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Rechtsschutz: Datenbanken

Mit dieser Richtlinie soll für Datenbanken ein harmonisierter urheberrechtlicher Schutz gewährleistet werden. Sie schafft ein neues ausschließliches Recht sui generis für die Betreiber von Datenbanken, und zwar unabhängig davon, ob die Datenbanken tatsächlich innovativ sind oder nicht.

RECHTSAKT

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

ZUSAMMENFASSUNG

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Datenbanken in jeglicher Form (z. B. in elektronischer Form oder auf Papier).
In der Richtlinie sind sie definiert als „Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind".

Die Richtlinie gilt nicht für Computerprogramme, die für die Herstellung oder den Betrieb der Datenbank verwendet werden, und auch nicht für die darin enthaltenen Werke und Materialien. Ferner berührt die Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften für Patentrechte, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder unlauteren Wettbewerb.

Gegenstand

Die Richtlinie gewährleistet Folgendes:

  • einen urheberrechtlichen Schutz für die geistige Schöpfung, welche die Auswahl oder Anordnung der Materialien darstellt, sowie
  • ein Schutzrecht sui generis, das den Schutz einer Investition (finanzielle Mittel, Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie) für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung des Inhalts einer Datenbank gewährleisten soll.

Urheberrecht

Der Schutz der Struktur einer Datenbank durch das Urheberrecht, wie es durch das TRIPs-Abkommen definiert wurde, wird gewährt, wenn diese aufgrund der Auswahl oder der Anordnung der Materialien eine persönliche geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt.

Der Urheber einer Datenbank verfügt über eine Reihe ausschließlicher Rechte (zustimmungsbedürftige Handlungen wie Vervielfältigung, Umgestaltung, Verbreitung etc.).

Der rechtmäßige Nutzer einer Datenbank darf - vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen - alle unter Nummer 5 genannten Handlungen vornehmen.

Schutzrecht sui generis

Neben dem urheberrechtlichen Schutz ist ein Schutzrecht sui generis vorgesehen. So kann der Hersteller einer Datenbank, d. h. eine natürliche oder juristische Person, die nicht genehmigte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank untersagen.

Als wirtschaftliche Rechte können die Schutzrechte sui generis übertragen, abgetreten oder über einen Lizenzvertrag genutzt werden.

Ein rechtmäßiger Benutzer kann ohne Genehmigung Auszüge von unwesentlichen Teilen des Inhalts der Datenbank anfertigen oder diese Teile weiterverwerten. Er darf jedoch keine Handlungen vornehmen, die die legitimen Interessen des Herstellers der Datenbank oder des Lieferanten der Werke oder der in ihr enthaltenen Leistungen beeinträchtigen.

Das Recht, die nicht genehmigte Entnahme des Inhalts einer Datenbank zu verhindern, gilt für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank.

Der Schutz vor nicht genehmigter Entnahme oder Weiterverwendung wird für Datenbanken gewährt, deren Hersteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist. Der Schutz gilt auch für Gesellschaften und Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben.

Kontext

Mit der aufkommenden Informationsgesellschaft kommt dem Datenschutz größere Bedeutung zu, da die meisten Dienstleistungen in Kürze von einer online oder offline verfügbaren elektronischen Datenbank aus erbracht werden. Auch bei der Schaffung neuer Multimedia-Produkte werden Datenbanken eine wichtige Rolle spielen. Daher muss für Datenbanken ein geeignetes Schutzniveau gewährleistet werden, das ein attraktives Umfeld für Investitionen schafft und gleichzeitig die Interessen der Nutzer wahrt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 96/9/EG [Annahme: Mitentscheidungsverfahren 1992/0393/COD]16.04.19961.01.1998ABl. L 77 vom 27.03.1996

VERWANDTE RECHTSAKTE

Die Kommission hat im Dezember 2005 einen Bewertungsbericht (EN ) über den Schutz von Datenbanken auf EU-Ebene veröffentlicht. Bei der Bewertung sollte geprüft werden, inwiefern die Ziele der Richtlinie 96/9/EG erreicht wurden, und insbesondere ob die Einführung eines spezifischen Schutzrechts sui generis negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hatte.

Die Bewertung ergab, dass wirtschaftliche Auswirkungen des Schutzrechts sui generis auf die Herstellung von Datenbanken nicht nachweisbar sind. Allerdings hat die europäische Publikationsindustrie im Rahmen einer Internet-Befragung (August bis September 2005) geltend gemacht, dass diese Art von Schutz für den Erfolg und die Fortführung ihrer Tätigkeiten unerlässlich sei. Darüber hinaus wurde in den meisten Antworten die Meinung vertreten, dass dieses Schutzrecht sui generis es ermöglicht habe, Rechtssicherheit zu schaffen, die Kosten für den Datenschutz zu senken, Geschäftschancen zu nutzen und die Vermarktung von Datenbanken zu erleichtern.

Für die Kommission geht es nun darum, Nachweise für die Nützlichkeit des Schutzrechts sui generis zusammentragen. Die Interessengruppen sind daher aufgefordert, ihre Standpunkte darzulegen und zusätzliche Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Art von Schutzrecht zu übermitteln.

Letzte Änderung: 06.12.2005

Siehe auch

Ergänzende Informationen finden Sie auf der Seite „ Urheberrecht und verwandte Schutzrechte " der Website der Europäischen Kommission.

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