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Urheberrecht und verwandte Rechte: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verbreitung von Programmen über Satellit und ihre Weiterverbreitung über Kabel erleichtern, indem sie die uneinheitlichen nationalen Regelungen des Urheberrechts vereinheitlicht und die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich beseitigt.

RECHTSAKT

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und verwandter urheberrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.

ZUSAMMENFASSUNG

Satellitenrundfunk

Der Urheber hat das Recht, die öffentliche Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über Satellit zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht kann ausschließlich vertraglich erworben werden.

Für ausübende Künstler ist ein ausschließliches Recht vorgesehen für:

  • die öffentliche Verbreitung ihrer Live-Darbietungen über Satelliten;
  • die Aufzeichnung einer nicht festgelegten Darbietung;
  • die Vervielfältigung einer Aufzeichnung.

Wird ein Tonträger für eine öffentliche Verbreitung über Satellit genutzt, so wird den ausübenden Künstlern und/oder den Herstellern des Tonträgers eine Vergütung gezahlt. Die Sendeanstalten erhalten ausschließliche Rechte für die Weitersendung, die Aufzeichnung und die Vervielfältigung einer Aufzeichnung ihrer Sendung.

Ausnahmen vom Erlaubnis- oder Verbotsrecht können vorgesehen werden, insbesondere für die private Nutzung oder für die Nutzung kurzer Stücke anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse.

Die Mitgliedstaaten können Schutzvorschriften erlassen, die über die Schutzvorschriften dieser Richtlinie hinausgehen.

Weiterverbreitung über Kabel

Die Weiterverbreitung von Rundfunksendungen über Kabel wird durch die in den Mitgliedstaaten geltenden Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Urheberrechtsinhabern, den Leistungsschutzberechtigten und den Kabelunternehmen geregelt.

Die Verwertungsgesellschaften üben das Recht aus, die Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zu erlauben oder zu verbieten, sofern dieses Recht nicht von einer Rundfunkanstalt für ihre Sendungen ausgeübt wird.

Kommt ein Vertrag über die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung nicht zustande, so können die Beteiligten einen oder mehrere Vermittler anrufen. Diese leisten Verhandlungshilfe und können den Beteiligten auch unverbindliche Empfehlungen unterbreiten.

Die Richtlinie regelt darüber hinaus, inwieweit die neuen Bestimmungen auf bestehende Rechtsverhältnisse - insbesondere auf Verträge und Schiedsverfahren, die die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen betreffen - anwendbar sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 93/83/EWG -1.1.1995ABl. L 248 vom 6.10.1993

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung [KOM/2002/0430 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten und mit ihrer praktischen Anwendung.

Nach Angabe der Kommission erleichtern die in der Richtlinie getroffenen Regelungen die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen. Die Kommission stellt ferner Überlegungen zur Verbesserung bestimmter Regelungen an.

Die Kommission nennt zwei Themen, mit denen sie sich eingehender befassen will:

  • die Schwierigkeiten der Bürger, Satellitenprogramme zu empfangen, die von außerhalb ihres Wohnsitzlandes ausgestrahlt werden,
  • die Notwendigkeit, bestimmte Regelungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts (Beilegung von Streitigkeiten, Rolle der Verwertungsgesellschaften) an eine veränderte Situation anzupassen.

In den Schlussfolgerungen des Berichts heißt es, die Verwertung der Rechte im Zusammenhang mit der Kabelweiterverbreitung und die Vermittlung sollen im allgemeinen Kontext der Entwicklung der Medien in der Informationsgesellschaft beurteilt werden, bevor eine eventuelle Revision der Richtlinie ins Auge gefasst wird.

Letzte Änderung: 09.05.2006
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