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Rechtsakte der Europäischen Union

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon enthält verschiedene Änderungen in Bezug auf die Typologie der Rechtsakte der Europäischen Union. In dem Bemühen um Klarheit und Vereinfachung reduziert er zunächst die Zahl der Rechtsinstrumente, die den Organen der Europäischen Union zur Verfügung stehen.

Außerdem erteilt er der Kommission die Befugnis, eine neue Kategorie von Rechtsakten anzunehmen nämlich delegierte Rechtsakte. Darüber hinaus stärkt der Vertrag die Befugnisse der Kommission im Rahmen der Annahme von Durchführungsrechtsakten. Mit diesen beiden Änderungen soll die Beschlussfassung wirksamer gestaltet und die Durchführung dieser Beschlüsse verbessert werden.

Bei den Rechtsakten der EU handelt es sich um Rechtsakte mit oder ohne Gesetzescharakter, die von den Organen der EU verabschiedet werden. Je nach ihrer Art können diese Rechtsakte eine bindende rechtliche Wirkung haben.

REDUZIERUNG DER ANZAHL DER RECHTSAKTE

Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gab es 14 verschiedene Arten von Rechtsakten, die von den Organen der EU angenommen werden konnten. Diese große Zahl ergab sich insbesondere aus der alten Pfeilerstruktur der EU; jeder Pfeiler verfügte dabei über eigene Rechtsinstrumente.

Der Vertrag von Lissabon hebt diese Pfeilerstruktur auf und nimmt eine neue Klassifizierung der Rechtsakte vor. Seitdem können die Organe der EU nur noch fünf Arten von Rechtsakten annehmen:

Nach Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sind Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse verbindliche Rechtsakte. Dagegen sind Empfehlungen und Stellungnahmen nicht verbindlich.

Außerdem müssen sich Beschlüsse nicht mehr unbedingt an einen bestimmten Adressaten richten. Damit erhalten sie eine größere Tragweite und ersetzen insbesondere alle Instrumente, die vorher im Rahmen der GASP verwendet wurden.

DELEGIERTE RECHTSAKTE

Der Vertrag von Lissabon schafft eine neue Kategorie von Rechtsakten, die delegierten Rechtsakte. Damit überträgt der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis, Rechtsakte zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen.

So können etwa delegierte Rechtsakte bestimmte technische Einzelheiten festlegen oder in der nachträglichen Änderung bestimmter Elemente eines Gesetzgebungsakts bestehen. Der Gesetzgeber kann sich auf diese Weise auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen.

Diese Übertragung erfolgt allerdings innerhalb strenger Grenzen, denn nur die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte anzunehmen. Darüber hinaus legt der Gesetzgeber die Bedingungen für diese Übertragungen fest. Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU können der Rat und das Parlament eine Übertragung widerrufen oder sie zeitlich begrenzen.

DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Durchführungsbefugnisse der Kommission. Bekanntlich sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings müssen bestimmte europäische Maßnahmen innerhalb der EU einheitlich umgesetzt werden. In diesem Fall ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte für die Durchführung dieser Maßnahmen anzunehmen.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon lag die Durchführungsbefugnis beim Rat, der die Annahme der Durchführungsrechtsakte anschließend an die Kommission übertrug. Nunmehr erkennt Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU die grundsätzliche Befugnis der Kommission an. Bei europäischen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden sollen, ist es daher der Kommission direkt gestattet, die entsprechenden Durchführungsrechtsakte anzunehmen.

Gleichzeitig stärkt der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf die Kontrolle der Durchführungsbefugnisse der Kommission. Die Modalitäten für diese Kontrollen wurden nämlich vorher vom Rat festgelegt. Nunmehr werden diese Modalitäten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen, in dem das Parlament und der Rat gleichberechtigt sind.

Letzte Änderung: 29.06.2010
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