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Spaltung von Aktiengesellschaften: sechste Richtlinie

Diese Richtlinie regelt die Spaltung für die dem Recht ein und desselben Mitgliedstaates unterliegenden Aktiengesellschaften.

RECHSTAKT

Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie legt Vorschriften für Spaltungen durch Übernahme *, Spaltungen durch Gründung neuer Gesellschaften * und Spaltungen unter Aufsicht eines Gerichtes * fest.

Spaltung durch Übernahme und Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften

Von den Verwaltungs- oder Leitungsorganen der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften ist ein Spaltungsplan zu erstellen. Der Plan enthält mindestens eine Reihe von Angaben, u. a. über das Umtauschverhältnis der Aktien und die Rechte, welche die begünstigten Gesellschaften den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewähren. Der Spaltungsplan ist nach in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren offen zu legen.

Die Spaltung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften.

Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane sind verpflichtet, die Hauptversammlung der gespalteten Gesellschaften sowie die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der begünstigten Gesellschaften zu unterrichten.

Für den Schutz der Aktionäre und vor allem der Gläubiger ist ein angemessenes Schutzsystem vorgesehen. Soweit ein Gläubiger von der Gesellschaft, auf welche die Verpflichtung nach dem

Spaltung unter Aufsicht des Gerichtes

Stellt das Gericht fest, dass den Aktionären und den Gläubigern kein Schaden entstehen kann, so kann sie die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften von der Anwendung bestimmter Vorschriften über Spaltung, durch Übernahme und durch Gründung neuer Gesellschaften befreien.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Spaltung durch Übernahme: Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere Gesellschaften überträgt. Den Aktionären der gespaltenen Gesellschaft werden Aktien der Gesellschaften, denen die sich aus der Spaltung ergebenden Einlagen zugutekommen, gewährt.
  • Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften: Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere neugegründete Gesellschaften überträgt. Den Aktionären der gespaltenen Gesellschaft werden Aktien der begünstigten Gesellschaften gewährt.
  • Spaltung unter Aufsicht eines Gerichtes: Spaltung, die unter Aufsicht des Gerichtes erfolgt, das befugt ist, die Hauptversammlung der Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft einzuberufen, damit sie über die Spaltung beschließt, eine Versammlung der Gläubiger jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften einzuberufen und über den Spaltungsplan und die Spaltung zu beschließen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 1982/891/EWG

22.12.1982

1.1.1986

ABl. L 378 vom 31.12.1982

Ändernde(r) Rechtsakt (e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2007/63/EG

7.12.2007

31.9.2008

ABl. L 300 vom 17.11.2007

Richtlinie 2009/109/EG

22.10.2009

30.6.2011

JO L 259 du 2.10.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 1982/891/EWG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 18.02.2011
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