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Die einzelstaatlichen Parlamente

EINLEITUNG

Seit 1989 treffen Abgeordnete der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zweimal jährlich zu einer Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) zusammen, die im wesentlichen dem Informationsaustausch dient.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde die Zuständigkeit der Organe der Union auf Bereiche ausgedehnt, die traditionell in den einzelstaatlichen Aufgabenbereich fielen, wie Justiz und innere Angelegenheiten. Außerdem wurde es immer wichtiger, die einzelstaatlichen Parlamente so umfassend und rasch wie möglich zu unterrichten, um sie (und damit die Bürger der Europäischen Union) besser in das gemeinschaftliche Beschlußfassungsverfahren einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit einer besseren Kontrolle über die Vertreter ihres jeweiligen Landes im Rat zu geben.

In Anbetracht der unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern hielten die Mitgliedstaaten es für erforderlich, gemeinsame Grundsätze für die Unterrichtung und den Beitrag der einzelstaatlichen Parlamente festzulegen. In diesem Sinne wurde den Gründungsverträgen ein Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente beigefügt.

Die parlamentarische Kontrolle über die jeweiligen einzelstaatlichen Regierungen fällt unter die verfassungsrechtliche Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten. Dennoch wurde es für wichtig befunden, eine größere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu Fragen zu äußern, die für sie von besonderem Interesse sein können.

UNTERRICHTUNG DER EINZELSTAATLICHEN PARLAMENTE

Es wurde ein Verzeichnis der Dokumente erstellt, die den einzelstaatlichen Parlamenten zugeleitet werden müssen:

  • Weißbücher;
  • Grünbücher;
  • Mitteilungen;
  • Vorschläge für Rechtsakte.

Während eines Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen) muß zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder eine Maßnahme dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission unterbreitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird, ein Zeitraum von wenigstens sechs Wochen liegen. Auf diese Weise haben die einzelstaatlichen Parlamente genügend Zeit, um diesen Vorschlag gegebenenfalls mit ihren jeweiligen Regierungen zu erörtern.

KONFERENZ DER EUROPA-AUSSCHÜSSE (COSAC)

Das neue Protokoll bestätigt die Rolle der COSAC. Die Konferenz kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der Union leisten, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Entwürfen für Rechtstexte, deren Übermittlung an die COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der behandelten Frage gegebenenfalls einvernehmlich beschlossen wird.

Im einzelnen kann die COSAC alle Vorschläge im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen (in Verbindung mit den Rechten und Freiheiten des einzelnen). Ihre Bemerkungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet.

Ferner kann die COSAC den genannten drei Organen "jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeiten der Union, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der die Grundrechte betreffenden Fragen vorlegen".

Die einzelstaatlichen Parlamente werden eine wesentlichere Rolle im Beschlußfassungsverfahren spielen und sich besser an der Vorbereitung der Rechtsakte der Europäischen Union beteiligen können.

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