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Unionsbürgerschaft

EINLEITUNG

Nach dem Vertrag von Maastricht gilt als Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Die Einführung der Unionsbürgerschaft soll die europäische Identität stärken und fördern, indem die Bürger mehr in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess einbezogen werden. Dank der Errichtung des gemeinsamen Binnenmarkts genießen die Bürger eine Reihe allgemeiner Rechte in verschiedenen Bereichen; dazu gehören der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung und der Zugang zu Beschäftigung und sozialem Schutz. Darüber hinaus beinhaltet die Unionsbürgerschaft spezifische Bestimmungen und Rechte, die sich in vier Gruppen einteilen lassen:

  • Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht im gesamten Unionsgebiet;
  • aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat;
  • diplomatischer und konsularischer Schutz durch die Behörden eines jeden Mitgliedstaats, wenn der Mitgliedstaat, dessen Angehöriger man ist, in dem betreffenden dritten Land nicht vertreten ist;
  • Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und das Recht, sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.

Obgleich die Ausübung dieser Rechte bestimmten, in den Verträgen oder im abgeleiteten Recht vorgesehenen Beschränkungen unterworfen und an den Besitz der Unionsbürgerschaft gebunden ist, steht das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten oder mit Petitionen an das Europäische Parlament zu wenden, allen natürlichen oder juristischen Person offen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union haben. Desgleichen gelten die Grundrechte für alle Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union.

Der Vertrag von Amsterdam ergänzt die Liste der Bürgerrechte, die die Unionsbürger genießen, und präzisiert die Beziehung zwischen nationaler Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft.

VORGESCHICHTE

Die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte müssen in der geschichtlichen Perspektive gesehen werden, um die Dynamik des Prozesses zu verstehen, der mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957 in Rom unterzeichnet) eingeleitet wurde. Dieser Vertrag hat das Recht des freien Personenverkehrs im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt. Diese Freizügigkeit war eng an eine Wirtschaftstätigkeit geknüpft, nämlich an eine abhängige Beschäftigung, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder die Erbringung von Dienstleistungen. Das freie Aufenthaltsrecht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wurde also zunächst nur Arbeitnehmern und Selbständigen sowie deren Familienangehörigen zuerkannt, und zwar in Verbindung mit dem Recht, in dem besagten Gebiet eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Die Einheitliche Europäische Akte (1986) verankerte im Vertrag von Rom die Zielsetzung, einen Raum ohne Binnengrenzen herzustellen und die Personenkontrollen an den Binnengrenzen für alle Reisenden ungeachtet ihrer Nationalität abzuschaffen. Leider wurde dieser Raum nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht. Die Dynamik der Einheitlichen Akte hat den Rat jedoch 1990 veranlasst, das Aufenthaltsrecht auf Personen auszudehnen, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, und zwar unter der Bedingung, dass sie über ausreichende Mittel und soziale Absicherung verfügen. Dieses allgemeine Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht wurde bei der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag über die Europäische Union (1992) fest verankert. 1997 wurde mit dem Vertrag von Amsterdam eine politische Lösung gefunden, die ein Vorankommen in der Frage des freien Personenverkehrs ermöglichte, indem das Schengener Übereinkommen in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen wurde (einige Mitgliedstaaten haben allerdings einen Sonderstatus geltend gemacht und werden Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten beibehalten).

Im übrigen hatte es schon seit dem Gipfel von Paris 1974 Überlegungen gegeben, „besondere Rechte" zu definieren, die den Angehörigen der damaligen Wirtschaftsgemeinschaft zuerkannt werden sollten. 1992 wurde mit dem Vertrag über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft eingeführt und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert (Artikel 17, vormals Artikel 8). Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags verabschiedete der Europäische Rat in Birmingham im Oktober 1992 eine Erklärung, in der er die Konturen der Unionsbürgerschaft klarer umreißt; dort heißt es, „dass die Unionsbürgerschaft unseren Bürgern zusätzliche Rechte und zusätzlichen Schutz bringt, aber in keiner Weise an die Stelle ihrer nationalen Staatsbürgerschaft tritt". Darüber hinaus erinnert eine Erklärung im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft daran, dass „die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird".

Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft hat der Vertrag über die Europäische Union jedem Unionsbürger das persönliche Grundrecht verliehen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, und dies ohne Bezugnahme auf eine Wirtschaftstätigkeit. Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, wie auch das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz im Hoheitsgebiet eines Drittlandes haben in der Praxis das Bewusstsein für das Bestehen einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft verstärkt. Mit den Richtlinien von 1993 und 1994 wurden die Durchführungsbestimmungen für diese Rechte festgelegt. Im übrigen ist im Vertrag selbst die Möglichkeit einer Fortentwicklung vorgesehen, um diese Rechte ergänzen zu können.

Nichtsdestoweniger stoßen die europäischen Bürger immer noch auf reale Hindernisse sowohl praktischer als auch rechtlicher Art, wenn sie ihre Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte in der Union wahrnehmen wollen.

DIE ERGÄNZUNGEN DURCH DEN VERTRAG VON AMSTERDAM

An den Artikeln 17 und 21 (vormals Artikel 8 und 8 d) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die die Unionsbürgerschaft definieren, wurden Änderungen vorgenommen.

Der Vertrag von Amsterdam präzisiert zunächst die Beziehung zwischen Unionsbürgerschaft und nationaler Staatsbürgerschaft. Er stellt eindeutig klar: „Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht." Aus dieser Ergänzung ergeben sich zwei praktische Folgerungen:

  • Man muß zuerst die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, um in den Genuß der Unionsbürgerschaft zu kommen.
  • Die Unionsbürgerschaft verleiht zusätzliche und ergänzende Rechte zur nationalen Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus führt der Vertrag von Amsterdam ein neues Recht ein, das die europäischen Bürger in Anspruch nehmen können. Jeder Unionsbürger kann sich künftig schriftlich in einer der zwölf Vertragssprachen an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen oder den europäischen Bürgerbeauftragten wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Zur Erinnerung seien die zwölf Sprachen an dieser Stelle genannt: Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch (oder Gälisch), Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.

Schließlich wurde in der Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein neuer Erwägungsgrund angefügt. Er betrifft das Engagement der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich und bekräftigt ihre Entschlossenheit, „durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken".

Siehe auch

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