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Die Stärkung der europäischen Demokratie

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon stellt den Bürger wieder in den Mittelpunkt der Europäischen Union (EU) und ihrer Organe. Er soll das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der EU und ihren Maßnahmen, die ihnen oft zu bürgerfern erscheinen, wieder wecken. Ein Ziel des Lissabon-Vertrags ist daher die Förderung einer europäischen Demokratie, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich für die Arbeitsweise und die Entwicklung der EU zu interessieren und sich daran zu beteiligen.

Dieses Ziel kann nur durch eine bessere Anerkennung der Unionsbürgerschaft in den Gründungsverträgen der EU erreicht werden. Der Lissabon-Vertrag bemüht sich auch, die Arbeitsweise der Union zu vereinfachen und zu klären, um sie verständlicher und somit auch zugänglicher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Schließlich stärkt der Vertrag von Lissabon die Vertretung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im und am europäischen Einigungsprozess. Eine der wichtigsten Neuerungen ist dabei die Schaffung einer Bürgerinitiative.

EINE BESSERE ANEERKENNUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER IN DEN VERTRÄGEN

Der Vertrag von Lissabon führt einen neuen Artikel ein, in dem die Unionsbürgerschaft uneingeschränkt anerkannt wird. In Artikel 10 des Vertrags über die EU ist festgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind. Im diesem Artikel heißt es außerdem, dass die repräsentative Demokratie einer der Grundpfeiler der EU ist. Diese Anerkennung verleiht den Bürgerinnen und Bürgern zwar keine neuen Rechte, sie erhält aber durch die Aufnahme des Grundsatzes der Unionsbürgerschaft in die Gründungsverträge einen starken symbolischen Charakter.

Artikel 10 führt zudem das Prinzip der Bürgernähe ein, nach dem die Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden müssen. Dieses Prinzip gilt vor allem bei der Ausübung der Zuständigkeiten innerhalb der EU. Dabei müssen die nationalen und lokalen Verwaltungen so wirksam wie möglich einbezogen werden, um die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen

EINE EUROPÄISCHE UNION, DIE FÜR IHRE BÜRGERINNEN UND BÜRGER LEICHTER ZUGÄNGLICH IST

Die EU wurde oft als Gebilde mit einer komplexen Struktur und komplexen Verfahren wahrgenommen. Der Vertrag von Lissabon klärt die Arbeitsweise der EU, um sie für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen. Die Vielzahl der Gesetzgebungsverfahren werden künftig durch ein allgemeines Gesetzgebungsverfahren und durch besondere Gesetzgebungsverfahren ersetzt, die von Fall zu Fall genauer festgelegt werden. Ebenso wird die ehemalige Drei-Säulen-Struktur von einer klaren und eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der EU abgelöst.

In diesem Zusammenhang verbessert der Vertrag von Lissabon auch die Transparenz des Handelns innerhalb der EU. So dehnt er den Grundsatz der Öffentlichkeit der Debatten, der bereits für das Europäische Parlament gilt, auf den Rat aus. Diese erhöhte Transparenz ermöglicht zudem eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt der Debatten in den Gesetzgebungsverfahren.

EINE BESSERE VERTRETUNG AUF UNIONSEBENE

Der Vertrag von Lissabon stärkt in beträchtlichem Maße die Befugnisse des Europäischen Parlaments (vgl. Merkblatt „Europäisches Parlament“). Zu den wichtigsten Änderungen zählen:

  • Stärkung der gesetzgebenden Gewalt: das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Parlament über die gleichen Befugnisse verfügt wie der Rat, wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt;
  • stärkere Rolle auf internationaler Ebene: das Parlament muss allen internationalen Abkommen in den Bereichen zustimmen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;
  • Stärkung der Haushaltsbefugnisse: das Parlament ist von nun an bei der Annahme des jährlichen Haushaltsplans mit dem Rat gleichberechtigt.

Darüber hinaus stärkt der Lissabon-Vertrag die Rolle der nationalen Parlamente in der EU (vgl. Merkblatt „nationale Parlamente“). Diese können ebenfalls die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger verteidigen. Denn die nationalen Parlamente müssen künftig über die vorschriftsmäßige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wachen. Zu diesem Zweck können sie in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingreifen und verfügen über das Recht, den Gerichtshof der EU anzurufen.

EINE BESSERE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

Der Vertrag von Lissabon führt zum ersten Mal das Recht auf eine Bürgerinitiative ein, das in Artikel 11 des Vertrags über die EU festgeschrieben ist: mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger der Union haben die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten. Diese Bestimmung zeigt, dass die EU gewillt ist, ihre Bürgerinnen und Bürger in Beschlussfassungen, die sie betreffen, einzubeziehen.

Die Ausübung dieses Rechts unterliegt mehreren Bedingungen. Auf den ersten Blick erscheint die Zahl von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürgern sehr hoch. Sie ist aber angesichts von fast einer halben Milliarde Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie dank der neuen Kommunikationstechnologien relativ leicht zu erreichen. Artikel 11 legt aber zudem fest, dass es sich bei den unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss.

Darüber hinaus berührt das Recht auf eine Bürgerinitiative nicht das Monopol der Kommission auf das Initiativrecht. Sie entscheidet nämlich selbst, ob sie der Aufforderung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, einen Vorschlag vorzulegen, nachkommt oder nicht. Mündet die Bürgerinitiative in einen Gesetzesvorschlag, so wird der Rechtsakt vom Rat und dem Europäischen Parlament gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Letzte Änderung: 26.03.2010
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