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Vertrag von Lissabon: Einleitung

Der Vertrag von Lissabon entspricht der Notwendigkeit, die Struktur und Arbeitsweise der EU zu reformieren. Durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf 27 erhöht. Es war daher notwendig, die Arbeitsweise der Organe und die Modalitäten der europäischen Beschlussfassung anzupassen.

Außerdem hat der Lissabon-Vertrag die Reform mehrerer Politikbereiche der EU ermöglicht. So hat er etwa die auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen neu definiert und gestärkt.

HISTORISCHES

Ein erster Reformversuch war die Erarbeitung des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Ziel dieses Vertrags war es, die Gründungsverträge der EU durch eine Europäische Verfassung zu ersetzen.

Die Verfassung wurde am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet, doch bevor sie in Kraft treten konnte, musste sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Allerdings scheiterte die Ratifizierung in mehreren Mitgliedstaaten.

Am 23. Juli 2007 wurde in Lissabon eine neue Regierungskonferenz einberufen, um eine Alternative zum Verfassungsvertrag zu finden und die Reformen fortzusetzen. Dabei wurde die Idee einer europäischen Verfassung aufgegeben, und es fanden neue Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Änderungsvertrags statt.

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon den neuen Änderungsvertrag. Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft, nachdem er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden war.

UNTERSCHIEDE ZUM VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

Der Vertrag von Lissabon wurde erheblich vom Verfassungsvertrag inspiriert. Die meisten in der Verfassung vorgesehenen institutionellen und politischen Reformen werden im Vertrag von Lissabon wieder aufgegriffen, nun aber in anderer Form präsentiert.

Der Verfassungsvertrag sollte nämlich die Gründungsverträge der EU aufheben und durch einen einzigen Text ersetzen: die Verfassung für Europa. Allerdings ersetzt der Vertrag von Lissabon die Gründungsverträge nicht, sondern ändert diese nur, wie dies bereits vorher bei den Verträgen von Amsterdam und Nizza der Fall war. Der Vertrag von Lissabon besteht dementsprechend aus einer Reihe von Änderungen an den Gründungsverträgen.

Diese veränderte Form hat zwar keine rechtlichen Auswirkungen, sondern einen sehr starken symbolhaften und politischen Charakter. Die Idee, Europa in einer Verfassung zu verankern, wird aufgegeben und das europäische Recht bleibt in völkerrechtlichen Verträgen niedergelegt.

So stützt sich die EU auch weiterhin auf zwei Gründungsverträge: den Vertrag über die EU und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der nunmehr allerdings Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt.

NEUERUNGEN DES VERTRAGS VON LISSABON

Der Vertrag von Lissabon:

  • reformiert die Organe und verbessert den Entscheidungsprozess der EU;
  • stärkt die demokratische Dimension der EU;
  • reformiert die internen Politikbereiche der EU;
  • stärkt die EU-Außenpolitik.

Institutionelle Fragestellungen

Die zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten machte eine Reform der EU-Organe notwendig. Der Vertrag von Lissabon ändert etwa die Vorschriften über die Zusammensetzung der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Außerdem reformiert der Vertrag von Lissabon das Entscheidungsverfahren im Rat. Er schafft das bisherige Stimmengewichtungssystem ab und enthält eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit für die Abstimmung über Entscheidungen.

Der Vertrag von Lissabon führt außerdem zwei neue Ämter in der institutionellen Architektur der EU ein:

Darüber hinaus will der Vertrag von Lissabon die Arbeitsweise der EU transparenter gestalten und verbessern. Er schafft die bisherige Pfeilerstruktur ab und nimmt eine neue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten vor. Zudem vereinfacht der Vertrag von Lissabon die Gesetzgebungsverfahren und die Typologie der Rechtsakte, die in der EU verabschiedet werden.

Der Vertrag von Lissabon sorgt für eine flexiblere Arbeitsweise der EU. Er führt mehrere institutionelle Klauseln ein, die das europäische Einigungswerk in bestimmten Politikbereichen erleichtern sollen. Außerdem wird die Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert.

Die Stärkung der europäischen Demokratie

Zu den Zielen des Vertrags von Lissabon gehört auch die Stärkung der europäischen Demokratie, um insbesondere die Legitimität der Entscheidungen zu verbessern und die EU ihren Bürgern näher zu bringen. Aus diesem Grund werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments erheblich gestärkt. Gleichzeitig verleiht der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten in der EU eine wichtigere Rolle.

Der Vertrag von Lissabon führt auch die Bürgerinitiative ein, durch die die Bürger eine aktivere Rolle im europäischen Einigungswerk übernehmen können.

Die internen Politikbereiche der EU

Eine der wichtigsten Änderung betrifft den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Hier stärkt der Vertrag von Lissabon die Zuständigkeiten der EU in folgenden Bereichen:

  • Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung;
  • justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;
  • justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen;
  • polizeiliche Zusammenarbeit.

Weiterhin klärt der Vertrag von Lissabon die Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik. Ein weiteres neues Ziel des Vertrags von Lissabon ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums.

Die Außenpolitik der EU

Auf internationaler Ebene wird das Handeln der EU gestärkt. Der Vertrag von Lissabon verleiht der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vor allem mehr Kohärenz und Sichtbarkeit. Damit erhält die EU die Rechtspersönlichkeit, die es ihr ermöglicht, völkerrechtliche Verträge zu verhandeln und Vertragspartei dieser Verträge zu sein Auf internationaler Ebene wird die EU nunmehr durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten.

Der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nunmehr ein Abschnitt in den Gründungsverträgen gewidmet. Langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

Letzte Änderung: 14.07.2010
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