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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EINLEITUNG

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ersetzt die frühere Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Im Vertrag von Lissabon wurde die Bezeichnung für diese Politik geändert. Gleichzeitig erhält sie einen neuen Abschnitt in den Gründungsverträgen. So betont der Vertrag von Lissabon die Bedeutung und die besonderen Merkmale der GSVP, die jedoch weiterhin Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist.

Neben dieser neuen Anerkennung führt der Vertrag von Lissabon neue Bestimmungen zum Ausbau der GSVP ein. Die grundlegenden Neuerungen zielen auf die schrittweise Einführung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Die Mitgliedstaaten können nun an militärischen oder humanitären Missionen teilnehmen und sind künftig in Fragen der europäischen Verteidigung an eine Solidaritätsklausel gebunden. Zudem verfügen sie über die Mittel für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur oder durch die Errichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

Wie bereits in den früheren Verträgen bleibt die GSVP grundsätzlich dem zwischenstaatlichen Bereich vorbehalten. Der Rat der EU entscheidet überwiegend einstimmig. Die Finanzierung und die Mittel zur Durchführung der Missionen im Rahmen der GSVP werden darüber hinaus von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

AUSDEHNUNG DER IM RAHMEN DER GSVP DURCHGEFÜHRTEN MISSIONEN

Die GSVP bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit, auf dessen Grundlage die EU operative Missionen in Drittländern durchführen kann. Diese Missionen dienen insbesondere der Friedenssicherung und der Stärkung der internationalen Sicherheit. Sie stützen sich auf zivile und militärische Mittel, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon konnten im Rahmen der GSVP folgende Missionen durchgeführt werden:

  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze;
  • Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens;
  • Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung.

Der Vertrag von Lissabon ergänzt diese Liste um drei neue Missionen:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen;
  • Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung;
  • Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Der Rat definiert die Ziele und allgemeinen Modalitäten für die Durchführung dieser Missionen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann der Rat die Durchführung der Missionen an eine Gruppe von Mitgliedstaaten delegieren, die dies wünschen und über die für diese Mission erforderlichen zivilen und militärischen Mittel verfügen. Die für die Durchführung der Operationen zuständigen Mitgliedstaaten müssen den Rat regelmäßig über den Stand der Mission unterrichten. Außerdem handeln sie gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Darüber hinaus erkennt der Vertrag von Lissabon eine mögliche Beteiligung multinationaler Streitkräfte bei der Durchführung der GSVP an. Diese Streitkräfte werden im Rahmen militärischer Bündnisse bereitgestellt, die zwischen bestimmten Mitgliedstaaten bestehen, die beschlossen haben, ihre Fähigkeiten, Verteidigungsgüter und Streitkräfte zu bündeln. Die wichtigsten „Eurostreitkräfte“ sind:

  • Eurofor, ein Verband mit Landstreitkräften aus Spanien, Frankreich, Italien und Portugal;
  • Eurocorps, ein Verband mit Landstreitkräften aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Luxemburg;
  • Euromarfor, ein Verband mit Seestreitkräften aus Spanien, Frankreich, Italien und Portugal;
  • die European Air Group, ein Verband von Luftstreitkräften aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, der Niederlande und dem Vereinigten Königreich.

KLAUSEL ÜBER DEN GEGENSEITIGEN BEISTAND

Der Vertrag von Lissabon führt erstmals eine Klausel über den gegenseitigen Beistand ein, die insbesondere die EU-Mitgliedstaaten aneinander bindet. Künftig kann ein Mitgliedstaat im Falle eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet auf die Hilfe und Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten zählen, die verpflichtet sind, ihm Hilfe zu leisten.

Es gibt allerdings zwei Einschränkungen:

  • Die Klausel über den gegenseitigen Beistand berührt nicht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten, wie insbesondere der traditionell neutralen Staaten;
  • die Klausel über den gegenseitigen Beistand berührt nicht die Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) (EN) (FR).

EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSAGENTUR

Der Vertrag von Lissabon dehnt die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur aus und führt diese im Einzelnen auf. Hauptaufgabe dieser Agentur ist es, die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu soll die Agentur:

  • gemeinsame Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich der militärischen Fähigkeiten festlegen;
  • Programme einrichten und deren Durchführung sicherstellen, um die festgelegten Ziele zu erreichen;
  • den operativen Bedarf der Mitgliedstaaten harmonisieren und auf diese Weise die Verfahren zur Beschaffung militärischer Ausrüstung verbessern;
  • die Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie steuern;
  • zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und zum wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben beitragen.

DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit bezeichnet eine weitergehende Form der Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich. Sie ist Gegenstand eines Protokolls, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt ist.

Darin verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsfähigkeit intensiver zu entwickeln und bewaffnete Einheiten für geplante Missionen bereitzustellen. Die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden dabei von der Europäischen Verteidigungsagentur regelmäßig bewertet.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit muss vom Rat bewilligt werden, der mit qualifizierter Mehrheit über den Antrag der teilnehmenden Staaten entscheidet. Für die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gibt es keine Vorschriften im Hinblick auf die Teilnehmerzahl. Jeder Mitgliedstaat kann die Ständige Zusammenarbeit verlassen oder sich daran beteiligen, sofern er die damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt.

Letzte Änderung: 07.05.2010
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