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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon versucht, die Rolle der Europäischen Union (EU) auf internationaler Ebene zu stärken. Die mit dem Vertrag eingeführten Reformen sollen die Kohärenz stärken und die Sichtbarkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU verbessern.

Dementsprechend führt der Vertrag von Lissabon zwei große Neuerungen ein:

Neben diesen beiden Neuerungen enthält der Vertrag von Lissabon weitere kleinere Änderungen, die insbesondere die Modalitäten der Durchführung der GASP betreffen.

WEGFALL DER ZWEITEN SÄULE DER EU

In der früheren Struktur der EU stellte die GASP die zweite Säule dar. Maßgeblich war dabei die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, bei der die Entscheidungen überwiegend einstimmig vom Rat oder vom Europäischen Rat getroffen wurden.

Der Vertrag von Lissabon reformiert die frühere Struktur der EU, so dass die Unterscheidung zwischen den drei Säulen (Themenblatt „Aufteilung der Kompetenzen“) wegfällt. Die Verschmelzung dieser Säulen wirkt sich allerdings nicht auf die Modalitäten der Beschlussfassung im Bereich der GASP aus. Die dominierende Rolle des Europäischen Rates und des Rates der EU bleiben ebenso wie der Grundsatz der Einstimmigkeit erhalten.

Die Verschmelzung der Säulen bewirkt eine Aufhebung der Europäischen Gemeinschaft, die nunmehr durch die EU ersetzt wird. Damit erhält die EU die Rechtspersönlichkeit, die bisher ausschließlich der Europäischen Gemeinschaft vorbehalten war. Diese Rechtspersönlichkeit verleiht der EU neue Rechte auf internationaler Ebene. Die EU kann künftig beispielsweise internationale Übereinkünfte schließen und internationalen Organisationen oder Konventionen beitreten.

INSTRUMENTE DER GASP

Der Vertrag von Lissabon ändert die Art der im Rahmen der GASP erlassenen Rechtsakte. Die früheren Instrumente wie gemeinsame Strategien, gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen werden ersetzt. Künftig fassen der Europäische Rat und der Rat der EU nur Beschlüsse, die Folgendes betreffen:

  • die strategischen Interessen und Ziele der Union;
  • die von der Union durchzuführenden Aktionen;
  • die von der Union einzunehmenden Standpunkte;
  • die Einzelheiten der Durchführung der Aktionen und Standpunkte der Union.

Im Bereich der GASP können hingegen keine Gesetzgebungsakte erlassen werden.

BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN

Der Vertrag von Lissabon enthält keine größeren Änderungen in Bezug auf das Beschlussfassungsverfahren im Bereich der GASP. Der Europäische Rat ist somit das Organ, das für die Definition der allgemeinen Leitlinien und Strategien der EU zuständig ist. Auf dieser Grundlage arbeitet der Rat der EU Bestimmungen zur Anwendung aus und führt diese durch.

Im Bereich der GASP haben die Mitgliedstaaten und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ein Initiativrecht. Der Hohe Vertreter übt dieses Recht mit Unterstützung der Kommission aus. Ferner muss der Hohe Vertreter das Europäische Parlament regelmäßig über die Durchführung der GASP informieren und anhören. Insbesondere muss er darüber wachen, dass die Standpunkte des Parlaments gebührend berücksichtigt werden.

Darüber hinaus müssen Beschlüsse des Rates und des Europäischen Rates in Bezug auf die GASP grundsätzlich einstimmig gefasst werden. Allerdings führt der Vertrag von Lissabon eine spezifische Brückenklausel ein, die für die gesamte GASP gilt. Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Dank dieser Brückenklausel kann der Europäische Rat den Rat ermächtigen, über die Annahme bestimmter Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

Darüber hinaus sieht Artikel 31 des Vertrags über die EU vier weitere Ausnahmefälle vor, die eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen.

ROLLE DES GERICHTSHOFS

Der Vertrag von Lissabon hält an dem Grundsatz fest, dass der Gerichtshof im Bereich der GASP nicht zuständig ist (Artikel 24 des Vertrags über die EU). Dennoch sieht er zwei Ausnahmefälle vor, in denen der Gerichtshof eine gerichtliche Kontrolle ausüben kann.

  • die Überwachung der Rechtmäßigkeit von restriktiven Maßnahmen, die die Union gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen hat (Artikel 275 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 40 des Vertrags über die EU und der Einhaltung der Befugnisse der europäischen Organe bei der Durchführung der GASP.

Außerdem sieht Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vor, dass beim Gerichtshof ein Gutachten über die Vereinbarkeit einer internationalen Übereinkunft mit den Gründungsverträgen der EU eingeholt werden kann.

FINANZIERUNG DER GASP

Der Vertrag von Lissabon bringt keine Änderungen hinsichtlich der Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der GASP: die Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden von den Mitgliedstaaten finanziert; alle anderen Ausgaben werden aus dem EU-Haushalt finanziert.

Dagegen führt der Vertrag von Lissabon zwei neue Instrumente ein, um eine schnelle Finanzierung der dringendsten Maßnahmen sicherzustellen:

  • für dringende Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, gibt es nunmehr schnelle Finanzierungsverfahren, deren Modalitäten vom Rat festgelegt werden;
  • für dringende Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten finanziert werden, gibt es einen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeten Anschubfonds.
Letzte Änderung: 26.04.2010
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