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Das Europäische Parlament

EINLEITUNG

Die Aufteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten und die Befugnisse des Parlaments im Gesetzgebungsprozess standen bei früheren Vertragsänderungen häufig im Zentrum der Auseinandersetzungen.

Im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union (EU) ist die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament ständig gestiegen und war Gegenstand langer Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit der Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf zahlreiche Bereiche wurden auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments erheblich ausgeweitet.

Der Vertrag von Lissabon schlägt ein neues Verfahren für die Sitzverteilung im Parlament vor und dehnt die Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse durch die Änderung der Beschlussfassungsverfahren der EU erheblich aus.

ZUSAMMENSETZUNG

Die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten im Parlament ist ein überaus komplexes Thema. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Anzahl der Sitze eines Mitgliedstaates und seiner Einwohnerzahl besteht. Außerdem darf die Zahl der Abgeordneten eine bestimmte Schwelle nicht überschreiten, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht zu beeinträchtigen.

Über die Zahl der Sitze im Parlament wurde lange diskutiert, und in den verschiedenen Änderungsverträgen wurde stets detailliert festgelegt, wie die Sitze zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Im Vertrag von Lissabon ist dies nicht mehr der Fall. Die Sitzverteilung soll nunmehr durch einen Vorschlag des Parlaments festgelegt werden, der vom Europäischen Rat einstimmig angenommen werden muss.

Der Vertrag von Lissabon überlässt also dem Europäischen Parlament die Aufgabe, seine eigene Sitzverteilung vorzuschlagen. Allerdings legt er einige Grundregeln für die Sitzverteilung fest:

  • Die Höchstzahl der Mitglieder des Parlaments wird auf 751 festgelegt, einschließlich des Präsidenten;
  • Jeder Mitgliedstaat verfügt über mindestens sechs Abgeordnete, damit auch in den bevölkerungsschwächsten Ländern alle politischen Richtungen eine Chance haben, im Europäischen Parlament vertreten zu sein;
  • Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze;
  • Die Aufteilung der Sitze erfolgt nach dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität“. Das heißt, je bevölkerungsreicher ein Staat ist, desto mehr Sitze hat er im Parlament, und umso größer ist die Zahl der Einwohner, die ein Abgeordneter vertritt.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Das im Juni 2009 gewählte Europäische Parlament besteht aus 736 Abgeordneten, wie im Vertrag von Nizza vorgesehen. Der Europäische Rat hat in Vorwegnahme des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon bereits Übergangsmaßnahmen für die Zusammensetzung des Parlaments beschlossen. So legt der Rat in seinen Schlussfolgerungen (FR ) vom 11. und 12. Dezember 2008 fest, dass die Zahl der Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode 2009-2014 auf 754 begrenzt werden soll. Diese Änderung muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis zur endgültigen Annahme dieser Zahl der Abgeordneten werden die 18 zusätzlichen europäischen Abgeordneten lediglich einen Beobachterstatus haben.

BEFUGNISSE

Der Vertrag von Lissabon stärkt den demokratischen Charakter der EU und erweitert die Befugnisse des Europäischen Parlaments. Das Mitentscheidungsverfahren, in dem das Parlament auf eine Stufe mit dem Rat gestellt wird, wird in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ umbenannt. Dieses Verfahren wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt wie Landwirtschaft, Justiz oder Einwanderung (siehe das Themenblatt „ Gesetzgebungsverfahren“). Das Parlament verfügt auch über ein Zustimmungsrecht für die Rechtsakte, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens und des Zustimmungsverfahrens angenommen werden. Dieses Verfahren wird nun als „besonderes Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet.

Auf internationaler Ebene muss das Parlament einer Reihe von Abkommen zustimmen, zum Beispiel den Assoziierungsabkommen oder Abkommen in den Bereichen, die dem ordentlichen oder dem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, wenn die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Bei allen anderen internationalen Abkommen muss das Parlament informiert und konsultiert werden.

Auch die Haushaltsbefugnisse des Parlaments werden durch den Lissabon-Vertrag gestärkt. Im Haushaltsverfahren für die Annahme des Jahreshaushaltplans wird das Parlament auf eine Stufe mit dem Rat gestellt. Die bisherige Unterscheidung zwischen obligatorischen Ausgaben (zu denen das Parlament lediglich Vorschläge vorlegen durfte) und nichtobligatorischen Ausgaben (bei denen das Parlament das letzte Wort hatte) wird aufgehoben. Das Haushaltsverfahren wird vereinfacht und in Zukunft in einer einzigen Lesung und mit einer Einigung zwischen Parlament und Rat ablaufen. Gegebenenfalls wird der Vermittlungsausschuss einberufen (Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Das Parlament behält seine starke Kontrolle über die Europäische Kommission. Es wählt den Präsidenten der Kommission und stimmt über das Kommissionskollegium ab. Nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU kann das Parlament die Kommission mit einem Misstrauensantrag stürzen.

Schließlich erhält das Parlament mehr Befugnisse bei der Änderung der Gründungsverträge der EU. Es verfügt nun über ein Initiativrecht und kann dem Rat eine Änderung der Verträge vorschlagen. Das Parlament ist außerdem Mitglied des Konvents, der die Änderungsentwürfe prüft, die im Rahmen des ordentlichen Änderungsverfahrens vorgelegt werden. Beim vereinfachten Änderungsverfahren, bei dem die Einberufung eines Konvents nicht erforderlich ist, muss das Parlament für eine Änderung der Verträge angehört werden.

ÜBERSICHTSTABELLE

ArtikelThema

Vertrag über die EU

14

Rolle und Zusammensetzung des Parlaments

Vertrag über die Arbeitsweise der EU

223 bis 234

Arbeitsweise und Befugnisse des Parlaments
Letzte Änderung: 07.01.2010
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