RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Die Änderung der Verträge

EINFÜHRUNG

Die Änderung der Gründungsverträge ist ein Aspekt, der für die Europäische Union (EU) von großer Bedeutung ist. Durch eine solche Änderung können europäische Gesetze und die europäischen Politikbereiche an die neuen Herausforderungen angepasst werden, denen die EU gegenübersteht. Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es nur ein einziges Verfahren für die Änderung der Verträge. Dazu musste stets eine Regierungskonferenz (Rk) einberufen werden.

Der Vertrag von Lissabon vereinfacht das Änderungsverfahren und verbessert gleichzeitig seine demokratische Legitimität. Er enthält eine geringfügige Änderung des ordentlichen Änderungsverfahrens und stärkt die Teilnahme des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Vor allem aber führt der Lissabon-Vertrag zwei vereinfachte Verfahren ein, um die Änderung bestimmter Vertragsbestimmungen zu erleichtern.

Diese Lockerung der Bestimmungen für eine Änderung der Gründungsverträge wird jedoch durch den nach wie vor notwendigen einstimmigen Beschluss relativiert. Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die Änderung vorgenommen wird, müssen die Mitgliedstaaten demnach die Änderung der betreffenden Bestimmungen einstimmig annehmen.

Die Änderungsverfahren sind in Artikel 48 des Vertrags über die EU festgelegt.

ORDENTLICHES ÄNDERUNGSVERFAHREN

Das ordentliche Änderungsverfahren ist für wichtige Vertragsänderungen notwendig, wie etwa eine Ausweitung oder Einschränkung der Zuständigkeiten der EU. Bei einem ordentlichen Änderungsverfahren muss eine Regierungskonferenz einberufen werden, die die Änderungsvorschläge im Konsens annimmt. Die Vertragsänderungen treten jedoch erst in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden.

Der Lissabon-Vertrag legt die derzeitige Praxis, einen europäischen Konvent vor der Regierungskonferenz einzuberufen, vertraglich fest. Dieser Konvent hat die Aufgabe, die Änderungsvorschläge zu prüfen und anschließend eine Empfehlung an die Regierungskonferenz zu richten. Der Konvent setzt sich zusammen aus Vertretern der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Kommission, aber auch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Der Lissabon-Vertrag versucht damit, den Prozess für die Änderung der Verträge stärker zu demokratisieren. Eine weitere große Neuerung: Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht. Es kann nun genau so wie die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission Änderungsvorschläge vorlegen.

Bei kleineren Änderungen kann der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments darauf verzichten, einen Konvent einzuberufen. In diesem Fall legt der Europäische Rat selbst das Mandat für die Regierungskonferenz fest.

VEREINFACHTES ÄNDERUNGSVERFAHREN

Für die Änderung der internen Politikbereiche und Maßnahmen der EU führt der Lissabon-Vertrag ein vereinfachtes Änderungsverfahren ein. Damit soll das europäische Aufbauwerk in diesen Bereichen erleichtert werden. Bei einem vereinfachten Änderungsverfahren ist die Einberufung eines europäischen Konvents und einer europäischen Regierungskonferenz nicht erforderlich. Allerdings kann dieses vereinfachte Verfahren nicht für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU genutzt werden.

Wie beim ordentlichen Änderungsverfahren können die Kommission, das Europäische Parlament oder die Regierung jedes Mitgliedstaats dem Europäischen Rat einen Änderungsvorschlag vorlegen. Der Europäische Rat kann anschließend einen Beschluss erlassen, durch den der Vertrag geändert wird. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank, wenn es um Währungsfragen geht. Die neuen Vertragsbestimmungen treten erst in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert wurden.

DIE SO GENANNTE ALLGEMEINE BRÜCKENKLAUSEL

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde ein weiteres vereinfachtes Änderungsverfahren eingeführt: die Brückenklausel. Durch diese Klausel kann ein Rechtsakt auch nach anderen Verfahren angenommen werden als denen, die in den Gründungsverträgen vorgesehen sind, ohne dass damit eine formale Vertragsänderung verbunden ist. Die allgemeine Brückenklausel kann in zwei Fällen angewandt werden:

  • wenn die Verträge vorschreiben, dass ein Gesetzgebungsakt vom Rat einstimmig angenommen werden muss, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann;
  • wenn die Verträge vorschreiben, dass die Gesetzgebungsakte nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.

In beiden Fällen beschließt der Europäische Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Jedes nationale Parlament verfügt über ein Vetorecht und kann die Anwendung der allgemeinen Brückenklausel verhindern.

Die in Artikel 48 des Vertrags über die EU festgelegte Brückenklausel gilt für alle europäischen Politikbereiche. Ausgenommen sind lediglich Beschlüsse im militärischen oder verteidigungspolitischen Bereich. Der Vertrag über die EU und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU enthalten jedoch auch Brückenklauseln, die auf bestimmte spezielle Bereiche anwendbar sind (Merkblatt „Gesetzgebungsverfahren“). Der Mehrwert dieser speziellen Brückenklauseln gegenüber der allgemeinen Klausel liegt in bestimmten Verfahrensmerkmalen. So haben die nationalen Parlamente in diesem Fall in der Regel kein Vetorecht.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 29.01.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang