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Beschlussfassungsverfahren

Einleitung

Vertrag über die Europäische Union

Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Schlußbestimmungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Verstärkte Zusammenarbeit
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
Errichtung des Binnenmarktes
Die Unionsbürgerschaft
Der freie Warenverkehr
Die Landwirtschaft
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Das Niederlassungsrecht
Dienstleistungen
Der Kapital- und Zahlungsverkehr
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr
Der Verkehr
Wettbewerbsregeln
Steuerliche Vorschriften
Angleichung der Rechtsvorschriften
Die Wirtschaftspolitik
Die Währungspolitik
Institutionelle Bestimmungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik
Übergangsbestimmungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschäftigung
Gemeinsame Handelspolitik
Zusammenarbeit im Zollwesen
Sozialvorschriften
Der Europäische Sozialfonds
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
Kultur
Gesundheitswesen
Verbraucherschutz
Transeuropäische Netze
Industrie
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Forschung und technologische Entwicklung
Umwelt
Entwicklungszusammenarbeit
Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
Institutionelle Bestimmungen (Auswahl)
Finanzvorschriften (Auswahl)
Allgemeine und Schlußbestimmungen (Auswahl)

EINLEITUNG

Die Beschlussfassung in der Europäischen Union erfolgt nach unterschiedlichen Verfahren. Den institutionellen Akteuren kommt je nach Bereich eine andere Rolle zu. Im allgemeinen sind drei Organe beteiligt: das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission. Aber auch der Rechnungshof, die Europäische Zentralbank, der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden bei bestimmten Fragen hinzugezogen. Das Handeln der Akteure vollzieht sich im Rahmen der Befugnisse, die ihnen durch die Verträge zugewiesen werden.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich sowohl auf die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union als auch auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Thematisch sind sie nach den einzelnen Titeln und Kapiteln dieser Verträge geordnet. Wörter in Fett- und Kursivdruck verweisen auf Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam (neue Vorschrift oder Änderung eines Beschlussfassungsverfahrens).

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht (Artikel 7 Absatz 1):

  • Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit der Abgeordneten und zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erteilt wird, kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, (der betreffende Mitgliedstaat ist nicht berücksichtigt) die Verletzung einstimmig feststellen.

Beschluss, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung des Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten (Artikel 7 Absatz 2):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (der betreffende Mitgliedstaat ist nicht berücksichtigt)

Abänderung oder Aufhebung der Maßnahmen (Artikel 7 Absatz 3):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (der betreffende Mitgliedstaat ist nicht berücksichtigt)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Festlegung von gemeinsamen Strategien, in der jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel anzugeben sind (Artikel 13):

  • Beschluss des Europäischen Rates

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 23 Absatz 1):

  • Einstimmigkeit im Rat (die Stimmenthaltung eines Mitgliedstaats steht dem Zustandekommen der Einstimmigkeit nicht entgegen)

Annahme gemeinsamer Aktionen oder gemeinsamer Standpunkte auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie (Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern)

Annahme von Beschlüssen zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts (Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern)

Verweis eines Beschlusses an den Europäischen Rat, sofern ein Mitglied des Rates erklärt, dass es beabsichtigt, aus wichtigen Gründen der nationalen Politik den mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen (Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern)

Verfahren zum Abschluss einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen (Artikel 24):

  • Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss den Vorsitz, der von der Kommission unterstützt wird, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigen - Empfehlung des Vorsitzes - Abschluß durch den Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses

Beschluss, bestimmte Ausgaben nicht aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zu finanzieren (Artikel 28):

  • Einstimmigkeit im Rat

Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Annahme von gemeinsamen Standpunkten, Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen (Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben a, b und c):

  • Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats - Einstimmigkeit im Rat

Annahme von Maßnahmen, die zur Durchführung von Beschlüssen erforderlich sind (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern)

Annahme von Übereinkommen (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d, vormals Artikel K.6 Absatz 1):

  • Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats - Einstimmigkeit im Rat - Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften - die Übereinkommen treten, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese in Kraft.

Annahme von Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2, vormals Artikel K.6):

  • Annahme im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Vertragsparteien

Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen von Titel VI (Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 1):

  • auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten - Stellungnahme der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern)

Verweis an den Europäischen Rat, wenn ein Mitgliedstaat erklärt, daß er beabsichtigt, aus wichtigen Gründen der nationalen Politik die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit abzulehnen (Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 2):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern).

Beschluss, bestimmte Ausgaben nicht dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft anzulasten (Artikel 41):

  • Einstimmigkeit im Rat

Überführung bestimmter Materien des Titels VI EU-Vertrag nach Titel IV EG-Vertrag (Artikel 42, vormals Artikel K.14):

  • Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat - Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften

Schlußbestimmungen

Änderung der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (Artikel 48, vormals Artikel N):

  • Entwurf eines Mitgliedstaats oder der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls der Kommission (bei Änderungen im Währungsbereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört) - befürwortende Stellungnahme des Rates - Einberufung einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten durch den Rat, mit dem Ziel, die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren - Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften

Beitritt eines europäischen Staates zur Europäischen Union (Artikel 49, vormals Artikel O):

  • Antrag des beitrittswilligen Landes - Anhörung der Kommission - Zustimmung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat - Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Verstärkte Zusammenarbeit

Ermächtigung (Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat.

Verweis an den Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, wenn ein Mitgliedstaat wichtige Gründe der nationalen Politik für seine Ablehnung der Ermächtigung anführt (Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat (Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern).

Erteilung der Ermächtigung durch den Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs (Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2):

  • Einstimmigkeit im Rat

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen (Artikel 12, vormals Artikel 6):

  • Mitentscheidungsverfahren

Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

Vorkehrungen zur Bekämpfung jedweder Diskriminierung (Artikel 13):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Errichtung des Binnenmarktes (siehe auch die Punkte 6, 8, 9, 10, 11 und 16)

Festlegung der Leitlinien und Bedingungen, die erforderlich sind, um in den von den vier Freiheiten betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten (Artikel 14 Absatz 3, vormals Artikel 7 a):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Die Unionsbürgerschaft

Vorschriften, mit denen die Ausübung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte erleichtert wird (Artikel 18, vormals Artikel 8 a):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Einstimmigkeit im Rat

Modalitäten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen (Artikel 19 Absatz 1, vormals Artikel 8 b):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Modalitäten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 19 Absatz 2, vormals Artikel 8 b):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Bestimmungen zur Ergänzung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte (Artikel 22, vormals Artikel 8 e):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Der freie Warenverkehr

Festlegung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs (Artikel 26, vormals Artikel 28):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Die Landwirtschaft

Erlaß von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen und Schaffung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (Artikel 37 Absätze 2 und 3, vormals Artikel 43):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Annahme der zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen (Artikel 40, vormals Artikel 49):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beschluss der auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen (Artikel 42, vormals Artikel 51):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Einstimmigkeit im Rat

Das Niederlassungsrecht

Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit im Wege von Richtlinien (Artikel 44, vormals Artikel 54):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Auf bestimmte Tätigkeiten finden die Bestimmungen des Kapitels "Niederlassungsrecht" keine Anwendung (Artikel 45, vormals Artikel 55):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Richtlinien für die Koordinierung der Vorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (Artikel 46, vormals Artikel 56):

  • Mitentscheidungsverfahren

Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Artikel 47 Absatz 1, vormals Artikel 57):

  • Mitentscheidungsverfahren

Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten (Artikel 47 Absatz 2, vormals Artikel 57):

  • Mitentscheidungsverfahren (mit Einstimmigkeit im Rat, wenn die Durchführung in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfaßt)

Dienstleistungen

Anwendung des Kapitels "Dienstleistungen" auch auf Erbringer von Dienstleistungen, die die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind (Artikel 49, vormals Artikel 59):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Richtlinien zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung (Artikel 52, vormals Artikel 63):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - qualifizierte Mehrheit im Rat

Der Kapital- und Zahlungsverkehr

Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten (Artikel 57, vormals Artikel 73 c):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat (Einstimmigkeit, wenn diese Maßnahmen hinsichtlich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs einen Rückschritt darstellen)

Schutzmaßnahmen, falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend zu stören drohen (Artikel 59, vormals Artikel 73 f):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat

Sofortmaßnahmen gegenüber einem Drittstaat im Rahmen der Aussetzung und Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat (Artikel 60 Absatz 1 vormals Artikel 73 g):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Änderung oder Aufhebung der von einem Mitgliedstaat einseitig getroffenen Maßnahmen (Artikel 60 Absatz 2, vormals Artikel 73 g):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr

Maßnahmen, die sicherstellen, daß Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden (Artikel 62 Absatz 1):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen, mit denen die von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Normen und Modalitäten der Personenkontrollen festgelegt werden (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Vorschriften über die einheitliche Visumgestaltung und im Zusammenhang mit der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b i) und iii)):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Festlegung der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten sowie der Vorschriften über ein einheitliches Visum (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b ii) und iv)):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Mitentscheidungsverfahren (nach der Übergangszeit)

Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen (Artikel 62 Absatz 3):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Asylmaßnahmen (Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling, Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (Artikel 63 Absatz 1):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und Vertriebene (vorübergehender Schutz) (Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und Vertriebene (ausgewogene Verteilung der Belastungen auf die Mitgliedstaaten) (Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Einwanderungspolitische Maßnahmen (Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln) (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Einwanderungspolitische Maßnahmen (illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt) (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)

Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen (Artikel 63 Absatz 4):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Vorläufige Maßnahmen im Fall von Notlagen aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder (Artikel 64):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen (Artikel 65):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat (nach Ablauf der Übergangszeit)

Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten (Artikel 66):

  • Vorschlag der Kommission oder Initiative eines Mitgliedstaats - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat (für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) / Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)
  • Einstimmigkeit im Rat zur Festlegung des Verfahrensablaufs (nach der Übergangszeit)
  • Beschluss, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter Titel IV fallen, das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden ist und die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshof angepaßt werden (Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich):
  • Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Der Verkehr

Gemeinsame Regeln, Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, Verkehrssicherheit und alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften (Artikel 71 Absatz 1, vormals Artikel 75):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Vorschriften über die Grundsätze der Verkehrsordnung, deren Anwendung die Lebenshaltung und die Beschäftigungslage in bestimmten Gebieten sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte (Artikel 71 Absatz 2, vormals Artikel 75):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Einstimmigkeit im Rat

Regelung mit dem Ziel, Diskriminierungen in bezug auf den Preis und die Beförderungsbedingungen abzuschaffen (Artikel 75, vormals Artikel 79):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses - qualifizierte Mehrheit im Rat

Frage, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschiffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind (Artikel 80, vormals Artikel 84):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat

Wettbewerbsregeln

Erlaß der zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 81 und 82 niedergelegten Grundsätze (Artikel 83, vormals Artikel 87):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Ausnahmeregelung, nach der unter außergewöhnlichen Umständen eine grundsätzlich dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende staatliche Beihilfe dennoch als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar betrachtet werden muß:

  • Antrag eines Mitgliedstaats - Einstimmigkeit im Rat

Erlaß aller zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 87 und 88 über staatliche Beihilfen (Artikel 89, vormals Artikel 94):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Steuerliche Vorschriften

Für einen begrenzten Zeitraum gewährte Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten (Artikel 92, vormals Artikel 98):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern (Artikel 93, vormals Artikel 99):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Einstimmigkeit im Rat

Angleichung der Rechtsvorschriften

Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich unmittelbar auf den Binnenmarkt auswirken (Artikel 94, vormals Artikel 100):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Einstimmigkeit im Rat

Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes (Artikel 95, vormals Artikel 100 a):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Besonderer Fall, in dem eine Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden muß (Artikel 96, vormals Artikel 101):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Die Wirtschaftspolitik

Annahme einer Empfehlung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Artikel 99 Absatz 2, vormals Artikel 103):

  • Empfehlung der Kommission - Annahme des Entwurfs durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit - Bericht an den Europäischen Rat - Schlußfolgerung des Europäischen Rates - auf der Grundlage dieser Schlußfolgerung verabschiedet der Rat die Empfehlung mit qualifizierter Mehrheit

Empfehlung an einen Mitgliedstaat, dessen Wirtschaftspolitik nicht mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen vereinbar ist (Artikel 99 Absatz 4, vormals Artikel 103):

  • Empfehlung der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Beschluss, die Empfehlungen des Rates zu veröffentlichen (Artikel 99 Absatz 4, vormals Artikel 103):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Festlegen der Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitiken (Artikel 99 Absatz 5, vormals Artikel 103):

  • Verfahren der Zusammenarbeit

Angemessene Maßnahmen, falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren auftreten (Artikel 100 Absatz 1, vormals Artikel 103 a):

  • Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat

Finanzieller Beistand der Gemeinschaft für einen Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten betroffen ist (Artikel 100 Absatz 2, vormals Artikel 103 a):

  • Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat (qualifizierte Mehrheit, sofern die gravierenden Schwierigkeiten auf Naturkatastrophen zurückzuführen sind)

Anwendung des Verbots der Haftung oder des Eintretens für Verbindlichkeiten (Artikel 103, vormals Artikel 104 b):

  • Verfahren der Zusammenarbeit

Feststellung eines übermäßigen Defizits (Artikel 104 Absatz 6, vormals Artikel 104 c):

  • Empfehlung der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 Absätze 7 bis 9, 11 und 12, vormals Artikel 104 c):

  • Empfehlung der Kommission - der Rat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewogenen Stimmen seiner Mitglieder mit Ausnahme der Stimmen des Vertreters des betroffenen Mitgliedstaats

Änderung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 Absatz 14, vormals Artikel 104 c):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank - Einstimmigkeit im Rat

Die Währungspolitik

Beschluss, der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute (mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen) zu übertragen (Artikel 105):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - Zustimmung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Maßnahmen zur Harmonisierung der Stückelung und der technischen Merkmale aller für den Umlauf in der Gemeinschaft bestimmten Münzen (Artikel 106, vormals Artikel 105 a):

  • Verfahren der Zusammenarbeit mit Anhörung der Europäischen Zentralbank

Änderung der Satzung des Europäischen Zentralbanksystems (ESZB) (Artikel 107 Absatz 5, vormals Artikel 106):

  • Option 1: Empfehlung der Europäischen Zentralbank - Anhörung der Kommission - Zustimmung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat
  • Option 2: Vorschlag der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - Zustimmung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Erlaß bestimmter Vorschriften der Satzung des Europäischen Zentralbanksystems (ESZB) (Artikel 107 Absatz 6, vormals Artikel 107):

  • Option 1: Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat
  • Option 2: Empfehlung der Europäischen Zentralbank - Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber Drittlandswährungen (Artikel 111 Absatz 1, vormals Artikel 109):

  • Empfehlung der Kommission oder der Europäischen Zentralbank - Einstimmigkeit im Rat

Festlegung, Änderung oder Aufgabe der Euro-Leitkurse (Artikel 111 Absatz 1, vormals Artikel 109):

  • Option 1: Empfehlung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat
  • Option 2: Empfehlung der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat

Aufstellen von allgemeinen Orientierungen für den Fall, daß gegenüber Drittlandswährungen kein Wechselkurssystem besteht (Artikel 111 Absatz 2, vormals Artikel 109):

  • Option 1: Empfehlung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat
  • Option 2: Empfehlung der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat

Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen (Artikel 111 Absatz 3, vormals Artikel 109):

  • Empfehlung der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - qualifizierte Mehrheit im Rat

Institutionelle Bestimmungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik

Festlegung der Modalitäten für die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Artikel 114, vormals Artikel 109 c):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Wirtschafts- und Finanzausschusses - qualifizierte Mehrheit im Rat

Übergangsbestimmungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik

Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht ab Beginn der dritten Phase einführen können (Griechenland und Schweden) (Artikel 122, vormals Artikel 109 k):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs

Am 1. Januar 1999 Annahme der Umrechnungskurse, auf die die Währungen der Mitgliedstaaten unwiderruflich festgelegt werden, sowie der unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch den Euro ersetzt werden (Artikel 123, vormals Artikel 109 l):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung der Europäischen Zentralbank - Beschluss des Rates mit der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt

Beschäftigung

Jährliche Festlegung der Leitlinien, die die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen (Artikel 128 Absatz 2):

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates - Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Beschäftigungsausschusses - qualifizierte Mehrheit im Rat

Beschäftigungspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (Artikel 128 Absatz 3):

  • Empfehlung der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Beschluss von Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen (Artikel 129):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Gemeinsame Handelspolitik

Erlaß der Richtlinien, die zur Vereinheitlichung der Systeme der von den Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Beihilfen erforderlich sind (Artikel 132, vormals Artikel 112):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Ausübung der dem Rat in Artikel 133 übertragenen Befugnisse (Artikel 133, vormals Artikel 113):

  • qualifizierte Mehrheit im Rat

Ausdehnung des Geltungsbereichs von Artikel 133 auf internationale Verhandlungen und Übereinkünfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums (Artikel 133 Absatz 5, vormals Artikel 113):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat

Zusammenarbeit im Zollwesen

Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel 135):

  • Mitentscheidungsverfahren

Sozialvorschriften

Erlaß von Richtlinien zur Festlegung von Mindestvorschriften im sozialen Bereich und Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 137 Absatz 2, vormals Artikel 118):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Annahme von Maßnahmen in den Bereichen soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder und finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen (unbeschadet der Bestimmungen über den Sozialfonds) (Artikel 137 Absatz 3, vormals Artikel 118):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen - Einstimmigkeit im Rat

Beschluss zur Durchführung bestimmter auf Gemeinschaftsebene geschlossener Vereinbarungen der Sozialpartner (Artikel 139 Absatz 2, vormals Artikel 118 b):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat (Einstimmigkeit, sofern der Beschluss einen der in Artikel 137 Absatz 3 genannten Bereiche betrifft)

Beschluss von Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Artikel 141 Absatz 3, vormals Artikel 119):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Zuweisung von Aufgaben an die Kommission, die die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der aus- oder einwandernden Arbeitskräfte betreffen (Artikel 144, vormals Artikel 121):

  • Einstimmigkeit im Rat nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Europäische Sozialfonds

Erlaß der den Europäischen Sozialfonds betreffenden Durchführungsbeschlüsse (Artikel 148, vormals Artikel 125):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Erlaß von Fördermaßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der bildungspolitischen Ziele der Gemeinschaft (Artikel 149 Absatz 4 erster Gedankenstrich, vormals Artikel 126):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausshusses der Regionen

Verabschiedung von Empfehlungen als Beitrag zur Verwirklichung der bildungspolitischen Ziele der Gemeinschaft (Artikel 149 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich, vormals Artikel 126):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Erlaß von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft angestrebten Ziele auf dem Gebiet der beruflichen Bildung beitragen (Artikel 150, vormals Artikel 127):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Kultur

Erlaß von Fördermaßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der kulturpolitischen Ziele der Gemeinschaft (Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich, vormals Artikel 128):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Ausschusses der Regionen (während des gesamten Verfahrens Einstimmigkeit im Rat)

Verabschiedung von Empfehlungen als Beitrag zur Verwirklichung der kulturpolitischen Ziele der Gemeinschaft (Artikel 151 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich, vormals Artikel 128):

  • Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat

Gesundheitswesen

Erlaß von Fördermaßnahmen und sonstigen Maßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der gesundheitspolitischen Ziele der Gemeinschaft (einschließlich der Bereiche Veterinärwesen und Pflanzenschutz) (Artikel 152 Absatz 4, vormals Artikel 129):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Verabschiedung von Empfehlungen als Beitrag zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft im Gesundheitswesen angestrebten Ziele (Artikel 152, vormals Artikel 129):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat

Verbraucherschutz

Erlaß von Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten (Artikel 153 Absatz 4, vormals Artikel 129 a):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Transeuropäische Netze

Annahme der Leitlinien und Maßnahmen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Netze angestrebten Ziele (Artikel 156, vormals Artikel 129 d):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen (die Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, müssen von diesem Mitgliedstaat gebilligt werden)

Industrie

Erlaß spezifischer Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der industriepolitischen Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (Artikel 157, vormals Artikel 130):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Einstimmigkeit im Rat

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Spezifische Aktionen, die außerhalb der Strukturfonds erforderlich sind (Artikel 159, vormals Artikel 130 b):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen - Einstimmigkeit im Rat

Festlegung der Aufgaben, der vorrangigen Ziele und der Organisation der Strukturfonds sowie der für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln und der Bestimmungen, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen Finanzinstrumenten erforderlich sind (Artikel 161, vormals Artikel 130 d):

  • Vorschlag der Kommission - Zustimmung des Europäischen Parlaments - Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen - Einstimmigkeit im Rat

Durchführungsbeschlüsse betreffend den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Artikel 162, vormals Artikel 130 e):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Forschung und technologische Entwicklung

Aufstellung des mehrjährigen Rahmenprogramms (Artikel 166 Absatz 1, vormals Artikel 130 i):

  • Mitentscheidungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (während des gesamten Verfahrens beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit)

Beschluss der spezifischen Programme zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms (Artikel 166 Absatz 4, vormals Artikel 130 i):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - qualifizierte Mehrheit im Rat

Aushandlung und Abschluß von Abkommen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen (Artikel 170, vormals Artikel 130 m):

  • Verfahren nach Artikel 300 (vormals Artikel 228): Empfehlungen der Kommission an den Rat; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann; der Rat schließt die Abkommen mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, je nach dem für die Annahme interner Vorschriften erforderlichen Verfahren.

Gründung gemeinsamer Unternehmen oder Schaffung anderer Strukturen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind (Artikel 172 Absatz 1, vormals Artikel 130 o):

  • Vorschlag der Kommission; Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses; qualifizierte Mehrheit im Rat

Beschlüsse über die Einzelheiten der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms und die Vorschriften für die Zusatzprogramme (Artikel 172 Absatz 2, vormals Artikel 130 o):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich)

Umwelt

Aushandlung und Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern oder internationalen Organisationen (Artikel 174, vormals Artikel 130 r):

  • Verfahren nach Artikel 300 (vormals Artikel 228): Empfehlungen der Kommission an den Rat; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann; der Rat schließt die Abkommen mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, je nach dem für die Annahme interner Vorschriften erforderlichen Verfahren.

Maßnahmen zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft (Artikel 175 Absatz 1, vormals Artikel 130 s):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Abweichend von Artikel 175 Absatz 1 Vorschriften steuerlicher Art, Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung, der Bewirtschaftung der Wasserresourcen oder der Energieversorgung (Artikel 175 Absatz 2 Unterabsatz 1, vormals Artikel 130 s):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen - Einstimmigkeit im Rat

Festlegung derjenigen der in Artikel 175 Absatz 2 genannten Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird (Artikel 175 Absatz 2 Unterabsatz 2, vormals Artikel 130 s):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Annahme von Aktionsprogrammen, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden (Artikel 175 Absatz 3, vormals Artikel 130 s):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

Durchführung der Aktionsprogramme nach Artikel 175 Absatz 3 (Artikel 175 Absatz 4, vormals Artikel 130 s):

  • entweder Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
  • oder Vorschlag der Kommission; Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen; Einstimmigkeit im Rat

Entwicklungszusammenarbeit

Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (z. B. Mehrjahresprogramme) (Artikel 179, vormals Artikel 130 w):

  • Mitentscheidungsverfahren

Aushandlung und Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern oder internationalen Organisationen (Artikel 181, vormals Artikel 130 y):

  • Verfahren nach Artikel 300 (vormals Artikel 228): Empfehlungen der Kommission an den Rat; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann; der Rat schließt die Abkommen mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, je nach dem für die Annahme interner Vorschriften erforderlichen Verfahren.

Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Festlegung der Bestimmungen betreffend die Modalitäten und das Verfahren der Assoziierung zwischen den Ländern und Hoheitsgebieten einerseits und der Gemeinschaft andererseits:

  • Einstimmigkeit im Rat

Institutionelle Bestimmungen (Auswahl)

Ausarbeitung eines einheitlichen Verfahrens für allgemeine unmittelbare Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 190 Absatz 4, vormals Artikel 138):

  • Einstimmigkeit im Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird; Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Festlegung der Grundsätze und Regeln betreffend die vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse (Artikel 202, vormals Artikel 145):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments -Einstimmigkeit im Rat

Festlegung der Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat wahrnehmen (Artikel 203 Absatz 2, vormals Artikel 146):

  • Einstimmigkeit im Rat

Finanzvorschriften (Auswahl)

Festlegung der Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft (Artikel 269, vormals Artikel 201):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - Einstimmigkeit im Rat - Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften

Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft (Artikel 272, vormals Artikel 203):

  • Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. September den Vorentwurf des Haushaltsplans vor - der Rat verabschiedet den Haushaltsentwurf mit qualifizierter Mehrheit und legt ihn spätestens am 5. Oktober dem Europäischen Parlament vor - das Europäische Parlament kann binnen 45 Tagen (nach Vorlage des Entwurfs) den Entwurf in bezug auf die nichtobligatorischen Ausgaben abändern oder Änderungen in bezug auf die obligatorischen Ausgaben vorschlagen - der Entwurf des Haushaltsplans wird nach Maßgabe der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommenen oder abgelehnten Änderungsvorschläge oder Abänderungen geändert und sodann dem Europäischen Parlament zugeleitet - das Europäische Parlament kann binnen 15 Tagen nach der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen die vom Rat an den Abänderungen des Europäischen Parlaments vorgenommenen Änderungen ändern oder ablehnen (nichtobligatorische Ausgaben) und stellt demzufolge den Haushaltsplan fest; das Europäische Parlament kann auch mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs fordern - der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, daß der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist.

Beschluss der erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, mit dem Ziel, einen effektiven und gleichwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten (die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unberührt) (Artikel 280 Absatz 4, vormals Artikel 209 a):

  • Mitentscheidungsverfahren mit Anhörung des Rechnungshofs

Allgemeine und Schlußbestimmungen (Auswahl)

Erlaß des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (Artikel 283, vormals Artikel 212):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung der anderen beteiligten Organe - qualifizierte Mehrheit im Rat

Änderung der Liste von Waren betreffend die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit (Artikel 296, vormals Artikel 223):

  • Vorschlag der Kommission - Einstimmigkeit im Rat

Beschluss von spezifischen Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gebiete in äußerster Randlage festzulegen (Artikel 299 Absatz 2, vormals Artikel 227):

  • Vorschlag der Kommission - Anhörung des Europäischen Parlaments - qualifizierte Mehrheit im Rat

Beschluss von Sofortmaßnahmen, die erforderlich werden, wenn in gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft zu einem oder mehreren dritten Ländern vorgesehen ist (Artikel 301, vormals Artikel 228 a):

  • Vorschlag der Kommission - qualifizierte Mehrheit im Rat
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