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Der Rat der Europäischen Union

EINLEITUNG

Dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften wurde ein Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung beigefügt. Darin werden bestimmte institutionelle Voraussetzungen festgelegt, die bei der nächsten Erweiterung erfüllt sein müssen. Ferner wird eine weitere Regierungskonferenz einberufen, bevor die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwanzig überschreitet. Ihre derzeitige Struktur ist die einer auf sechs Mitgliedstaaten ausgerichteten Organisation, und obschon gewisse Anpassungen vorgenommen wurden, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, arbeitet sie noch immer anhand der gleichen institutionellen Prinzipien.

Vor diesem Hintergrund stellen sich dem Rat im wesentlichen zwei Probleme:

  • Der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten;
  • Der Anwendungsbereich der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit.

Mit dem Protokoll über die Organe werden die Fragen der Stimmengewichtung im Rat und der Größe der Kommission in einen gemeinschaftlichen Rahmen integriert, wobei es im Grunde darum geht, das gemeinschaftliche System zu überprüfen, um zu vermeiden, daß eines Tages ein Mißverhältnis zwischen dem relativen Gewicht der kleinen und mittleren Länder und ihren Bevölkerungszahlen entsteht.

In Anbetracht der Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit kommt dieser Gewichtung eine ganz besondere Bedeutung zu. Die meisten neuen Bestimmungen, die durch den Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Parallel dazu wird die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf bestimmte bereits bestehende Vertragsbestimmungen ausgedehnt.

Im übrigen kommt dem Generalsekretariat des Rates eine besondere Rolle im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu.

NEUGEWICHTUNG DER STIMMEN UND DOPPELTE MEHRHEIT

Neugewichtung der Stimmen oder Einführung einer doppelten Mehrheit - dies sind die beiden Möglichkeiten, zwischen denen sich die Mitgliedstaaten vor der nächsten Erweiterung der Europäischen Union entscheiden müssen.

Bei einer Neugewichtung der Stimmen würde der Anteil der Stimmen der großen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den kleinen Staaten erhöht. Eine doppelte Mehrheit hingegen würde im Prinzip nichts an der derzeitigen Gewichtung ändern, sondern würde bedeuten, daß für die Beschlußfassung im Rat nicht nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen erforderlich wäre: die abgegebenen Stimmen müßten überdies einen noch festzulegenden Bevölkerungsanteil der Europäischen Union widerspiegeln.

Im Protokoll über die Organe werden diese den Rat betreffenden Fragen mit der Reform der Kommission verknüpft. Im einzelnen ist vorgesehen, daß der Kommission mit dem Inkrafttreten der ersten Erweiterung der Union jeweils ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat angehört, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmengewichtung im Rat - sei es durch Neugewichtung oder durch Einführung einer doppelten Mehrheit - in einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Weise geändert worden ist.

AUSDEHNUNG DER BESCHLÜSSE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

Der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit wurde auf folgende Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgedehnt (die in Klammern angegebenen Zahlen entsprechen der neuen Numerierung der Artikel):

  • Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Sonderregelungen für Ausländer (Niederlassungsrecht, Artikel 46 Absatz 2);
  • Aufstellung und gegebenenfalls Durchführung des Forschungsrahmenprogramms (Artikel 166);
  • Gründung gemeinsamer Unternehmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 171 und 172).

Die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit gilt überdies für die folgenden neuen Bestimmungen, die in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wurden:

  • Ausarbeitung von Beschäftigungsleitlinien (Artikel 128);
  • Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung (Artikel 129);
  • Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel 135);
  • Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Artikel 137 Absatz 2);
  • Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Artikel 141 Absatz 3);
  • Förderung des Gesundheitswesens (Artikel 152 Absatz 4);
  • Festlegung der allgemeinen Grundsätze für das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Artikel 255);
  • Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 280);
  • Maßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung von Statistiken (Artikel 285);
  • Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 286);
  • Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 299 Absatz 2);

Außerdem erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Beschlußfassung künftig in zwei Fällen (Titel V des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) mit qualifizierter Mehrheit:

  • Bei Beschlüssen zur Durchführung der vom Europäischen Rat festgelegten gemeinsamen Strategien;
  • Bei allen Beschlüssen zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines zuvor vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunktes.

DAS GENERALSEKRETARIAT

Während der Generalsekretär des Rates künftig die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die GASP übernimmt, ist ein stellvertretender Generalsekretär für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats zuständig. Beide werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Hohe Vertreter für die GASP unterstützt den Ratsvorsitz, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls den Rat nach außen vertritt. Er wird von einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit unterstützt, die seiner Verantwortung untersteht.

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