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Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Diese Richtlinie regelt die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, damit die von den Gesellschaften verlangten Schutzbestimmungen in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sind.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften koordinieren, um die Interessen von Gesellschaftern und Dritten zu schützen.

Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anwenden auf:

  • Genossenschaften;
  • übertragende oder untergehende Gesellschaften, die Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens sind.

Verschmelzung durch Aufnahme und Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft

Verschmelzungen durch Aufnahme * oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft * können dann erfolgen, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Gesellschaften noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.

Wenn die Verwaltungs- oder Leitungsorgane eine Verschmelzung beschließen, müssen sie einen schriftlichen Verschmelzungsplan erstellen, der insbesondere folgende Angaben enthält:

  • die Rechtsform, die Firma und den Sitz der Gesellschaften;
  • das Umtauschverhältnis der Aktien;
  • die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien;
  • die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft gewährt.

Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der Gesellschaften müssen den Verschmelzungsplan mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung gemäß den in der Richtlinie über den Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter vorgesehenen Einzelheiten offenlegen. Sie sind von dieser Verpflichtung befreit, wenn der Verschmelzungsplan während dieser Zeit auf der Internetseite der Gesellschaft bereitgestellt wird. Damit die Verschmelzung wirksam wird, bedarf sie der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften.

Jede Verschmelzung bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften. Allerdings braucht ein Mitgliedstaat die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung nicht vorzuschreiben, wenn:

  • die Offenlegung der Verschmelzung mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Hauptversammlung erfolgte;
  • alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft das Recht haben, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Hauptversammlung von bestimmten Dokumenten (wie etwa dem Verschmelzungsplan und dem Jahresabschluss) Kenntnis zu nehmen;
  • ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals (bis zu 5 %) verfügen, das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird.

Die Aktionäre haben das Recht, einen Monat vor dem Termin der Hauptversammlung von bestimmten Unterlagen Kenntnis zu nehmen (sofern sie noch nicht nicht auf der Internetseite bereitgestellt wurden). Hierzu gehören:

  • der Verschmelzungsplan;
  • der Jahresabschluss;
  • die Berichte der Verwaltungsorgane.

Die sich verschmelzenden Gesellschaften wahren die Ansprüche der Arbeitnehmer gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen. Darüber hinaus müssen sie den Gläubigern Garantien in Bezug auf ihre finanzielle Lage geben.

Nach erfolgter Verschmelzung steht Folgendes fest:

  • das gesamte Vermögen der Gesellschaft wurde übertragen;
  • die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden die Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
  • die übertragende Gesellschaft existiert nicht mehr.

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit einer Verschmelzung insbesondere in folgenden Fällen regeln:

  • wenn die Nichtigkeit durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden muss;
  • wenn der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden könnte, behoben werden kann;
  • wenn die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen berührt.

Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, der mindestens 90 % der Aktien der ersteren gehören

Eine oder mehrere Gesellschaften können ihr gesamtes Vermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien gehören und zwar entsprechend den oben genannten Bestimmungen. Allerdings können die Mitgliedstaaten auf bestimmte Erfordernisse verzichten.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 78/855/EWG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Verschmelzung durch Aufnahme: der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
  • Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft: der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2011/35/EU

1.7.2011

-

ABl. L 110, 29.4.2011

Letzte Änderung: 22.07.2011
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