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Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon will die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Raums stärken, in dem der freie Personenverkehr und ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet sind. Die Verwirklichung eines solchen Raums hat Auswirkungen auf Bereiche, an die die Unionsbürgerinnen und -bürger hohe Erwartungen stellen. Dazu zählen die Einwanderung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Terrorismus. Diese Problemstellungen haben eine starke grenzüberschreitende Dimension und erfordern daher eine wirksame Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Der Vertrag von Lissabon teilt die Themen, die zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehören, in vier Bereiche ein:

  • Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung;
  • justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;
  • justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

Die Themen, die zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und zur polizeilichen Zusammenarbeit gehören, fielen zuvor unter die dritte Säule der Europäischen Union (EU), die der regierungsübergreifenden Zusammenarbeit unterlag. Die EU-Organe besaßen im Bereich der dritten Säule keine Zuständigkeiten und konnten weder Verordnungen noch Richtlinien erlassen. Der Lissabon-Vertrag hebt diese Unterscheidung auf und ermöglicht von nun an das Eingreifen der EU in allen Bereichen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen.

GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

Der Vertrag von Lissabon weist den Organen der EU neue Zuständigkeiten zu. Sie können künftig Maßnahmen auf den Weg bringen, die auf Folgendes zielen:

  • die Einrichtung eines gemeinsamen Grenzschutzsystems an den Außengrenzen der EU, insbesondere durch die Stärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, der sogenannten Frontex (EN);
  • die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung; diese Regelung beruht auf einem einheitlichen europäischen Asylstatus und gemeinsamen Verfahren für die Gewährung und den Entzug des Asylstatus;
  • die Festlegung von Regeln, Bedingungen und Rechten hinsichtlich legaler Einwanderung.

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

Durch den Lissabon-Vertrag können die EU-Organe Maßnahmen in folgenden Bereichen auf den Weg bringen:

  • Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung: jedes Rechtssystem muss die Entscheidungen, die von den Rechtssystemen der anderen Mitgliedstaaten gefasst wurden, als gültig und anwendbar anerkennen;
  • effektiver Zugang zum Recht;
  • Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;
  • Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Durch die Abschaffung der dritten Säule der EU gehört die gesamte justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nun zu den Bereichen, in denen die Organe der EU gesetzgeberisch tätig werden können.

Konkret bedeutet dies, dass die Organe der EU künftig Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität erlassen können. Zudem kann die EU auch bei der Festlegung gemeinsamer Vorschriften für den Ablauf eines Strafverfahrens tätig werden, beispielsweise in Bezug auf die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Rechte des Einzelnen.

Darüber hinaus beabsichtigt der Vertrag von Lissabon, die Rolle von Eurojust (EN) in der EU zu stärken. Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, die für Ermittlungen und Strafverfolgungen zuständig sind, zu unterstützen. Derzeit verfügt Eurojust nur über ein Vorschlagsrecht, kann also die zuständigen Behörden auffordern, Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Der Lissabon-Vertrag eröffnet den Organen der EU nunmehr die Möglichkeit, den Aufgabenbereich und die Befugnisse von Eurojust gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auszuweiten.

Der Vertrag von Lissabon zieht sogar ausgehend von Eurojust die Einsetzung einer echten Europäischen Staatsanwaltschaft in Betracht. Eine solche Staatsanwaltschaft würde über wichtige Befugnisse verfügen, denn sie wäre für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftäter zuständig. Außerdem könnte die Europäische Staatsanwaltschaft vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrnehmen.

Allerdings setzt der Lissabon-Vertrag die Europäische Staatsanwaltschaft noch nicht ein. Er ermächtigt den Rat lediglich, einstimmig eine Verordnung in diesem Sinne anzunehmen. Sofern kein Einvernehmen im Rat erzielt wird, können mindestens neun Mitgliedstaaten eine Europäische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit untereinander begründen.

POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Ebenso wie der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen kommt der Wegfall der dritten Säule der EU auch der polizeilichen Zusammenarbeit zugute. Künftig können die Organe der EU Verordnungen und Richtlinien in diesem Bereich erlassen.

So wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf alle nicht operativen Aspekte der polizeilichen Zusammenarbeit ausgedehnt. Die operative Zusammenarbeit dagegen unterliegt einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, das der Einstimmigkeit des Rates bedarf. Der Vertrag von Lissabon sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, sofern im Rat kein Einvernehmen erzielt wird.

Darüber hinaus sieht der Lissabon-Vertrag auch die schrittweise Stärkung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) (EN) vor. Ebenso wie im Fall Eurojust ermächtigt der Vertrag von Lissabon nämlich nunmehr den Rat und das Parlament, die Aufgaben und Befugnisse von Europol nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen. Derzeit beschränkt sich die Rolle von Europol auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Im Vertrag von Lissabon wird erläutert, dass auch die Koordinierung, Organisation und Durchführung von operativen Maßnahmen zu den zukünftigen Aufgaben zählen könnten.

AUSNAHMEN

Für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark gelten in Bezug auf alle Maßnahmen, die hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlassen werden, Sonderregelungen. So haben diese drei Länder die Möglichkeit, sich nicht an den Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich zu beteiligen. In einem solchen Fall sind die erlassenen Maßnahmen für diese Länder nicht rechtsverbindlich.

Zudem gelten für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark zwei Arten von Ausnahmeregelungen:

  • eine „Opt-in“ Klausel, durch die sich jeder dieser Staaten von Fall zu Fall an dem Verfahren zur Annahme einer Maßnahme oder an der Anwendung einer bereits angenommenen Maßnahme beteiligen kann. In diesem Fall ist die Maßnahme für diese Staaten genau so bindend wie für die anderen Mitgliedstaaten;
  • eine „Opt-out“ Klausel, die es ihnen jederzeit ermöglicht, eine Maßnahme nicht anzuwenden.
Letzte Änderung: 09.04.2010
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