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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Schutzdauer

Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte innerhalb der EU. Die Schutzdauer des Urheberrechts wird auf 70 Jahre und diejenige verwandter Schutzrechte auf 50 Jahre festgesetzt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst beläuft sich auf 70 Jahre nach

  • dem Tod des Urhebers des Werkes oder nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers falls das Werk von mehreren Urhebern geschaffen wurde,;
  • dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, wenn es sich um ein anonymes oder unter einem Pseudonym veröffentlichtes Werk handelt.

Die Schutzdauer für einen Film oder audiovisuelles Werk beläuft sich auf 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für den betreffenden Film bzw. das audiovisuelle Werk komponierten Musik.

Verwandte Schutzrechte

Die Dauer der verwandten Schutzrechte (Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller, der Hersteller von Filmen und Rechte der Sendeunternehmen) beläuft sich auf 50 Jahre. Diese Frist ist, je nach Fall, vom Zeitpunkt der Darbietung, Veröffentlichung oder Mitteilung der Wiedergabe zu berechnen.

Berechnung der Schutzdauer

Die Schutzdauer beginnt in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig. Sie beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf das für die Schutzdauer maßgebende Ereignis folgt.

Schutz von Werken aus Drittländern

Für Werke, deren Ursprungsland ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz mit dem Tag, an dem der Schutz im Ursprungsland endet, ohne jedoch die in der Gemeinschaft vorgesehene Frist zu überschreiten.

Benachrichtigung

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission unverzüglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mitteilen.

Hintergrund

Die Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist in wesentlichen Punkten durch die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geändert worden. Die Richtlinie 2006/116/EG kodifiziert die Richtlinie 93/98/EWG und hebt sie auf.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/116/EG [Verfahren: Mitentscheidung COD/2006/0071]

16.1.2007

1.7.1995 für die Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinie 93/98/EWG

22.12.2002 für die Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinie 2001/29/EG

ABl. L 372 vom 27.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG vom 16. Juli 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte [KOM(2008) 464 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser Vorschlag soll die Schutzfrist für die Rechte ausübender Künstler und Hersteller von Tonträgern von 50 auf 95 Jahre nach der Veröffentlichung des Werks verlängern. Durch diese Verlängerung könnten ausübende Künstler ihr Werk länger kommerziell nutzen und Plattenfirmen zusätzliche Einkünfte aus dem Verkauf der Aufnahmen in Geschäften und über das Internet generieren.

Die Kommission schlägt darüber hinaus eine Harmonisierung der Methode zur Berechnung der Schutzdauer von Musikkompositionen vor, an denen mehrere Urheber beteiligt waren. Die vorgeschlagene Vorschrift sieht vor, dass die Schutzfrist für eine Musikkomposition 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Urhebers erlischt, ganz gleich, ob es sich dabei um den Verfasser des Textes oder den Komponisten der Musik handelt.
Mitentscheidungsverfahren (COD/2008/0157)

Letzte Änderung: 31.10.2008
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