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Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

In dieser Richtlinie wird festgelegt, wie die Mitgliedstaaten indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital erheben. Darin ist ein grundlegendes Verbot derartiger Steuern verankert, insbesondere der Gesellschaftssteuer, allerdings dürfen bestimmte Länder diese Steuer vorläufig noch erheben.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gesellschaftssteuer ist eine indirekte Steuer, die den freien Kapitalverkehr behindert. In dieser Richtlinie wird festgestellt, dass die beste Lösung die Abschaffung dieser Steuer wäre, da sie als schädlich für die Entwicklung der Unternehmen in der Europäischen Union (EU) gilt. Allerdings werden die Einnahmeausfälle, die aus der sofortigen Umsetzung einer entsprechenden Maßnahme resultieren würden, von einigen Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Daher dürfen diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Steuer bereits zum 1. Januar 2006 erhoben haben, diese unter strengen Auflagen weiterhin erheben.

Steuern und betroffene Gesellschaften

Diese Richtlinie soll die Erhebung indirekter Steuern regeln auf:

  • Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften;
  • Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften;
  • die Ausgabe bestimmter Wertpapiere und Obligationen.

Die Richtlinie gilt für:

  • Aktiengesellschaften;
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Außerdem gilt sie für sämtliche Unternehmen, Firmen, Personenvereinigungen bzw. juristische Personen,

  • deren Anteile an der Börse gehandelt werden können;
  • deren Mitglieder frei über ihre Anteile verfügen können und nur im Umfang der von ihnen gehaltenen Anteile für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften;
  • alle sonstigen Unternehmen, Firmen, Personenvereinigungen oder juristische Personen.

Kapitalzuführungen werden definiert als:

  • die Gründung einer Kapitalgesellschaft oder die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft;
  • Erhöhungen des Kapitals durch Einlagen oder durch die Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen;
  • die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens durch Einlagen, für die Rechte wie die Rechte eines Gesellschafters gewährt werden, oder durch Erbringung von Leistungen, die eine Änderung der Gesellschaftsrechte bewirken;
  • Verlegungen des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des Sitzes der Gesellschaft aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat;
  • die Darlehensaufnahme, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung am Gesellschaftsgewinn hat oder wenn ein Gesellschafter für ein solches Darlehen Sicherheit leistet.

Umstrukturierungen werden definiert als:

  • Zusammenschlüsse durch Übertragung von Anteilen;
  • Zusammenschlüsse durch den Austausch von Anteilen.

Verbot der Erhebung indirekter Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Die Mitgliedstaaten dürfen keine indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital für Kapitalgesellschaften erheben. Dies betrifft folgende Transaktionen:

  • Kapitalzuführungen;
  • Darlehen oder Leistungen, die als Teil der Kapitalzuführungen erbracht werden;
  • Eintragungen oder sonstige der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorangehende Formalitäten, die aufgrund der Rechtsform der Gesellschaft erforderlich sind;
  • Änderung des Gesellschaftsvertrags, vor allem, wenn sich diese auf die Umwandlung in eine Gesellschaft anderer Art, die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des Sitzes aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, die Änderung des Gesellschaftsgegenstands oder auf die Verlängerung des Bestehens einer Gesellschaft erstreckt;
  • Umstrukturierungsmaßnahmen.

Die Erhebung indirekter Steuern ist außerdem bei der Ausgabe von bestimmten Anteilen oder Obligationen in vollem Umfang untersagt.

Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings bestimmte Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren, Abgaben mit Gebührencharakter sowie Mehrwertsteuer (MwSt) erheben.

Abweichungen

Besondere Bestimmungen gelten für Mitgliedstaaten, welche die Gesellschaftssteuer bereits am 1. Januar 2006 erhoben haben. Diese Mitgliedstaaten dürfen die Steuer weiterhin erheben, allerdings ist diese mit einem einheitlichen Satz von maximal 1 % zu erheben und darf ausschließlich auf Kapitalzuführungen erhoben werden. Die Erhebung der Gesellschaftssteuer auf andere Transaktionen, insbesondere auf Umstrukturierungen, ist nicht zulässig.

Die Gesellschaftssteuer darf nur von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Steuererhebung befindet. Die Gesellschaftssteuer darf – wenn überhaupt – nur ein einziges Mal erhoben werden; damit soll dem Gedanken des Binnenmarktes Rechnung getragen werden.

Befreiungen von der Gesellschaftssteuer können für Kapitalgesellschaften zur Anwendung kommen, die Versorgungsbetriebe sind oder ausschließlich kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen. Abweichungen in Form von Befreiungen oder Ermäßigungen der Gesellschaftssteuersätze können nach dem Abweichungsverfahren aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aus sozialen Gründen oder mit dem Ziel gewährt werden, dass ein Mitgliedstaat einer besonderen Lage Rechnung tragen kann.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2008/7/EG

12.3.2008 (Artikel 1, 2, 6, 9, 10, 11 ab 1.1.2009)

Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 bis 31.12.2008

ABl. L 46 vom 21.2.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 28. September 2011 über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG [KOM(2011) 594 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hatte zahlreiche negative Folgen für die europäischen Staaten und Bürger. Dieser Vorschlag sieht die Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems vor, das zu sichereren Finanzdienstleistungen führen soll und dabei:

  • einer Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen vorbeugen soll;
  • sicherstellen soll, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden;
  • Anreizregelungen schaffen soll, um die Effizienz der Finanzmärkte zu verbessern.
Letzte Änderung: 10.10.2011
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