Der Europäische Rat

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabonpräzisiert die institutionelle Architektur der Europäischen Union (EU). Er erkennt erstmals den Europäischen Rat als Organ der Europäischen Union an. Diese Entwicklung erfolgteschrittweise . Die ersten informellen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, aus denen der Europäische Rat hervorgegangen ist, fanden seit 1961 statt. Ab 1974 wurden diese Tagungen regelmäßig durchgeführt und als „Europäischer Rat“ bezeichnet. Mit der einheitlichen europäischen Akte, später dem Vertrag von Maastricht, nahm der Europäische Rat Schritt für Schritt die Form an, die er heute hat.

Der Vertrag von Lissabon stellt also eine wichtige Etappe auf diesem Weg dar, denn er präzisiert und erkennt die Rolle und die Funktionen des Europäischen Rates im Rahmen der EU in vollem Umfang an. Außerdem ändert er die Zusammensetzung des Europäischen Rates, an dessen Spitze nun ein ständiger Präsident steht.

ROLLE

Durch den Vertrag von Lissabon wird der Europäische Rat zu einem Organ der Union. Aufgabe des Rates ist, der Union politische Impulse zu geben. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig. Er legt die Prioritäten für die europäische Einigung und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der Union fest. Der Europäische Rat bestimmt zudem einen Zeitplan und konkrete Ziele für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament.

Welch zentrale Rolle der Europäische Rat in der EU spielt, wird auch aus seinen Ernennungsbefugnissen deutlich. Der Europäische Rat schlägt den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor und ernennt den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Nun kommt noch eine weitere Funktion hinzu: Er wählt seinen eigenen Präsidenten.

ZUSAMMENSETZUNG

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister und – im Fall des Präsidenten der Kommission – von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

ARBEITSWEISE

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sah der Vertrag über die EU vor, dass der Europäische Rat mindestens zweimal im Jahr zusammentreten sollte. In der Praxis tritt der Europäische Rat zum Ende jeder Ratspräsidentschaft zusammen, im Juni und im Dezember. Zwei weitere Ratstagungen finden im März und Juni statt. Im Vertrag von Lissabon wird diese Praxis nun vertraglich verankert. Der Vertrag legt fest, dass der Europäische Rat zweimal pro Halbjahr zusammentritt und von seinem Präsidenten einberufen wird. Wenn es die Lage erfordert, kann der Präsident auch eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates einberufen.

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES

Eine bedeutende Neuerung des Vertrags von Lissabon ist die Einführung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates, der vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird und einmal wiedergewählt werden kann. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden. Der Vertrag von Lissabon betont, dass der Präsident des Europäischen Rates kein einzelstaatliches Amt ausüben darf. Dies schließt jedoch nicht aus, dass er eventuell ein weiteres Amt in einer anderen europäischen Institution bekleiden kann.

Wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist, die Kohärenz und Effizienz der Arbeiten innerhalb des Europäischen Rates zu verbessern. Er übernimmt so die Aufgaben, die vorher vom rotierenden Ratsvorsitz der EU wahrgenommen wurden:

• Er führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse;
• Er sorgt für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates;
• Er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden.

Der Präsident legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

Schließlich übt der Präsident des Europäischen Rates eine diplomatische Funktion aus: Er gibt Europa ein „Gesicht“. Diese Funktion nimmt er unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

ÜBERSICHTSTABELLE

Letzte Änderung: 29.12.2009