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Die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon bemüht sich, den Beschlussfassungsprozess in der Europäischen Union (EU) zu modernisieren und zu verbessern. In einer Union mit inzwischen 27 Mitgliedstaaten wird es zunehmend schwieriger, Einstimmigkeit zu erzielen, und das Risiko einer Blockierung nimmt zu. Aus diesem Grund weitet der Vertrag von Lissabon die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf zahlreiche neue Politikbereiche aus. Auf diese Weise will der Vertrag einen Beitrag zu einer Vertiefung des europäischen Aufbauwerks leisten und die Beschlussfassung in den Organen und Einrichtungen der EU erleichtern.

Der Vertrag von Lissabon weitet die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf mehrere Bestimmungen des Vertrags über die EU (EU-Vertrag) und des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) aus:

  • direkt, indem er die Fälle aufführt, in denen der Europäische Rat oder der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen;
  • indirekt, indem er das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf neue Bereiche ausdehnt.

Um den Beschlussfassungsprozess zu verbessern, nimmt der Vertrag von Lissabon auch Änderungen an der Definition der qualifizierten Mehrheit vor.

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Nach der institutionellen Reform durch den Lissabon-Vertrag beschließt der Europäische Rat nunmehr mit qualifizierter Mehrheit, wenn er:

  • den Präsidenten des Europäischen Rates wählt (Artikel 15 EU-Vertrag);
  • den Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates erlässt (Artikel 236 AEUV);
  • den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernennt (Artikel 18 EU-Vertrag);
  • einen Beschluss zur Festlegung des Vorsitzes im Rat erlässt (Artikel 236 AEUV);
  • den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernennt (Artikel 283 AEUV).

Auch in folgenden Fällen beschließt der Rat nunmehr mit qualifizierter Mehrheit:

  • bei der Änderung der Satzung des Gerichtshofs der EU und der Bildung von Fachgerichten (Artikel 257 und 281 AEUV);
  • bei der Annahme eines Abkommens über den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union, das zwischen einem Mitgliedstaat und der EU geschlossen wurde (Artikel 50 EU-Vertrag);
  • bei der Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze für die Durchführungsbefugnisse der Kommission (Artikel 291 AEUV).

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Der Vertrag von Lissabon trägt in erheblichem Maße zu einer Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. Die Maßnahmen, die in diesem Bereich getroffen wurden, mussten bisher in der Regel vom Rat einstimmig beschlossen werden. Nun kann für eine große Zahl dieser Maßnahmen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewandt werden. Durch Einbeziehung des Europäischen Parlaments und die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit soll das Handeln der EU in diesen Bereichen demokratisch legitimiert und gestärkt werden. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist nun anwendbar auf:

  • politische Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung (Artikel 77, 78 und 79 AEUV);
  • die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 81 AEUV);
  • die polizeiliche Zusammenarbeit (Artikel 87 und 88 AEUV);
  • die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82, 83, 84 und 85 AEUV); die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit konnte auch auf die Artikel 82 und 83 ausgedehnt werden, weil ein „Notbremse-Mechanismus in Form von zwei Klauseln eingeführt wurde: Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berührt werden, so kann er beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, bis der Europäische Rat die Kommission auffordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen oder beschließt, das Verfahren unter Berücksichtigung der Einwände wieder aufzunehmen.

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (GASP)

Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden nach wie vor einstimmig gefasst. Artikel 31 EU-Vertrag sieht jedoch vier Ausnahmen von dieser Regel vor: Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er:

  • auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Rates einen Beschluss erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird;
  • auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird;
  • einen Beschluss zur Durchführung eines Beschlusses erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union im Bereich der GASP festgelegt wird;
  • auf Vorschlag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik einen Sonderbeauftragten ernennt.

Eine besondere Brückenklausel wird eingeführt, um es dem Rat zu ermöglichen, auch bei anderen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit beschließen zu können. Der Europäische Rat muss einstimmig einen Beschluss annehmen, der ihn ermächtigt, die qualifizierte Mehrheit auf diesen Bereich auszuweiten.

Außerdem führt der Vertrag von Lissabon zwei neue Instrumente ein, deren Modalitäten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden:

  • den Anschubfonds für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 41 EU-Vertrag);
  • die Europäische Verteidigungsagentur (Artikel 45 EU-Vertrag).

Es kann auch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten organisiert werden, die über entsprechende militärische Fähigkeiten verfügen. Der Rat erlässt in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, der die Modalitäten einer solchen Zusammenarbeit regelt. (Artikel 46 EU-Vertrag).

ANDERE POLITIKBEREICHE

Die meisten europäischen Politikbereiche sind von der Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit betroffen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann nun auch auf folgende Bereiche angewandt werden:

  • auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 48 AEUV); auch hier wurde ein „Notbremse-Mechanismus“ eingeführt, um die qualifizierte Mehrheit auch auf diesen Bereich auszudehnen. Das Prinzip ist dasselbe wie bei den beiden „Notbremse-Mechanismen“ im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass sein System der sozialen Sicherheit durch eine Mehrheitsentscheidung verletzt oder beeinträchtigt würde;
  • Verkehr (Artikel 91 AEUV);
  • Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 118 AEUV);
  • Währungspolitik (Artikel 129 und 133 AEUV);
  • allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Artikel 165 AEUV);
  • Kultur (Artikel 167 AEUV);
  • Forschung (Artikel 182 und 189 AEUV);
  • Energie (Artikel 194 AEUV);
  • Tourismus (Artikel 195 AEUV);
  • Katastrophenschutz (Artikel 196 AEUV);
  • Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 197 AEUV);
  • Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 207 AEUV);
  • Finanzielle Hilfe für Drittländer (Artikel 213 AEUV);
  • humanitäre Hilfe (Artikel 214 AEUV).

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 19.02.2010
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