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Einheitliche Europäische Akte

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) ändert die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarktes abzuschließen. Die Akte ändert die Funktionsweise der europäischen Institutionen und erweitert die Zuständigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt und gemeinsame Außenpolitik.

VORGESCHICHTE

Die EEA, die am 17. Februar 1986 in Luxemburg von neun Mitgliedstaaten und am 28. Februar 1986 von Dänemark, Italien und Griechenland unterzeichnet wurde, stellt die erste weitreichende Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dar. Die Akte ist am 1. Juli 1987 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Etappen bis zur Unterzeichnung der EEA, sind Folgende:

  • Die feierliche Erklärung von Stuttgart vom 19. Juni 1983
    Dieser Text, der auf der Grundlage des Plans des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher und seines italienischen Amtskollege Emilio Colombo ausgearbeitet wurde, wird ergänzt durch Erklärungen der Mitgliedstaaten zu den zu verwirklichenden Zielen in den Bereichen interinstitutionelle Beziehungen, Zuständigkeiten der Gemeinschaft und politische Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, die auf diesen Gebieten erzielten Fortschritte zu überprüfen und sie gegebenenfalls in einen Vertrag über die Europäische Union aufzunehmen.
  • Der Entwurf für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
    Auf Initiative des italienischen Abgeordneten Altiero Spinelli wird ein parlamentarischer Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten gebildet, mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Vertrages, der die bestehenden Gemeinschaften durch eine Europäische Union ersetzt. Das Europäische Parlament nimmt den Vertragsentwurf am 14. Februar 1984 an.
  • Der Europäische Rat von Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984
    Auf der Grundlage des Vertragsentwurfs des Parlaments prüft ein Ad-hoc-Ausschuss aus persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz des irischen Senators Dooge die institutionellen Fragen. Der Bericht des Dooge-Ausschusses fordert den Europäischen Rat auf, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um einen Vertrag über die Europäische Union auszuhandeln.
  • Das Weißbuch zum Binnenmarkt von 1985
    Auf Initiative ihres Präsidenten Jacques Delors veröffentlicht die Kommission ein Weißbuch, in dem 279 für die Verwirklichung des Binnenmarktes notwendige legislative Maßnahmen aufgeführt sind. Das Weißbuch enthält einen Zeitplan und nennt als Enddatum für die Vollendung des Binnenmarktes den 31. Dezember 1992.

Der Europäische Rat von Mailand am 28. und 29. Juni 1985 schlägt schließlich die Einberufung einer Regierungskonferenz vor, die unter der luxemburgischen Präsidentschaft am 9. September 1985 eröffnet und in Den Haag am 28. Februar 1986 beendet wird.

ZIELE

Das Hauptziel der EEA ist es, dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben, um die Verwirklichung des Binnenmarktes abzuschließen. Auf der Grundlage der bestehenden Verträge schien dies jedoch schwer zu verwirklichen, insbesondere wegen des Entscheidungsprozesses im Rat, der für die Harmonisierung von Rechtsvorschriften Einstimmigkeit vorsah.

Deshalb hatte die Regierungskonferenz, die schließlich zur EEA führte, ein zweifaches Mandat. Einerseits musste ein Vertrag über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschlossen werden, und andererseits war ein Rechtsakt zur Änderung des EWG-Vertrags erforderlich, insbesondere bezüglich:

  • des Entscheidungsprozesses im Rat;
  • der Befugnisse der Kommission;
  • der Befugnisse des Parlaments;
  • der Erweiterung der Befugnisse der Gemeinschaften.

AUFBAU

Die Akte besteht aus einer Präambel und aus vier Titeln und sie umfasst weiter eine Reihe von Erklärungen, die von der Konferenz angenommen wurden.

Die Präambel illustriert die grundlegenden Ziele des Vertrages und drückt den Willen der Mitgliedstaaten aus, die Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln. Außerdem unterstreicht die Präambel die Einheitlichkeit der Akte, die sowohl die gemeinsamen Bestimmungen zur außenpolitischen Zusammenarbeit als auch die zu den Europäischen Gemeinschaften umfasst. Schließlich zeigt sie die zwei Zielsetzungen der Revision der Verträge auf, nämlich „durch die Vertiefung der gemeinsamen Politiken und die Verfolgung neuer Ziele die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern und das Funktionieren der Gemeinschaften … zu verbessern."

Titel I enthält die gemeinsamen Bestimmungen zur politischen Zusammenarbeit und zu den Europäischen Gemeinschaften. Titel II enthält die Bestimmungen zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, und Titel III ist der Europäischen Zusammenarbeit in der Außenpolitik gewidmet. Titel IV enthält Allgemeine und Schlussbestimmungen.

ERRUNGENSCHAFTEN DES VERTRAGES - INSTITUTIONELLE ÄNDERUNGEN

Zur Erleichterung der Verwirklichung des Binnenmarktes sieht die Akte eine Zunahme der Fälle vor, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann und keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Dies erleichtert die Beschlussfassung, da Blockierungen vermieden werden, die sich bei der Suche nach einer einstimmigen Entscheidung von 12 Mitgliedstaaten notwendigerweise ergeben. Die Einstimmigkeit ist für Maßnahmen, die der Verwirklichung des Binnenmarktes dienen, nicht mehr erforderlich, mit Ausnahme von Bestimmungen über die Steuern, über die Freizügigkeit und über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.

Die EEA führt den Europäischen Rat ein, durch den die Konferenzen oder Gipfel der Staats- und Regierungschefs institutionalisiert werden. Die Zuständigkeiten dieses Organs sind jedoch nicht festgelegt. Der Europäische Rat hat gegenüber den anderen Organen keinerlei Entscheidungs-oder Weisungsbefugnis.

Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt; für Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft ist von nun an seine Zustimmung erforderlich. Außerdem führt die Akte das Verfahren der Zusammenarbeit ein; dieses verstärkt die Position des Europäischen Parlaments im interinstitutionellen Dialog, da es die Möglichkeit einer zweifachen Lesung der Vorschläge von Rechtsakten eröffnet. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens ist jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, mit Ausnahme des Umweltbereichs.

Die Akte verdeutlicht die bestehenden Bestimmungen zu den Durchführungsbefugnissen. Artikel 10 ändert Artikel 145 EWG-Vertrag dahin, dass der Rat der Kommission im Regelfall die Befugnisse zur Durchführung der Rechtsakte überträgt. Der Rat kann sich nur in spezifischen Fällen vorbehalten, die Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die EEA schafft die Grundlage für die Errichtung des Gerichts erster Instanz. An dieses Gericht können alle Rechtssachen verwiesen werden, mit Ausnahme der von den Mitgliedstaaten oder den Organen anhängig gemachten Rechtssachen und der Vorabentscheidungsverfahren.

ERRUNGENSCHAFTEN DES VERTRAGES - POLITISCHE ÄNDERUNGEN

Artikel 8 a erklärt klar das Ziel der Akte, nämlich bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt wird definiert als „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist".

Was die währungspolitischen Befugnisse angeht, so ermöglicht die Akte keine neue Politik; sie führt jedoch einige Bestimmungen zu den währungspolitischen Befugnissen ein. Die Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitiken liegt schon im Rahmen der bestehenden Kompetenzen.

Die Sozialpolitik ist schon im EWG-Vertrag geregelt, die Akte führt jedoch in diesem Bereich zwei neue Artikel ein. Artikel 118 a EWG-Vertrag ermächtigt den Rat, im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit Mindestvorschriften zu erlassen, um „die Verbesserung … der Arbeitsumwelt zu fördern" und „die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen". Artikel 118 b EWG-Vertrag überträgt der Kommission die Aufgabe, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln.

Die Akte sieht eine gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, um die Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes auf die weniger entwickelten Mitgliedstaaten auszugleichen und den Entwicklungsabstand zwischen den Gebieten zu verringern. Die Intervention der Gemeinschaft erfolgt über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Bezüglich der Forschung und technologischen Entwicklung wird in Artikel 130 f EWG-Vertrag das Ziel niedergelegt, „die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern". Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Akte die Aufstellung von mehrjährigen Rahmenprogrammen vor, die vom Rat einstimmig beschlossen werden.

Das Anliegen des Umweltschutzes auf europäischer Ebene fand sich schon im Vertrag von Rom. Die Akte führt hierzu drei neue Artikel ein (Artikel 130 r, 130 s und 130 t EWG-Vertrag), die es der Gemeinschaft ermöglichen, „die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten". Es wird präzisiert, dass die Gemeinschaft im Umweltbereich nur tätig wird, wenn die Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten (Subsidiarität).

Artikel 30 sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, gemeinsam eine europäische Außenpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang verpflichten sie sich, einander in außenpolitischen Fragen zu konsultieren, die für die Sicherheit der Mitgliedstaaten von Interesse sein können. Die Präsidentschaft des Rates ist verantwortlich für die Initiative, für die Koordinierung und für die Vertretung der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern in diesem Bereich.

Die EEA: BILANZ UND PERSPEKTIVE

Die EEA hat am 1. Januar 1993 die Umwandlung des gemeinsamen Marktes in einen Binnenmarkt ermöglicht. Durch die Schaffung neuer Gemeinschaftskompetenzen und die Reform der Organe ebnet die EEA den Weg für die politische Integration und die Wirtschafts- und Währungsunion, die später im Vertrag von Maastricht über die Europäische Union verankert werden.

SPÄTERE ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES

  • Vertrag über die Europäische Union, sog. „Vertrag von Maastricht" (1992)
    Durch den Vertrag von Maastricht werden die drei Gemeinschaften (Euratom, EGKS, EWG) und die institutionalisierte politische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Polizei und Justiz unter dem Dach der Europäischen Union zusammengefasst. Die EWG wird in EG umbenannt. Außerdem führt dieser Vertrag die Wirtschafts- und Währungsunion ein, schafft neue Politikbereiche der Gemeinschaft (Bildung, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Kohäsion) und erweitert die Befugnisse des Europäischen Parlaments (Mitentscheidungsverfahren).
  • Vertrag von Amsterdam (1997)
    Der Vertrag von Amsterdam hat der Union eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten erlaubt durch Einführung einer gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik, durch Vergemeinschaftung von Sachgebieten, die zuvor lediglich Gegenstand einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres waren, durch Maßnahmen zur bürgernäheren Gestaltung der Union, durch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit bestimmter Mitgliedstaaten (verstärkte Zusammenarbeit). Er hat außerdem die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet, und er eine Vereinfachung und Neunummerierung der Vertragsartikel vorgenommen.
  • Vertrag von Nizza (2001)
    Der Vertrag von Nizza dient hauptsächlich der Regelung derjenigen mit der Erweiterung verbundenen institutionellen Fragen, die 1997 im Vertrag von Amsterdam nur teilweise geregelt wurden. Dabei handelt es sich um die Zusammensetzung der Kommission, um die Stimmengewichtung im Rat und um die Ausdehnung der Fälle, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse fassen kann. Er hat auch den Rückgriff auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vereinfacht und die Funktionsfähigkeit des Gerichtssystems verbessert.
  • Vertrag von Lissabon (2007)
    Der Der Vertrag von Lissabon enthält umfangreiche Reformen. Er beendet die Europäische Gemeinschaft, löst die bisherige institutionelle Architektur der EU auf und nimmt eine Neuverteilung der Befugnisse zwischen der EU und den Mitgliedstaaten vor. Auch die Arbeitsweise der europäischen Organe und das Beschlussfassungsverfahren werden geändert. Ziel ist, die Entscheidungsfindung in einer auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Union zu verbessern. Darüber hinaus reformiert der Vertrag von Lissabon verschiedene Bereiche der EU-Innen- und Außenpolitik. So können die Organe nunmehr in neuen Politikbereichen gesetzgeberisch tätig werden und Maßnahmen ergreifen.

Der vorliegende Vertrag wurde auch durch die folgenden Beitrittsverträge geändert:

  • Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (1994)
    Mit diesem Vertrag erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft von 12 auf 15.
  • Vertrag über den Beitritt von Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien (2003)
    Mit diesem Vertrag erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft von 15 auf 25
  • Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (2005)
    Mit diesem Vertrag erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft von 25 auf 27.

BEZUG

VerträgeDatum der UnterzeichnungInkrafttretenAmtsblatt
Einheitliche Europäische Akte

28.2.1986

1.7.1987

ABl. L 169 vom 29.6.1987

Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht)

7.2.1992

1.11.1993

ABl. C 191 vom 29.7.1992

Vertrag von Amsterdam

2.10.1997

1.5.1999

ABl. C 340 vom 10.11.1997

Vertrag von Nizza

26.2.2001

1.2.2003

ABl. C 80 vom 10.3.2001

Vertrag von Lissabon

13.12.2007

1.12.2009

ABl. C 306 vom 17.12.2007

BeitrittsverträgeDatum der UnterzeichnungInkrafttretenAmtsblatt
Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

24.6.1994

1.1.1996

ABl. C 241 vom 29.8.1994

Vertrag über den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten

16.4.2003

1.5.2004

ABl. L 236 vom 23.9.2003

Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

25.4.2005

1.1.2007

ABl. L vom 21.6.2005

Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Vertragstextes dar.

Letzte Änderung: 26.10.2010
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