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Gemeinsames Steuersystem: Fusionen, Spaltungen, Einbringungen von Unternehmensanteilen, Austausch von Anteilen und Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft.

Die Richtlinie führt ein gemeinsames Steuersystem für grenzüberschreitende Umstrukturierungstätigkeiten ein.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für:

  • Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und den Austausch von Anteilen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind;
  • die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat.

Regeln für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen

Die Fusion, die Spaltung oder die Abspaltung darf keine Besteuerung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Wert und dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens zum Zeitpunkt des betreffenden Vorgangs auslösen, sondern erst dann, wenn der Mehrwert tatsächlich realisiert wurde.

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Regelungen, damit die unter völliger oder teilweiser Steuerbefreiung gebildeten Rückstellungen oder Rücklagen von den im Staat der einbringenden Gesellschaft belegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft ausgewiesen werden können.

Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft darf keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen.

Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte

Wenn sich unter den anlässlich einer Fusion, Spaltung oder Einbringung von Unternehmensanteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Staat der einbringenden Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte.

Sonderfall steuerlich transparenter Gesellschaften

Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft als steuerlich transparent, ist er nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne eines unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafters dieser Gesellschaft anzuwenden.

Regeln für die Sitzverlegung einer SE oder SCE

Wenn eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird, darf diese Verlegung keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Gesellschafter auslösen. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile am Gesellschaftskapital der ihren Sitz verlegenden SE bzw. SCE besteuern.

Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rückstellungen und Rücklagen, die von der SE oder SCE vor der Verlegung des Sitzes ordnungsgemäß gebildet wurden und ganz oder teilweise steuerbefreit sind sowie nicht aus Betriebsstätten im Ausland stammen, von einer Betriebsstätte der SE oder SCE im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, von dem der Sitz verlegt wurde, mit der gleichen Steuerbefreiung übernommen werden können.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 90/434/EG auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/133/EG

15.12.2009

ABl. L 310, 25.11.2009

Letzte Änderung: 13.04.2011
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