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Brückenklauseln, „Notbremse“-Klauseln und „Beschleunigungsklauseln“

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon hat das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf zahlreiche Politikbereiche ausgedehnt. Die vereinfachte Beschlussfassung soll zum europäischen Aufbauwerk beitragen, da die Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kein Vetorecht haben und es mehr Möglichkeiten gibt, eine Einigung zu erzielen.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten wenig geneigt, auf einen Teil ihres Vetorechts in bestimmten Politikbereichen zu verzichten. Dabei geht es um die besonders sensiblen Bereiche, in denen die nationale Souveränität eine wichtige Rolles spielt, wie etwa im Bereich der Außenpolitik, der Einwanderungspolitik oder der Justiz. In diesen Bereichen gilt meist weiterhin ein besonderes Gesetzgebungsverfahren oder die einstimmige Beschlussfassung.

Darüber hinaus lockert der Vertrag von Lissabon dieses starre Verfahren und führt verschiedene Arten von Klauseln ein. Diese Klauseln beinhalten verschiedene institutionelle Mechanismen, verfolgen aber ein gemeinsames Ziel: das europäische Aufbauwerk in den besonders sensiblen Bereichen vereinfachen, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen.

So führt der Vertrag von Lissabon drei Arten von Klauseln ein:

  • so genannte „Brückenklauseln“;
  • den so genannten „Notbremse-Mechanismus“;
  • so genannte „Beschleunigungsklauseln“.

DIE BRÜCKENKLAUSELN

Die Brückenklauseln ermöglichen eine Abweichung vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in den Verträgen vorgesehen ist. Genauer ausgedrückt, ermöglichen sie unter bestimmten Voraussetzungen:

  • ein besonderes Gesetzgebungsverfahren in ein ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu überführen, wenn es um die Verabschiedung eines Rechtsakts in einem bestimmten Bereich geht;
  • die einstimmige Beschlussfassung in eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu überführen, wenn es um die Verabschiedung eines Rechtsakts in einem bestimmten Bereich geht.

Voraussetzung für die Anwendung einer Brückenklausel ist stets ein einstimmiger Beschluss des Rates oder des Europäischen Rates. Demnach müssen auf jeden Fall alle Mitgliedstaaten einverstanden sein, bevor eine solche Klausel zur Anwendung kommen kann.

Darüber hinaus fügt Artikel 48 des Vertrags über die EU eine allgemeine Brückenklausel für alle europäischen Politikbereiche ein (siehe Themenblatt „Änderung der Verträge“). Daneben gibt es sechs weitere besondere Brückenklauseln für bestimmte Bereiche der europäischen Politik, die Verfahrensbesonderheiten aufweisen (siehe Themenblatt „Gesetzgebungsverfahren“).

DER “NOTBREMSE- MECHANISMUS

Der so genannte „Notbremse“--Mechanismus betrifft drei Bereiche:

  • die Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung für zu- und abwandernde Arbeitnehmer (Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Straftaten (Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Dieser so genannte Notbremse-Mechanismus wurde eingeführt, um die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf diese drei Politikbereiche zu ermöglichen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird dabei durch einen Bremsmechanismus abgemildert: Ein Mitgliedstaat kann danach den Europäischen Rat anrufen, wenn er der Ansicht ist, dass grundlegende Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit oder seiner Strafrechtsordnung durch den zu verabschiedenden Gesetzesentwurf bedroht werden. In diesem Fall wird das Verfahren ausgesetzt und der Europäische Rat kann:

  • entweder den Entwurf an den Rat zurückverweisen, der das Verfahren unter Berücksichtigung der Einwände fortsetzen kann;
  • oder das Verfahren endgültig beenden und gegebenenfalls die Kommission um einen neuen Vorschlag ersuchen.

Der Vorteil des Notbremse-Mechanismus liegt daher nicht nur in dem Mechanismus selbst, sondern auch in der Tatsache, dass sie eine Ausdehnung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die betreffenden Politikbereiche ermöglichen. Tatsächlich hat die Einführung dieses Mechanismus in das Beschlussfassungsverfahren die widerspenstigsten Mitgliedstaaten davon überzeugt, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf bestimmte Politikbereiche anzuwenden, für die bisher die einstimmige Beschlussfassung galt.

DIE „BESCHLEUNIGUNGSKLAUSELN“

Diese Klauseln „beschleunigen“ das europäische Aufbauwerk zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, indem sie in bestimmten Bereichen eine Verstärkte Zusammenarbeit einführen.

Die Beschleunigungsklauseln ermöglichen nämlich ein Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit. So liegt gemäß diesen Klauseln eine Verstärkte Zusammenarbeit vor, wenn mindestens neun Mitgliedstaaten daran beteiligt sind. Der Rat, das Parlament und die Kommission werden dann nur über den Wunsch der teilnehmenden Staaten zur Einrichtung einer Verstärkten Zusammenarbeit informiert.

Diese Klauseln betreffen vier Bereiche:

  • die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Straftaten (Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die polizeiliche Zusammenarbeit (Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschleunigungsklauseln in Bezug auf die Verstärkte Zusammenarbeit und Straftaten sich unmittelbar aus der Anwendung der für diese beiden Bereiche bestehenden „Notbremse“-Klauseln“ ergeben. Wurde die Notbremse-Klausel angewandt und das Gesetzgebungsverfahren zum Scheitern gebracht, können sich die Staaten, die dies wünschen, für die Beschleunigungskausel entscheiden. Auf diese Weise können sie das Gesetzgebungsverfahren im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit fortsetzen und abschließen.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 19.03.2010
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