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Die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB)

In dieser Satzung ist die Funktionsweise der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Finanzierungsinstitution der Europäischen Union, geregelt. Die EIB wurde 1958 durch den Vertrag von Rom gegründet und trägt zur Erreichung der Ziele der Union bei, indem sie Investitionsprojekte finanziert, die die europäische Integration, eine ausgewogene Entwicklung, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation beruhenden Wirtschaft fördern.

RECHTSAKT

Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) - im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Protokoll legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Europäischen Investitionsbank fest. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit, ist finanziell autonom und verfügt über eigene Entscheidungsorgane. Ihre Aufgabe ist es, zur Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union (EU) beizutragen. Sie erleichtert die Finanzierung von Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Sitz, Mitglieder und Kapital

Sitz der EIB ist Luxemburg.

Die Mitglieder der EIB sind die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Kapital der Bank beläuft sich auf mehr als 232,3 Mrd.. Alle Mitgliedstaaten zeichnen gemeinsam das Kapital. Der jeweilige Beitrag errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Gewicht der Mitgliedstaaten in der Union (ausgedrückt durch das BIP) zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das Kapital. Darüber hinaus kann der Rat der Gouverneure einstimmig eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals beschließen.

ARBEITSORGANE

Der Rat der Gouverneure

Er besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern (in der Regel den Wirtschafts- und Finanzministern). Der Rat der Gouverneure ist das Hauptbeschlussorgan der EIB. Er legt die großen Handlungslinien der Bank fest und trifft die wichtigsten Entscheidungen.
Somit hat er Rat der Gouverneure hat folgende Befugnisse:

  • Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank;
  • er kann über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden;
  • er übt die für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums vorgesehenen Befugnisse aus;
  • er genehmigt den Jahresbericht und die Jahresbilanz sowie die Ertragsrechnung auf seiner Jahresversammlung;
  • er erteilt der Bank die Genehmigung, Projekte außerhalb des Hoheitsgebiets der EU zu finanzieren;
  • er kann einstimmig alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank treffen und die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an einen Mitgliedstaat oder dessen Angehörige aussetzen, wenn der fragliche Mitgliedstaat seinen Pflichten nicht nachkommt;
  • er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.

Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern; der Präsident der Bank führt den Vorsitz. Das Mandat beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten.

Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen durch die EIB und hat folgende Aufgaben:

  • Er hat die ausschließliche Entscheidungsbefugnis für die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen;
  • er setzt die Darlehenszinssätze und Bürgschaftsprovisionen fest;
  • er sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank im Einklang mit den Verträgen und der Satzung sowie den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure.

Damit dem Verwaltungsrat ein breiteres Spektrum an Fachkenntnissen in bestimmten Bereichen zur Verfügung steht, kann er höchstens sechs nicht stimmberechtigte Sachverständige kooptieren, die beratende Funktion haben.

Das Direktorium

Das Direktorium ist das auf Vollzeitbasis tätige Exekutivorgan der Bank. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.

Das Direktorium hat folgende Aufgaben:

  • Es nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr;
  • es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor und sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen;
  • es beschließt mit Mehrheit die Stellungnahmen des Direktoriums zu beantragten Darlehen und Bürgschaften sowie zu geplanten Anleihen.

Der Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss besteht aus sechs vom Rat der Gouverneure ernannten Mitgliedern. Er ist ein unabhängiges, unmittelbar dem Rat der Gouverneure verantwortliches Organ, das die Aufgabe hat, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der EIB zu prüfen.
Er erstattet dem Rat der Gouverneure Bericht und gibt anlässlich der Genehmigung des Jahresberichts des Verwaltungsrats durch den Rat der Gouverneure eine Erklärung zu den durchgeführten Prüfungen ab..

ZIEL UND FUNKTIONSWEISE

Aufgaben

Im Rahmen der ihr gestellten Aufgabe gewährt die Bank den Mitgliedstaaten oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Darlehen für Investitionsvorhaben, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Aufgrund von Ausnahmegenehmigungen kann die EIB auch Darlehen für Investitionsvorhaben gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

Die finanzierten Vorhaben können etwa die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen fördern, zur Modernisierung oder zur Umstellung von Unternehmen beitragen oder auch von größerer Reichweite sein und mehrere Mitgliedstaaten umspannen.

Die Gewährung von Darlehen wird soweit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht (Katalysatoreffekt, der die Beteiligung anderer Banken fördert).
Die Bank kann ferner Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften aufgenommen werden.

Die Darlehenszinssätze und Bürgschaftsprovisionen der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank ihre Kosten decken und einen Reservefonds bilden kann. Dieser Reservefonds wird schrittweise bis zum Betrag von 10 % des gezeichneten Kapitals gebildet.

Bei der Vergabe von Darlehen und Bürgschaften zu beachtende Grundsätze

Die EIB achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der EU.
Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.

Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen. Sie darf ein Vorhaben weder finanzieren noch zu seiner Finanzierung beitragen, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es durchgeführt werden soll, Einspruch erhebt.

Die Etappen der Darlehens- und Bürgschaftsbeantragung

Darlehens- und Bürgschaftsanträge können der Bank entweder über die Kommission oder über denjenigen Mitgliedstaat zugeleitet werden, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird. Darlehens- und Bürgschaftsanträge können von Unternehmen auch unmittelbar bei der Bank eingereicht werden.

Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.

Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Darlehens- und Bürgschaftsanträge den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Um die Zustimmung des Direktoriums zu erhalten, müssen die Projekte und Programme in vierfacher Hinsicht, und zwar auf wirtschaftlicher, technischer, ökologischer und finanzieller Ebene tragfähig sein. Jedes einzelne Investitionsvorhaben wird sorgfältig geprüft und bis zu seinem Abschluss begleitet und überwacht.

Spricht sich das Direktorium für die Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft aus, so legt es den Vertragsentwurf dem Verwaltungsrat vor, der eine Entscheidung trifft.

Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nur einstimmig gewähren.
Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrats der Stimme.
Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nicht gewähren.

Aktivitäten auf den Kapitalmärkten

Die EIB kann auf den Kapitalmärkten Operationen durchführen. Sie kann:

  • die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den Kapitalmärkten aufnehmen;
  • Wertpapiere kaufen oder verkaufen;
  • Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen.

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Das Protokoll erlaubt es der EIB, Tochtergesellschaften oder andere Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten . Die Satzungen dieser Organisationen werden einstimmig durch den Rat der Gouverneure verabschiedet.

So hat die EIB 1994 den Europäischen Investitionsfonds gegründet. Der EIF ist Teil der EIB-Gruppe. Seine Aufgabe ist es, kleine und mittlere Unternehmen mit Risikokapital zu versorgen. Weiterhin ist die EIB berechtigt, sich an der Verwaltung des EIF zu beteiligen und zum gezeichneten Kapital des Fonds bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure auf einstimmigen Beschluss festgelegten Betrags beizutragen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensUmsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB)

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Amtsblatt C 83 vom 30.03.2010

Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Vertragstextes dar.

Letzte Änderung: 15.01.2011

Siehe auch

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