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Offenlegungsbestimmungen für Zweigniederlassungen: elfte Richtlinie

Diese Richtlinie zielt auf die Festlegung von Offenlegungsbestimmungen für Zweigniederlassungen von Gesellschaften ab, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, um für Aktionäre und Dritte einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines anderen Mitgliedstaates.

Zweigniederlassungen von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten

Unterscheidet sich die Offenlegung von Zweigniederlassungen von der Offenlegung der Gesellschaft, ist die Offenlegung der Zweigniederlassung maßgeblich. Die Offenlegung erfolgt über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß der Richtlinie 2009/101/EWG.

Zweigniederlassungen müssen eine einheitliche Kennung haben. Diese einheitliche Kennung besteht aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln.

Folgende Angaben müssen offengelegt werden:

  • die Anschrift der Zweigniederlassung;
  • die Tätigkeit der Zweigniederlassung;
  • Ort und Eintragungsnummer der Gesellschaft;
  • Informationen über die Mitglieder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft;
  • Rechnungslegungsunterlagen;
  • Informationen über die Schließung der Zweigniederlassung.

Werden von derselben Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen gegründet, kann die Offenlegung beim Register einer der Zweigniederlassungen nach Wahl der Gesellschaft erfolgen. Für die anderen Zweigniederlassungen ist die Verpflichtung zur Offenlegung beschränkt auf die Angabe des Registers der Zweigniederlassung, bei dem die Offenlegung erfolgt ist, und auf die Eintragungsnummer dieser Zweigniederlassung.

Das Register der Gesellschaft stellt Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung. Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang dieser Informationen (es wird ab 2014 zur Verfügung stehen).

Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern

Die Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern, die eine Rechtsform haben, die mit derjenigen der Gesellschaften der Europäischen Union (EU) vergleichbar ist, müssen Unterlagen offen legen, die u. a. die für Zweigniederlassungen der Gesellschaften, die in der EU gegründet wurden, erforderlichen Angaben sowie folgende Hinweise enthalten:

  • das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt;
  • das Register, in das die Gesellschaft eingetragen ist, Errichtungsakt und Satzung;
  • die Rechtsform der Gesellschaft.

Die Zweigniederlassung hat den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht der Gesellschaft offen zu legen. Diese Unterlagen der Rechnungslegung müssen entweder nach dem EU-Recht oder in gleichwertiger Form erstellt werden. Außerdem müssen sie nach den für die Gesellschaft geltenden Rechtsvorschriften beglaubigt werden. Im Falle der Nichtübereinstimmung oder Nichtgleichwertigkeit können die Mitgliedstaaten verlangen, dass Rechnungsunterlagen über die Tätigkeit der Zweigniederlassung erstellt und offen gelegt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen vorsehen für den Fall, dass die vorgeschriebene Offenlegung unterbleibt.

Die Richtlinienvorschriften über die Verpflichtung zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen finden keine Anwendung auf Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten und auf Versicherungsgesellschaften.

Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Vorschriften der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 1989/666/EG

3.1.1990

1.1.1992

ABl. L 395 vom 30.12.1989

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2012/17/EU

6.7.2012

7.7.2014

ABl. L 156 vom 16.6.2012

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 89/666/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

Letzte Änderung: 28.12.2012

Siehe auch

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