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Statut der Europäischen Genossenschaft

Die Europäische Union fördert die Entwicklung der länderübergreifenden Tätigkeiten der Genossenschaften unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale und stellt dazu geeignete Rechtsinstrumente bereit. Sie ermöglicht natürlichen oder juristischen Personen, neue Genossenschaften auf europäischer Ebene zu gründen. Sie wahrt die Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft (SCE).

RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE).

Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein Statut der Europäischen Genossenschaft * (SCE) eingeführt. Dieses Statut gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für Genossenschaften und Kapitalgesellschaften. Es trägt auch zur Entwicklung der länderübergreifenden Tätigkeiten der Genossenschaften bei.

Gründung der SCE

Eine SCE kann wie folgt gegründet werden:

  • von insgesamt mindestens fünf natürlichen und/oder juristischen Personen, deren Wohnsitze in mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet wurden und die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterliegen;
  • durch Verschmelzung von Genossenschaften, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in diesem Staat haben, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen;
  • durch Umwandlung einer Genossenschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz sowie ihre Hauptverwaltung im EWR hat, wenn diese Genossenschaft seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats unterliegende Niederlassung oder Tochter hat.

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass sich eine juristische Person, die ihre Hauptverwaltung nicht im EWR hat, an der Gründung einer SCE beteiligen kann, sofern diese juristische Person:

  • nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde,
  • ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat,
  • mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht.

Kapital der SCE

Das Kapital der SCE besteht aus den auf die Landeswährung lautenden Geschäftsanteilen ihrer Mitglieder. Es muss mindestens 30 000 EUR betragen. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die höhere Einzahlungen auf die Geschäftsanteile für juristische Personen vorsehen, die bestimmte Arten von Tätigkeiten (wie etwa Bank- oder Versicherungstätigkeiten usw.) ausüben, gelten auch für SCE mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Einmal jährlich muss die Generalversammlung in einer Entschließung die Kapitalhöhe am Ende des Geschäftsjahres nebst der Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Geschäftsjahr vermerken.

Wenn das Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der Sitz der SCE befindet, dies erlaubt, kann die SCE auch investierende Mitglieder aufnehmen. Diesen steht allerdings nur ein begrenztes Stimmrecht zu.

Satzung der SCE

Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung gemäß den Rechtsvorschriften für die Gründung nationaler Genossenschaften. Die Satzung muss schriftlich erstellt und von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.

Verlegung des Sitzes

Der Sitz der SCE kann in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SCE noch zur Gründung einer neuen juristischen Person. Der Sitz der SCE muss in der Europäischen Union liegen, und zwar an dem Ort, an dem sich auch die Hauptverwaltung des SCE befindet.

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung wird eine SCE in jedem Mitgliedstaat wie eine nationale Genossenschaft behandelt.

Eintragung und Bekanntmachung

Jede SCE wird im Sitzstaat in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen. Die Eintragung und die Löschung der Eintragung werden zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Aufbau der SCE

Die Organisationsstruktur der SCE besteht aus einer Generalversammlung und entweder

  • einem Leitungs- und Aufsichtsorgan (dualistisches System)
  • oder einem Verwaltungsorgan (monistisches System) entsprechend der in der Satzung gewählten Form.

In der Generalversammlung hat jedes Mitglied in der Regel eine Stimme. Ausnahmen sind für große investierende Mitglieder in einigen SCE der Finanzbranche möglich.

Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan (je nach der Struktur, die für die Genossenschaft gewählt wurde) führt die Geschäfte der SCE und vertritt sie gegenüber Dritten und vor Gericht.

In der Satzung der SCE werden die Arten von Geschäften aufgeführt, für die eine Ermächtigung erforderlich ist. Diese kann dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan durch das Aufsichtsorgan oder die Generalversammlung erteilt werden.

Kontrolle und Offenlegung der Abschlüsse

Die SCE unterliegt hinsichtlich der Erstellung, der Kontrolle und der Offenlegung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.

Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung

Die Auflösung der SCE kann

  • entweder durch Beschluss der Generalversammlung - vor allem bei Ablauf der in der Satzung bestimmten Dauer oder bei Reduzierung des gezeichneten Kapitals unter das Mindestkapital
  • oder durch Gerichtsbeschluss - beispielsweise bei Verlegung des Sitzes der SCE nach außerhalb des EWR - ausgesprochen werden.

Hinsichtlich der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung unterliegt die SCE den Rechtsvorschriften des Sitzstaats.

Beteiligung der Arbeitnehmer

In jeder SCE wird eine Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung (Information, Konsultation und Teilnahme) getroffen.

In der Regel wird ein besonderes Verhandlungsgremium eingerichtet. Dieses Gremium umfasst die Vertretung der Arbeitnehmer der juristischen Personen, die an der Gründung der SCE oder ihrer Tochtergesellschaften beteiligt sind.

Dieses Gremium schließt eine Vereinbarung mit den jeweils zuständigen Organen der beteiligten juristischen Personen, um die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE zu regeln. In Ermangelung einer Vereinbarung wird eine Auffangregelung angewandt.

Für die Festlegung der Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE gelten in der Regel die nationalen Bestimmungen des Sitzstaates für die SCE, die:

  • ausschließlich von natürlichen Personen oder von nur einer einzigen juristischen Person zusammen mit natürlichen Personen gegründet werden; und
  • die in mindestens zwei Mitgliedstaaten insgesamt mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen.

Hintergrund

Die Festlegung eines Statuts der SCE soll einen Beitrag zum Ausbau des Binnenmarktes leisten, indem sie die Tätigkeit solcher Gesellschaften auf europäischer Ebene erleichtert. Diesem Ziel dienen auch die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung, die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft und die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Genossenschaft: autonome Vereinigung von Personen, die sich zur Befriedigung ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bestrebungen und Bedürfnisse mit Hilfe eines Unternehmens, das sich in gemeinschaftlichem Eigentum befindet und das demokratisch geführt wird, freiwillig zusammengeschlossen haben.

BEZUG

Rechtsakte Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1435/2003

21.8.2003

-

ABl. L 207 vom 18.8.2003

Richtlinie 2003/72/EG

18.8.2003

18.8.2006

ABl. L 207 vom 18.8.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [KOM(2010) 481 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission stellt eine Überprüfung der Anwendung der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in Europäischen Genossenschaften vor. Sie stellt fest, dass die Richtlinie. 2003/72/EG im Großen und Ganzen zufriedenstellend umgesetzt wurde, dass die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten jedoch erst 2009 abgeschlossen wurde. Sie weist auf Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung hin, die bei den verschiedenen Richtlinien in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer aufgetreten sind, insbesondere darauf, dass europäische Gesellschaftsformen dazu missbraucht werden, Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Die Kommission weist darauf hin, dass derzeit noch Erfahrungswerte bei der Anwendung der Richtlinie fehlen, da bisher nur sehr wenige SCE gegründet wurden und diese nur wenige Arbeitnehmer beschäftigen. Sie räumt auch ein, dass die Gründung einer SCE sich für kleine Genossenschaften als sehr komplex erweisen kann.
Bevor eine Überarbeitung der Richtlinie 2003/72/EG in die Wege geleitet werden kann, muss die Kommission erst die Verordnung Nr. 1435/2003/EG über das Statut der Europäischen Genossenschaft sowie die anderen Richtlinien über die Beteiligung der Arbeitnehmer überprüfen, u.a. die Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Februar 2004 über die Förderung der Genossenschaften in Europa [KOM(2004) 18 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Potenzial der Genossenschaften bisher nicht voll genutzt wurde und dass ihr Image auf nationaler und auf europäischer Ebene verbessert werden sollte. In diesem Kontext legt sie Maßnahmen vor, die eine umfassendere Nutzung der Genossenschaften in Europa fördern können. Diese Maßnahmen zielen auf eine erhöhte Außenwirkung, die weitere Verbesserung des einzelstaatlichen Genossenschaftsrechts und einen verstärkten Beitrag der Genossenschaften zur Gemeinschaftspolitik ab. Im Mittelpunkt dieser Mitteilung stehen:

  • die Förderung der stärkeren Nutzung der Genossenschaften in ganz Europa durch die Verbesserung der Sichtbarkeit und der Merkmale des Sektors sowie des Verständnisses für ihn;
  • die weitere Verbesserung des Genossenschaftsrechts in Europa;
  • die Konsolidierung und der Ausbau des Beitrags der Genossenschaften zur Erreichung gemeinschaftspolitischer Ziele.
Letzte Änderung: 20.01.2011

Siehe auch

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