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Andere Organe und Einrichtungen der Union

EINLEITUNG

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine umfassende institutionelle Reform vorgenommen, die insbesondere den Europäischen Rat, die Kommission, den Rat, das Parlament und den Gerichtshof betrifft. In geringerem Maße führt der Vertrag von Lissabon auch zu Änderungen an der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der beiden beratenden Ausschüsse der EU. Die Europäische Zentralbank erhält dagegen den Status eines Organs der EU.

DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat höchstens 350 Mitglieder. Die Aufteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten ist im Gegensatz zu früher nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. In Anlehnung an seine künftige Rolle bei der Aufteilung der Sitze im Parlament erlässt der Rat von nun an einstimmig einen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses. Darüber hinaus erhöht der Vertrag von Lissabon die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses von vier auf fünf Jahre und gleicht sie so an die Amtsdauer der Kommissions- und Parlamentsmitglieder an. Dementsprechend werden der Präsident und das Präsidium des Ausschusses von den Ausschussmitgliedern für zweieinhalb Jahre, und nicht mehr für zwei Jahre, gewählt.

Im Rahmen seiner beratenden Aufgaben kann der Wirtschafts- und Sozialausschuss künftig nach Anrufung durch das Europäische Parlament Stellungnahmen abgeben.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

In Anlehnung an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde die Zahl der Sitze im Ausschuss der Regionen auf 350 begrenzt. Die Aufteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten erfolgt durch einen einstimmigen Beschluss des Rates. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden von nun an auf fünf Jahre, und nicht mehr auf vier Jahre, ernannt, während der Präsident und das Präsidium des Ausschusses für zweieinhalb Jahre gewählt werden.

Darüber hinaus stärkt der Vertrag von Lissabon die beratende Rolle des Ausschusses der Regionen und erhöht seinen Kompetenzbereich. Der Ausschuss muss nunmehr auch zu den Bereichen Zivilschutz, Klimawandel, Energie und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehört werden. Ebenso wie die Kommission und der Rat, kann das Europäische Parlament den Ausschuss der Regionen um eine Stellungnahme ersuchen..

Da der Ausschuss der Regionen zwei Arten von Klagen beim Gerichtshof der EU erheben kann, verfügt er nunmehr auch über neue Befugnisse innerhalb der EU. Einerseits wird der Ausschuss zu einem der Garanten des Subsidiarität sprinzips innerhalb der EU, denn er kann den Gerichtshof anrufen, um die Aufhebung eines Rechtsakts zu verlangen, der gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen soll (Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Dieses Recht auf Anrufung ist allerdings auf die Rechtsakte beschränkt, für die die Anhörung des Ausschusses vorgeschrieben ist. Andererseits berechtigt Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU den Ausschuss der Regionen zur Anrufung des Gerichtshofs der EU, um seine eigenen Rechte zu wahren. Der Ausschuss der Regionen verfügt also künftig über Rechtsmittel, mit denen er dafür sorgen kann, dass sein Beratungsrecht von den Organen der EU beachtet wird.

DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Die EZB erhält ebenso wie der Europäische Rat, das Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Rechnungshof den Status eines Organs der EU. Sie besitzt sogar als einziges Organ Rechtspersönlichkeit.

Sie wird von drei Hauptorganen geleitet:

  • vom Rat der EZB, der aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Euro-Zone besteht und das wichtigste Beschlussorgan ist. Er ist für die Geld- und Währungspolitik in der Euro-Zone zuständig;
  • dem Direktorium, dessen sechs Mitglieder künftig vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt werden, um das Risiko von Blockaden zu begrenzen;
  • dem Erweiterten Rat, dem die Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten angehören.

Der Vertrag von Lissabon legt darüber hinaus die beiden Hauptaufgaben der EZB fest:

  • die EZB und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Zudem unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union;
  • die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem. Im Gegensatz zum ESZB bestimmt und betreibt das Eurosystem die Währungspolitik der Union. Der Begriff Eurosystem wurde bisher nur informell von der EZB verwendet. Durch den Vertrag von Lissabon wird er nun vollkommen anerkannt.

Schließlich bekräftigt der Vertrag von Lissabon erneut die Unabhängigkeit der EZB. Diese Unabhängigkeit wird durch die relativ lange Amtszeit der Direktoriumsmitglieder (acht Jahre) sowie durch das Verbot an die EZB und die nationalen Zentralbanken, Weisungen anderer Organe der EU, der Regierungen der Mitgliedstaaten oder einer sonstigen Stelle anzunehmen, gewährleistet.

ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

ArtikelThema

Vertrag über die Arbeitsweise der EU

282 bis 284

Zusammensetzung und Befugnisse der Europäischen Zentralbank

301 bis 304

Zusammensetzung und Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses

305 bis 307

Zusammensetzung und Befugnisse des Ausschusses der Regionen
Letzte Änderung: 22.01.2010
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