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Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

EINLEITUNG

Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Aufgabe des Hohen Vertreters ist, die Außenpolitik der Europäischen Union (EU) zu leiten.

Die Aufgaben des Hohen Vertreters wurden bisher von zwei verschiedenen Persönlichkeiten innerhalb der EU wahrgenommen:

  • von dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • von dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied.

Der Vertrag von Lissabon vereinigt die Befugnisse für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Händen einer einzigen Person. Das auswärtige Handeln der EU wird dadurch an Kohärenz, an Effizienz und an Sichtbarkeit gewinnen.

Allerdings ist der Hohe Vertreter der Union nicht allein für die Vertretung der Union nach außen zuständig. Der Vertrag von Lissabon betraut auch den Präsidenten des Europäischen Rates mit dieser Aufgabe, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters. Der Vertragstext legt jedoch nicht fest, wie die Arbeit zwischen den beiden Ämtern aufgeteilt werden soll, und überlässt diese Aufteilung der Praxis.

BEFUGNISSE

Der Hohe Vertreter nimmt aktiv an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union teil. Er trägt durch seine Vorschläge, die er dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat vorlegt, zur Festlegung dieser Politik bei. Anschließend führt er die erlassenen Beschlüsse im Auftrag des Rates durch.

Der Hohe Vertreter der Union hat auch eine repräsentative Funktion. Er führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.

Dadurch, dass der Hohe Vertreter sowohl den Hohen Vertreter für die GASP als auch den Kommissar für Außenbeziehungen ersetzt, übernimmt er auch deren Befugnisse:

  • im Rat sorgt er für die Kohärenz und Kontinuität des auswärtigen Handelns der EU. Er führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“;
  • innerhalb der Kommission ist er mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen betraut. Außerdem ist er für die Koordinierung der Außenpolitik mit den anderen Politikbereichen und den anderen Dienststellen der Kommission zuständig.

ERNENNUNG

Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. In dieser Eigenschaft muss er zusammen mit dem Präsidenten und den anderen Mitgliedern der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Vertrag über die EU sieht vor, dass der Hohe Vertreter sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen muss, wenn das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annimmt. Dagegen behält er sein im Rahmen des Rates ausgeübtes Amt bis zur Bildung einer neuen Kommission.

EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST

Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Rechtsgrundlage für diesen Dienst ist Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die EU. Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters. Im Oktober 2009 hat sich der Europäische Rat auf die Leitlinien für den Europäischen Auswärtigen Dienst verständigt.

Nach diesen Leitlinien wird der Europäische Auswärtige Dienst der Zuständigkeit des Hohen Vertreters unterstellt. Er stützt sich auf diesen Dienst für die Ausarbeitung der Vorschläge für die Außenpolitik der Union und für die Umsetzung der Beschlüsse, die vom Rat in diesem Bereich verabschiedet werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst kann auch vom Präsidenten des Europäischen Rates, vom Präsidenten der Kommission und von den übrigen Kommissionsmitgliedern für die Fragen im Zusammenhang mit der Außenpolitik der EU in Anspruch genommen werden.

ÜBERSICHTSTABELLE

ArtikelThema

Vertrag über die EU

18 und 27

Ernennung und Befugnisse des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik
Letzte Änderung: 30.12.2009
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