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Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union

EINLEITUNG

Durch den Vertrag von Lissabon wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten geklärt. Zum ersten Mal wird eine genaue Klassifizierung der drei wichtigsten Zuständigkeiten in die Gründungsverträge aufgenommen, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit, die geteilte Zuständigkeit und die Maßnahmen zur Unterstützung.

Diese Klärung bewirkt keine grundlegenden Kompetenzverschiebungen. Dennoch ist diese Reform ist wichtig und für das reibungslose Funktionieren der EU erforderlich. In der Vergangenheit gab es zwischen der EU und den Mitgliedstaaten mehrmals Kompetenzstreitigkeiten. Nunmehr sind die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten der einzelnen Akteure eindeutig festgelegt. Diese Transparenz erleichtert zudem die Anwendung der Grundprinzipien bezüglich der Kontrolle und der Ausübung dieser Zuständigkeiten.

AUFHEBUNG DER DREI-SÄULEN-STRUKTUR DER EU

Eine der wichtigsten Änderungen, die auf den Vertrag von Lissabon zurückgehen, ist die Aufhebung der Drei-Säulen-Struktur der EU. Diese Säulen waren:

  • die Europäische Gemeinschaft;
  • die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen.

Innerhalb dieser Struktur überlagerten sich mehrere Arten von Zuständigkeiten. Im Rahmen der ersten Säule wurden Rechtsakte gemäß den Gesetzgebungsverfahren der EU angenommen. Dagegen beruhten die beiden anderen Säulen auf einer Regierungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Vertrag von Lissabon hebt diese komplexe Struktur auf. Die Europäische Gemeinschaft verschwindet. Sie wird durch die EU ersetzt, die nunmehr über Gesetzgebungsverfahren verfügt, durch die sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten uneingeschränkt ausüben kann. Darüber hinaus erwirbt die EU auch die Rechtspersönlichkeit, die bisher der Europäischen Gemeinschaft vorbehalten war. Die EU kann also künftig Verträge in den Bereichen abschließen, die unter ihre Zuständigkeit fallen.

DIE DREI WICHTIGSTEN ZUSTÄNDIGKEITEN

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) unterscheidet drei Arten von Zuständigkeiten und erstellt für jede Art eine nicht erschöpfende Liste der betreffenden Bereiche:

  • die ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 3 AEUV): nur die EU kann in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Rolle der Mitgliedstaaten beschränkt sich also nur auf die Anwendung dieser Rechtsakte, es sei denn die Union ermächtigt sie, bestimmte Rechtsakte selbst zu erlassen;
  • die geteilte Zuständigkeit (Artikel 4 AEUV): die EU und die Mitgliedstaaten können in diesen Bereichen verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit jedoch nur wahrnehmen, sofern und soweit die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht auszuüben;
  • die Maßnahmen zur Unterstützung (Artikel 6 AEUV): die EU darf nur Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen. In diesen Bereichen hat die EU also keine Gesetzgebungsbefugnis und darf nicht in die die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.

BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN

In folgenden Bereichen verfügt die EU über besondere Zuständigkeiten:

  • Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Artikel 5 AEUV): die Sicherstellung der Modalitäten dieser Koordinierung fallen unter die Zuständigkeit der EU. Sie muss daher die Grundzüge und Leitlinien dieser Politik für die Mitgliedstaaten festlegen;
  • GASP (Artikel 24 des Vertrag über die EU): die EU ist zuständig für alle Bereiche im Zusammenhang mit der GASP. Sie legt diese Politik fest und setzt sie um, unter anderem durch den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, deren Rollen und Rechtsstellungen durch den Vertrag von Lissabon anerkannt werden. Die EU kann jedoch in diesem Bereich keine Gesetzgebungsakte erlassen. Zudem ist der Gerichtshof der EU für diesen Bereich nicht zuständig;
  • Flexibilitätsklausel“ (Artikel 352 AEUV): durch diese Klausel kann die EU über die ihr in den Verträgen zugeteilten Zuständigkeiten hinaus tätig werden, sofern dies zur Zielerreichung erforderlich ist. Die Anwendung dieser Klausel unterliegt jedoch einem strengen Verfahren und bestimmten Einschränkungen.

AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten drei Grundsätze, die in Artikel 5 des Vertrags über die EU festgelegt sind. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union erleichtert beträchtlich die vorschriftsmäßige Anwendung dieser Grundsätze:

  • Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung: die Union verfügt nur über die Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen werden;
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die Ausübung der Zuständigkeiten der EU darf nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen;
  • Grundsatz der Subsidiarität: in den Bereichen, die unter die geteilte Zuständigkeit fallen, darf die EU nur tätig werden, wenn sie in der Lage ist, wirksamer zu handeln als die Mitgliedstaaten;

ÜBERTRAGUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN

Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist nicht starr. Die Einschränkung oder Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU ist jedoch ein heikles Thema, das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und eine Änderung der Verträge erfordert.

Letzte Änderung: 23.03.2010
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