RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Die vorliegende Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Mit den von der EU hierfür geplanten Maßnahmen sollen die Kosten solcher Transaktionen gesenkt und ihre Rechtssicherheit gewährleistet werden. Außerdem soll es der größtmöglichen Anzahl von Unternehmen, insbesondere denjenigen, die keine Europäische Gesellschaft schaffen möchten, ermöglicht werden, in den Genuss der Richtlinie zu kommen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 310 vom 25.11.2005] [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verschmelzung von * Kapitalgesellschaften erleichtern.

Diese Richtlinie soll festlegen, welches einzelstaatliche Recht bei einer grenzübergreifenden Verschmelzung für die beteiligten Gesellschaften maßgeblich ist. Nachdem aus der vorgenommenen Verschmelzung eine neue Gesellschaft hervorgegangen ist, gilt nur noch ein nationales Recht, nämlich das des Mitgliedstaates, in dem der Hauptsitz gewählt wurde.

Betroffene Gesellschaften

Die Richtlinie gilt für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften,

  • die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschaffen wurden;
  • die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben,
  • sofern mindestens zwei der Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf die grenzüberschreitende Verschmelzungen anzuwenden, an denen eine Genossenschaft beteiligt ist; dies gilt auch dann, wenn diese Genossenschaft unter die Definition des Begriffs „Kapitalgesellschaft" fällt. Schließlich sind Gesellschaften, deren Zweck die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Für grenzüberschreitende Verschmelzungen vorgesehenes Verfahren

Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften müssen einen gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung erstellen. In einem Verzeichnis von zwölf Pflichtkomponenten bestimmt die Richtlinie den Mindestinhalt des gemeinsamen Plans, der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie über die Richtlinie über die Offenlegung von Kapitalgesellschaften mindestens einen Monat vor der Sitzung der Gesellschafterversammlung, die zu dem Plan Stellung nehmen muss, zu veröffentlichen ist. Allerdings ist die Offenlegung dann keine Pflicht, wenn die Gesellschaft den Plan einen Monat vor dem Termin der Gesellschafterversammlung auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen Bericht über den gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung, der für die Gesellschafter und die Arbeitnehmer bestimmt ist und die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Folgen der grenzüberschreitenden Verschmelzung erläutert.

Zur Prüfung der Verschmelzung wird der Bericht eines unabhängigen Sachverständigen erstellt. Sofern alle Gesellschafter jeder an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dies beschließen, ist dieser Bericht nicht erforderlich. Der Sachverständigenbericht sowie der Bericht über den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung müssen mindestens einen Monat vor der Sitzung der Gesellschafterversammlung vorliegen.

Auf der Grundlage der genannten Dokumente genehmigt die Gesellschafterversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften den gemeinsamen Verschmelzungsplan oder lehnt diesen ab.

Kontrolle der Rechtmäßigkeit

Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Stelle, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte kontrolliert, welche die sich verschmelzenden Gesellschaften betreffen, die seinem innerstaatlichen Recht unterliegen. Die fragliche Stelle stellt eine Vorabbescheinigung aus, aus der hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß vollzogen wurden.

Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Stelle, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte kontrolliert, die gegebenenfalls die Gründung einer neuen, aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft betreffen, wenn diese durch die grenzüberschreitende Verschmelzung geschaffene Gesellschaft seinem innerstaatlichen Recht unterliegt. Die betreffende Stelle stellt insbesondere sicher, dass die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gemeinsamen gleichlautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben.

Rechtliche Auswirkungen

Im Anschluss an die Kontrolle der Rechtmäßigkeit bestimmen sich der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, und die Einzelheiten für die Bekanntmachung der Verschmelzung im öffentlichen Register nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt. Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Der Informationsaustausch erfolgt über das System der Vernetzung der Zentral- (das ab 2014 zur Verfügung stehen wird), Handels- und Gesellschaftsregister, das gemäß der Richtlinie über den Schutz der Interessen der Gesellschafter sowie Dritter eingerichtet wurde. Die Löschung der früheren Eintragung darf nicht vor Eingang der Meldung der grenzüberschreitenden Verschmelzung erfolgen.

Grenzüberschreitende Verschmelzungen haben folgende Wirkungen:

  • die übertragenden oder die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen;
  • das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft geht auf die neue Gesellschaft über (die übernehmende Gesellschaft oder die neue Gesellschaft);
  • die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Gesellschafter der neuen Gesellschaft.

Schreibt das Recht der Mitgliedstaaten im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften die Erfüllung besonderer Formalitäten vor, bevor die Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wirksam wird, so sind diese Formalitäten von der sich aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu erfüllen.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft findet die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

Ausnahmsweise gelten die von der Verordnung und der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft (SE) genannten Grundsätze und Modalitäten für die Arbeitnehmermitbestimmung unter folgenden Voraussetzungen:

  • mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften hat in den sechs Monaten vor Veröffentlichung des Verschmelzungsplans durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft besteht ein System der Arbeitnehmermitbestimmung;
  • das für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht sieht nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor, wie er in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand, wobei dieser Umfang als der Anteil der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans ausgedrückt wird, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft zuständig ist, wenn eine Arbeitnehmermitbestimmung besteht;
  • für Arbeitnehmer in Betrieben der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, ist nicht der gleiche Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten vorgesehen, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat.

Im Rahmen der „Richtlinie zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer" wird die für die Anwendung der Auffangregelung bei der Europäischen Gesellschaft vorgesehene Schwelle auf 33 % der Gesamtanzahl der Arbeitnehmer in allen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, in denen ein System der Arbeitnehmermitbestimmung bestand, angehoben.

Die Arbeitnehmermitbestimmungsvorschriften gelten während drei Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung für jede nachfolgende innerstaatliche Verschmelzung.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Vorschriften der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Nach der Richtlinie ist die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften der Vorgang, bei dem:

  • eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft - die übernehmende Gesellschaft - gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung überträgt; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten;
  • zwei oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft (neue Gesellschaft) gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten;
  • eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Aktien oder sonstigen Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2005/56/EG

15.12.2005

15.12.2007

ABl. L 310/1 vom 25.11.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/109/EG

2.10.2009

30.6.2011

ABl. L 259 vom 2.10.2009

Richtlinie 2012/17/EU

6.7.2012

7.7.2014

ABl. L 156 vom 16.6.2012

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2005/56/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 28.12.2012
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang