RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Vereinfachung des Unternehmensumfelds

Die Vereinfachung des Unternehmensumfelds in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung soll die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen fördern. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission einen Abbau der Verwaltungslasten vor, die den Unternehmen aufgebürdet werden.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung [KOM(2007) 394 endg., Amtsblatt C 191 vom 15. 8. 2007].

ZUSAMMENFASSUNG

Die hohen Verwaltungskosten, die sich aus der Gemeinschaftsgesetzgebung ergeben, schränken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein. Zudem haben sich die Bestimmungen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung nicht in dem gleichen Maße weiter entwickelt wie das Geschäftsumfeld der Unternehmen. Deshalb schlägt die Kommission vor, die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien und ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Diese Vorschläge werden den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den interessierten Kreisen zur Diskussion vorgelegt, um einen Konsens zu erzielen und sodann Legislativvorschläge vorzulegen.

Gesellschaftsrecht

Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, auf das sich rasch verändernde Umfeld der Unternehmen rasche, flexible und angemessene Antworten zu geben. In diesem Zusammenhang begünstigt der europäische harmonisierte Rahmen ein Klima des Vertrauens, das für die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes unabdingbar ist. Gleichzeitig stellt er aber auch eine Innovationsbremse dar und schreibt den europäischen Unternehmen zusätzliche Verwaltungslasten vor.

Eine erste Möglichkeit besteht darin, über die Stichhaltigkeit der Richtlinien und ihre vollständige bzw. teilweise Abschaffung in den Fällen nachzudenken, in denen sie die grenzübergreifenden Probleme nicht lösen. Hierunter fallen:

Eine zweite Möglichkeit besteht darin, Vereinfachungen der Rechtsvorschriften ins Auge zu fassen, falls ihre Abschaffung ein zu großes Ausmaß annimmt. In diesem Falle behielten die Mitgliedstaaten wie nachfolgend ausgeführt einen größeren Handlungsspielraum auf dem Gebiet der Verschmelzungen und der Spaltungen:

  • Wahl zwischen der Ausweitung der Verantwortung der Führungskräfte und der Erstellung präziser Finanzdaten zwecks Senkung der sich aus der Beibringung von Informationen (Berichten) resultierenden Kosten;
  • Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft, die die andere Gesellschaft übernimmt und Angabe der Fälle, in denen dies notwendig ist. Demgegenüber ist der Schutz der Gläubiger zu gewährleisten. Diesbezüglich könnte die Richtlinie 2006/68/EG zur Änderung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals als Referenzgrundlage dienen.

Darüber hinaus werden spezifische Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen, um unnötige Lasten und Kosten zu verringern, die sonstige legislative Verpflichtungen für die Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen bewirken: Diese Maßnahmen betreffen:

  • die Offenlegung. Die Veröffentlichungspflicht für bestimmte Informationen im Amtsblatt der Mitgliedstaaten, die in der Ersten Gesellschaftsrechtrichtlinie vorgesehen ist, könnte gestrichen werden. Diese Informationen werden nämlich bereits in den nationalen Registern veröffentlicht, seit 2007 vor allem auf elektronischem Wege, und sind in allen Mitgliedstaaten zugänglich. Von daher wäre eine einfache Registrierung ausreichend. Zudem könnten einige Offenlegungsverpflichtungen für die Zweigniederlassungen im Mitgliedstaat der Niederlassung im Hinblick auf die beglaubigte Übersetzung bestimmter Unterlagen vereinfacht werden, d. h. der Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung belegen ist, könnte verpflichtet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat angefertigte Übersetzung zu akzeptieren. In beiden Fällen stellt das europäische Handelsregister („European Business Register“) (EN) eine angemessene Schnittstelle dar, über die Informationen aus den elektronischen Registern abgerufen werden können;
  • das Statut der Europäischen Gesellschaft, insbesondere die Anforderungen an den Gesellschaftssitz, die im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs revidiert werden dürften. Der für 2009 vorgesehene Bericht über das Statut der Europäischen Gesellschaft wird Gelegenheit zur Überprüfung der Rechtsvorschriften bieten.

Rechnungslegung und Abschlussprüfung für KMU

Die Richtlinien, die die Qualität der Finanzinformationen und der Abschlussprüfung in der EU gewährleisten, beinhalten für die Unternehmen, insbesondere aber die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), eine hohe administrative Belastung.

Die Kommission schlägt deshalb die Einführung des Begriffs „Kleinstunternehmen" vor, der in einigen Mitgliedstaaten bereits geplant ist. Diese Unternehmen sollen sodann von der Anwendung der Vierten Richtlinie über den Jahresabschluss ausgenommen werden. Ein Kleinstunternehmen könnte folgenden Kriterien unterworfen werden: weniger als 10 Beschäftigte, Gesamtbilanzsumme < 500 000 Euro und Umsatz < 1 000 000 Euro.

Hinsichtlich der KMU werden ebenfalls verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar:

  • Enthebung der kleinen Unternehmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung ihrer Abschlüsse;
  • Ausweitung der für kleine Unternehmen vorgesehenen Ausnahmen, wenn die Geschäftsführer des mittleren Unternehmens ebenfalls die Eigentümer des Unternehmens sind oder es sich um Gesellschaften ohne Haftungsbeschränkung handelt;
  • Anpassung der Übergangszeiträume (von zwei auf fünf Jahre im Falle einer Schwellenüberschreitung und von zwei Jahre auf ein Jahr im entgegengesetzten Fall) und Überprüfung des Revisionsverfahrens für die Schwellenwerte.

Darüber hinaus könnten für die KMU weitere Maßnahmen vorgesehen werden, wie z.B. die regelmäßige Aktualisierung der Schwellenwerte, die Änderung der Anforderungen auf dem Gebiet der Konsolidierung (insbesondere für die Tochtergesellschaften kleinen und mittleren Umfangs), Überprüfung der Notwendigkeit der Rechnungslegung latenter Steuern und Streichung einiger Anforderungen auf dem Gebiet der Informationen (in Bezug auf die Niederlassungskosten und die Aufschlüsselung des Umsatzes).

Hintergrund

Eine Senkung der Verwaltungslasten der Unternehmen stimuliert die europäische Wirtschaft. Das von der Kommission 2006 eingeleitete aktualisierte Vereinfachungsprogramm, das um ein Aktionsprogramm ergänzt wurde, trägt dem Ersuchen den Europäischen Rates vom 8./ 9. März 2007 (FR ) Rechnung. Die Bereiche Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung wurden damals als drei Bereiche für prioritäre Maßnahmen ausgemacht.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Zusammenfassung vom Dezember 2007 der Reaktionen auf die Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung (KOM(2007) 394) (EN ) (pdf).
Infolge der Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2007 forderte der Rat die Kommission auf, die Reaktionen auf die Mitteilung über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld zu prüfen und gegebenenfalls neue Vorschläge vorzulegen. Aus der Zusammenfassung dieser Reaktionen ging hervor, dass der Lösung zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften (zweite von der Kommission in ihrer Mitteilung genannte Lösung) klar der Vorzug zu geben ist.

Letzte Änderung: 11.04.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang