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Gesetzgebungsverfahren

EINFÜHRUNG

Der Vertrag von Lissabon soll die Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfindung der Europäischen Union (EU) verbessern und gleichzeitig die Legitimität der gefassten Beschlüsse gewährleisten. Daher reformiert der Vertrag den Beschlussfassungsprozess der EU, und zwar vor allem durch eine Änderung der geltenden Gesetzgebungsverfahren.

Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht nur noch zwei Arten von Gesetzgebungsverfahren vor:

  • das ordentliche Gesetzgebungsverfahren;
  • die besonderen Gesetzgebungsverfahren.

Außerdem führt der Vertrag von Lissabon so genannte „Brückenklauseln“ ein. Durch diese Klauseln kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren unter bestimmten Bedingungen auf Bereiche ausgedehnt werden, die nicht unter seinen Anwendungsbereich fallen.

DAS ORDENTLICHE GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt das bisherige Mitentscheidungsverfahren. Aus demokratischer Sicht besitzt dieses Verfahren sicherlich die größte Legitimität. Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament Mitgesetzgeber neben dem Rat. Mittlerweile ist dieses Verfahren das am häufigsten angewandte Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. Diese Tendenz wurde im Vertrag von Lissabon vertraglich verankert. Der Vertrag ändert die Bezeichnung des Verfahrens und legt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren als Regelverfahren zur Rechtsetzung in der Union fest. In der Kontinuität der früheren Verträge dehnt der Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch auf neue Politikbereiche aus (siehe Text „Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens).

Die Modalitäten des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind dieselben wie bei dem früheren Mitentscheidungsverfahren. Sie werden in Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aufgeführt. Rat und Parlament sind im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt. Beide Organe nehmen Rechtsakte in erster oder zweiter Lesung an. Haben beide Organe auch nach der zweiten Lesung noch keine Einigkeit erzielt, wird der Vermittlungsausschuss einberufen.

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird in der Regel mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Um die Beschlussfassung zu vereinfachen und die Effizienz des Verfahrens zu verbessern, hat der Lissabon-Vertrag den Begriff „qualifizierte Mehrheit“ neu definiert. (siehe Kurzbeschreibung „Rat der Europäischen Union“).

DIE BESONDEREN GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Die besonderen Gesetzgebungsverfahren ersetzen das bisherige Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit und das Zustimmungsverfahren. Die Einführung dieser Verfahren soll den Beschlussfassungsprozess in der EU vereinfachen und ihn insgesamt klarer und effizienter gestalten. Wie aus der Bezeichnung bereits hervorgeht, handelt es sich hier um Abweichungen vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also um Ausnahmen.

Bei den besonderen Gesetzgebungsverfahren ist der Rat der EU praktisch der einzige Gesetzgeber. Das Europäische Parlament ist in diesem Verfahren lediglich beteiligt. Seine Rolle beschränkt sich auf die Anhörung oder Zustimmung zu einem Rechtsakt.

Anders als beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine präzise Beschreibung der besonderen Gesetzgebungsverfahren. Die Modalitäten dieses Verfahrens werden daher von Fall zu Fall in den Artikeln des Vertrags über die EU und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert, die eine Anwendung dieser Verfahren vorsehen.

DIE BRÜCKENKLAUSELN

Der Vertrag von Lissabon führt so genannte Brückenklauseln ein, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch auf Politikbereiche ausdehnen zu können, für die die Verträge ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen haben. Aufgrund dieser Klauseln kann darüber hinaus die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auch auf Rechtsakte angewandt werden, die normalerweise einstimmig angenommen werden müssten.

Es gibt zwei Arten von Brückenklauseln:

  • die allgemeine Brückenklausel, die für alle europäischen Politikbereiche gilt; die Anwendung dieser Klausel muss durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates beschlossen werden (siehe Text „Die Änderung der Verträge “);
  • die besonderen Brückenklauseln, die für bestimmte europäische Politikbereiche gelten.

Die besonderen Brückenklauseln unterscheiden sich von der allgemeinen Brückenklausel durch einige besondere Verfahrensmerkmale. So verfügen die nationalen Parlamente in der Regel nicht über ein Vetorecht wie bei der allgemeinen Brückenklausel. In anderen Fällen kann die Anwendung bestimmter besonderer Brückenklauseln durch einen Beschluss des Rates und nicht des Europäischen Rates ermöglicht werden, wie dies bei der allgemeinen Brückenklausel der Fall ist. Die Anwendungsmodalitäten für die besonderen Brückenklauseln unterscheiden sich daher von Fall zu Fall und werden in den Artikeln der Verträge beschrieben, die ihre Anwendung vorsehen.

Es gibt sechs besondere Brückenklauseln. Sie können angewandt werden auf:

  • den mehrjährigen Finanzrahmen (Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 31 EU-Vertrag);
  • die justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Familienrechts (Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU). Diese besondere Klausel ist die einzige, bei der die nationalen Parlamente ein Vetorecht haben;
  • die Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen der Rat einstimmig beschließen muss oder in denen Rechtsakte gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen (Artikel 333 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • im Sozialbereich (Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU);
  • im Umweltbereich (Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 26.02.2010
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