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Die einzelstaatlichen Parlamente

EINLEITUNG

Im Rahmen des europäischen Aufbauwerks wurden die Zuständigkeit der EU-Organe auf Bereiche ausgedehnt, die traditionell in den einzelstaatlichen Aufgabenbereich fielen, wie Justiz und innere Angelegenheiten. Außerdem wurde es immer wichtiger, die einzelstaatlichen Parlamente so umfassend und rasch wie möglich zu unterrichten, um sie (und damit die Bürger der Europäischen Union) besser in das europäische Beschlussfassungsverfahren einzubeziehen.

In Anbetracht der unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern hielten die Mitgliedstaaten es für erforderlich, gemeinsame Grundsätze für die Unterrichtung und den Beitrag der einzelstaatlichen Parlamente festzulegen. In diesem Sinne wurde den Gründungsverträgen ein Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente beigefügt.

Der Vertrag von Lissabon stellt einen grundlegenden Schritt im Rahmen der europäischen Integration der nationalen Parlamente dar und widmet diesen erstmals einen ganzen Artikel. So fasst Artikel 12 des Vertrags über die EU die Bestimmungen über die nationalen Parlamente zusammen, die in den verschiedenen Verträgen enthalten sind. Ihre Beteiligung erfolgt im Wesentlichen in Form eines Rechts auf Information und eines Einspruchsrechts.

RECHT AUF INFORMATION

Es wurde ein Verzeichnis der Dokumente erstellt, die den einzelstaatlichen Parlamenten zugeleitet werden müssen:

  • Weißbücher;
  • Grünbücher;
  • Mitteilungen
  • das jährliche Rechtsetzungsprogramm;
  • Entwürfe von Gesetzgebungsakten.

Darüber hinaus haben die nationalen Parlamente im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anspruch auf Information. Sie beteiligen sich an der Durchführung der Politik in diesem Bereich sowie an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust und der Kontrolle von Europol.

Außerdem werden die nationalen Parlamente über Anträge auf Beitritt zur Union informiert.

EINSPRUCHSRECHT

Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewährt den nationalen Parlamenten ein Einspruchsrecht in Gesetzgebungsverfahren. So kann ein Drittel der nationalen Parlamente die Überprüfung eines Gesetzgebungsentwurfs beantragen, wenn sie der Ansicht sind, dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht berücksichtigt wurde. Die Kommission kann in diesem Fall den Entwurf des Gesetzgebungsakts zurückziehen, ändern oder an ihm festhalten, wobei sie ihre Stellungnahme jeweils begründen muss. Beschließt die Kommission, an dem Entwurf festzuhalten, obwohl die einfache Mehrheit der nationalen Parlamente ihn ablehnt, entscheiden der Rat und das Europäische Parlament in letzter Instanz, ob das Verfahren fortgesetzt wird oder nicht. Darüber hinaus kann ein nationales Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen, um einen Gesetzgebungsentwurf anzufechten, wenn er der Ansicht ist, dass dieser gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Daneben haben die nationalen Parlamente bei Entscheidungen über bestimmte Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug (Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) ein Einspruchsrecht. Ein solcher Beschluss darf nur dann nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gefasst werden, wenn kein nationales Parlament Widerspruch einlegt.

Darüber hinaus beteiligt der Vertrag von Lissabon die nationalen Parlamente an den Verfahren zur Änderung der Verträge:

  • im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beteiligen sich Vertreter der nationalen Parlamente am Konvent, das für die Prüfung der Änderungsvorhaben zuständig ist;
  • im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens ist die Einberufung eines Konvents für die Vertragsänderung nicht erforderlich. Allerdings müssen neue Bestimmungen von jedem Mitgliedstaat entsprechend seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt werden und erfordern de facto eine Mitwirkung der nationalen Parlamente;
  • im Rahmen der „Brückenklauseln“ darf ein Wechsel vom besonderen Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder von der einstimmigen Abstimmung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nicht ohne Genehmigung der nationalen Parlamente erfolgen.

KONFERENZ DER EUROPA-AUSSCHÜSSE DER PARLAMENTE

Seit 1989 treten die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments zweimal jährlich im Rahmen der Konferenz der parlamentarischen Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC) zusammen, um Informationen auszutauschen.

Der Vertrag von Lissabon ändert die Bezeichnung der COSAC, die nun Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente heißt. Ihre Rolle wird im Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Union bestätigt. Die Konferenz der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der Union leisten, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Entwürfen für Rechtstexte, deren Übermittlung an die COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der behandelten Frage gegebenenfalls einvernehmlich beschlossen wird.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 25.01.2010
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