwörter
  • Widerklage: Gegenantrag der Beklagten gegen die Klägerin, die vor demselben Gericht zuerst Klage gegen sie erhoben hat.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 6/2002

6.3.2002

-

ABl. L 3, 5.1.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 4. Gesellschaftsrecht - C. Gewerbliche Eigentumsrechte - III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

1.5.2004

-

ABl. L 236, 23.9.2003

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang III: Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe - 1. Gesellschaftsrecht - Gewerbliche Eigentumsrechte - III. Gemeinschaftsgeschmackmuster

1.1.2007

-

ABl. L 157, 21.6.2005

Verordnung (EG) Nr. 1891/2006

1.1.2008

-

ABl. L 386, 29.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Internationales System für die Anmeldung von Geschmacksmustern beim WIPO

Verordnung (EG) Nr.° 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) [ABl. L 78 vom 24.3.2009].

und

Beschluss 2006/954/EG des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle [Amtsblatt L 386 vom 29.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Amtsblatt L 341 vom 17.12.2002].

Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission vom 16. Dezember 2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern [Amtsblatt L 341 vom 17.12.2002].

Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen [Amtsblatt L 289 vom 28.10.1998].
Auf der Grundlage dieser Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen sollen die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Geschmacksmusterschutzes aneinander angeglichen werden, und zwar mit dem Ziel der Innovationsförderung und der Beseitigung von Hindernissen für den freien Wettbewerb im Binnenmarkt.

Letzte Änderung: 04.07.2011
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