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Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen

Die Halbleitertechnologie ist für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft von grundsätzlicher Bedeutung. Die Entwicklung dieser Topographien erfordert erhebliche personelle, technische und finanzielle Investitionen, während sich die Topographien mit einem Bruchteil der Kosten kopieren lassen, die für ihre eigenständige Entwicklung notwendig sind. Die vorliegende Richtlinie will daher einen eindeutigen Rechtsrahmen schaffen, mit dem Topographien von Halbleitererzeugnissen geschützt und die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich beseitigt werden sollen.

RECHTSAKT

Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topografien von Halbleitererzeugnissen.

ZUSAMMENFASSUNG

Begriffsbestimmung für „Halbleitererzeugnisse" *, „Topografien" * und „geschäftliche Verwertung" *.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Topographien durch den Erlass von Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung zu schützen, dass diese Topographien das Ergebnis der geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich sind.

Der Schutzanspruch gilt für die Schöpfer der Topographien, für natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, für wen der Schutzanspruch bei Topographien gilt, die von ihrem Schöpfer im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnisses oder aufgrund eines anderen Vertrages als eines Beschäftigungsvertrages entwickelt worden sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schutz auch auf natürliche Personen, Gesellschaften und sonstige juristische Personen ausgedehnt werden, die eine Topographie, die vorher noch nie geschäftlich verwertet worden ist, zuerst geschäftlich verwertet haben oder die von einem Verfügungsberechtigten die ausschließliche Zustimmung zu ihrer geschäftlichen Verwertung in der gesamten Gemeinschaft erhalten haben.

Die Richtlinie bestimmt, welches Verfahren für die Ausdehnung des Schutzes auf nicht von der Richtlinie betroffene Personen anzuwenden ist.

Die Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Schutz der Topographie eines Halbleitererzeugnisses nicht entstehen oder nicht fortbestehen zu lassen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach der ersten geschäftlichen Verwertung der Topographie bei einer Behörde ein ordnungsgemäßer Antrag auf Eintragung gestellt wurde. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Material zur Bezeichnung oder zur Veranschaulichung der Topographie hinterlegt wird. Jedoch müssen sie dafür sorgen, dass das hinterlegte Material, soweit es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Es werden ausschließliche Rechte gewährt. Diese umfassen das Recht, der Nachbildung einer geschützten Topographie und der geschäftlichen Verwertung und der für diesen Zweck erfolgenden Einfuhr einer Topographie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topographie hergestellt wurde, zuzustimmen oder sie zu verbieten. Das ausschließliche Recht auf Genehmigung oder Verbot der Nachbildung erstreckt sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topographie selbst.

Sofern die Eintragung Voraussetzung für die Entstehung der ausschließlichen Rechte ist, entstehen diese am frühesten der folgenden Zeitpunkte: an dem Tag, an dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde, oder am Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt. Sofern die Eintragung keine Voraussetzung für den Schutzanspruch ist, entstehen die Rechte am Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt oder am Tag der erstmaligen Fixierung oder Kodierung der Topographie.

Die ausschließlichen Rechte enden zehn Jahre nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topographie erstmals geschäftlich verwertet wurde. Sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließlichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, enden diese zehn Jahre nach dem frühesten der folgenden Zeitpunkte: nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde bzw. in dem die Topographie erstmals geschäftlich verwertet wurde.

Der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen wurde auf natürliche Personen, Gesellschaften und andere juristische Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Entscheidung 93/16/EWG), aus Kanada (Entscheidung 94/700/EG), aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (Entscheidung 94/824/EG) und von der Isle of Man (Entscheidung 96/644/EG) ausgedehnt.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
Halbleitererzeugnis: endgültige Form oder Zwischenform eines Erzeugnisses,
- das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält
und
- mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind und
- ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll.
Topographie eines Halbleitererzeugnisses: eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,
- die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, und
- wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche eines Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist.
Geschäftliche Verwertung: Verkauf, Vermietung, Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 87/54/EWG27.1.19877.11.1987ABl. L 24 vom 27.1.1987

VERWANDTE RECHTSAKTE

AUSDEHNUNG DES SCHUTZES AUF DRITTLÄNDER

Entscheidung 96/644/EG des Rates vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man [Amtsblatt L 293 vom 16.11.1996];

Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22.Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation [Amtsblatt L 349 vom 31.12.1994];

Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada [Amtsblatt L 284 vom 1.11.1994];

Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten [Amtsblatt L 246 vom 2.10.1993];

Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten [Amtsblatt L 11 vom 19.1.1993].

Letzte Änderung: 28.02.2005
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