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Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Die Satzung legt die Regeln für die Arbeitweise des Europäischen Investitionsfonds (EIF) fest. Der EIF unterstützt das Wachstum und die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gründungsmitglieder des EIF sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kommission sowie private europäische Finanzinstitutionen.

RECHTSAKT

Satzung des Europäischen Investitionsfonds - Von der Generalversammlung am 14. Juni 1994 gebilligt und am 19. Juni 2000 abgeändert [Amtsblatt C 225 vom 10.8.2001]

ZUSAMMENFASSUNG

Nach der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist der Rat der Gouverneure der Bank befugt, einstimmig die Gründung eines Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu beschließen. Der EIF wurde auf eine Entscheidung des Rats der Gouverneure vom 25. Mai 2003 hin errichtet und nahm seine Arbeit 1994 auf. In der Satzung sind Ziele, Struktur, Kapital, Mitglieder, finanzielle Ressourcen, Interventionsinstrumente, Regeln für die Kontrolle sowie die Beziehungen zwischen den Gremien der EIB und denen des Fonds festgelegt.

Erreichen von Zielsetzungen der Gemeinschaft

Hauptzweck des Fonds ist die Förderung der Gründung, des Wachstums und der Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) mit Hilfe der Instrumente Risikokapital und Garantien. Er führt seine Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in den Ländern, die den Beitritt zur Gemeinschaft beantragt haben und für die der Beitrittsprozess begonnen hat, in den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EN) sowie - sofern es sich um grenzüberschreitende Projekte handelt - in an die Gemeinschaft angrenzenden Ländern durch. Der Fonds ist mit Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie ausgestattet.

Die vom Fonds zur Erreichung der Zielsetzungen der Gemeinschaft ausgeübten Aktivitäten bestehen darin,

  • Garantien sowie andere vergleichbare Instrumente für Darlehen und andere finanzielle Verbindlichkeiten in jeder rechtlich zulässigen Form zur Verfügung zu stellen;
  • gemäß den in der Zustimmung der Generalversammlung des EIF definierten Bedingungen Beteiligungen an Unternehmen zu übernehmen, zu halten, zu verwalten und zu veräußern;
  • andere Aktivitäten aufzunehmen, die mit den Aufgaben des EIF in Zusammenhang stehen; dazu gehören auch Mittelaufnahmeoperationen.

Zu diesem Zweck sieht die Satzung ein Anfangskapital von zwei Milliarden Euro vor. Auf Beschluss der Generalversammlung, der mit 85 % der abgegebenen Stimmen zu fassen ist, kann das Kapital erhöht werden. Im Falle einer Erhöhung des Kapitals hat jedes Mitglied die Möglichkeit, einen Anteil entsprechend dem Verhältnis der vor der Erhöhung von ihm gehaltenen Anteile und dem Kapital des Fonds zu zeichnen. Die Mitglieder des Fonds sind für die vom Fonds eingegangenen Verpflichtungen nur in Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital haftbar.

Leitungsorgane

Der Fonds wird von der Generalversammlung, dem Verwaltungsrat und dem geschäftsführenden Direktor geleitet und verwaltet.

Generalversammlung. Die Generalversammlung besteht aus den Mitgliedern des Fonds, also der Europäischen Gemeinschaft (vertreten durch die Europäische Kommission), der EIB und den im Anhang zur Geschäftsordnung aufgeführten Finanzinstituten.

Sie fasst insbesondere alle Beschlüsse, um den Fonds zu ermächtigen, die Operationen durchzuführen, die für das Erreichen von Zielsetzungen der Gemeinschaft erforderlich sind. Die Generalversammlung

  • genehmigt ferner die Geschäftsordnung des Fonds;
  • beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder;
  • genehmigt den vom Verwaltungsrat vorgelegten Geschäftsbericht;
  • genehmigt die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung;
  • entscheidet über die Verwendung und Verteilung der Nettoerträge des Fonds; usw.

Die Generalversammlung tagt mindestens einmal jährlich auf Einberufung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats. Jedes Mitglied des Fonds verfügt über eine der Anzahl der von ihm gezeichneten Anteile entsprechende Stimmenzahl. Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Beschlüsse der Generalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn Mitglieder anwesend sind, die mindestens 50 vom Hundert des gezeichneten Kapitals halten. Die Versammlung wird von dem Vertreter des Mitglieds geleitet, das die meisten Anteile am EIF hält. Die Generalversammlung ist ebenfalls befugt, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats zu ändern.

Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die von den Mitgliedern des Fonds benannt und von der Generalversammlung bestellt werden. Seine Mitglieder handeln unabhängig und im besten Interesse des Fonds. Sie sind nur der Generalversammlung verantwortlich. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig.

Der Verwaltungsrat

  • beschließt über sämtliche Operationen des Fonds;
  • beschließt Orientierungslinien und Weisungen für die Operationen und die Leitung des Fonds;
  • beschließt über die der Generalversammlung zu unterbreitenden Vorschläge;
  • legt die allgemeinen Bedingungen der Beteiligungsübernahmen fest;
  • legt Renditekriterien für die Operationen des Fonds fest, usw.

Der Vorsitz im Verwaltungsrat wird von einem seiner Mitglieder wahrgenommen. Der Verwaltungsrat tritt zusammen, sooft das Interesse des Fonds dies erfordert, mindestens jedoch einmal pro Quartal. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats sind mit der Mehrheit der Stimmen unter der Voraussetzung zu fassen, dass mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Geschäftsführender Direktor. Der geschäftsführende Direktor leitet den Fonds unabhängig, ist jedoch dem Verwaltungsrat verantwortlich. Er wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Seine Wiederbestellung ist zulässig.

Der geschäftsführende Direktor ist für die laufende Geschäftsführung des Fonds zuständig. Er ist hierbei insbesondere dazu verpflichtet,

  • in Einklang mit den vom Verwaltungsrat genehmigten Orientierungslinien und Weisungen zu handeln;
  • dem Verwaltungsrat den Geschäftsbericht des Fonds vorzulegen;
  • unter seiner Verantwortung den Jahresabschluss des Fonds auszuarbeiten;
  • dem Verwaltungsrat weitere in der Geschäftsordnung vorgesehene Berichte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Arbeitsweise des EIF

Die Rechnungsabschlüsse des Fonds werden jährlich von einem Prüfungsausschuss geprüft, der aus drei bis fünf von der Generalversammlung ernannten Rechnungsprüfern besteht.

Die Höhe der Vergütungen oder sonstigen Einnahmen, die der Fonds in Verbindung mit seinen Aktivitäten anstrebt, sind so festzulegen, dass sie die eingegangenen Risiken widerspiegeln, die Betriebskosten decken und die Bildung von Rücklagen ermöglichen.

Die Höchstbeträge der Engagements des Fonds im Falle der Bereitstellung von Garantien werden vom Verwaltungsrat festgelegt. Die Höchstbeträge der Engagements im Falle der Übernahme von Beteiligungen an Unternehmen werden von der Generalversammlung festgelegt.

Das Gesamtengagement des Fonds darf folgende Beträge nicht überschreiten: Im Falle der Bereitstellung von Garantien das Dreifache des gezeichneten Kapitals (wobei dieser Höchstbetrag durch Beschluss der Generalversammlung bis auf maximal das Fünffache des gezeichneten Kapitals angehoben werden kann) und im Falle der Übernahme von Beteiligungen den von der Generalversammlung festgelegten Betrag.

Der Verwaltungsrat kann, wenn die Umstände es erfordern, die Geschäftstätigkeit des Fonds vorübergehend einstellen. Er legt diese Entscheidung der Generalversammlung zur Beschlussfassung vor, die mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen die endgültige Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds beschließen kann.

Der Fonds arbeitet im Rahmen seiner Bestimmungen mit Dritten wie z. B. internationalen Organisationen zusammen. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Fonds und den Begünstigten seiner Operationen entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten. Als Sitz des EIF wird Luxemburg bestimmt.

Hintergrund

Die EIB als öffentliche Bank im Dienste der Politiken der EU wurde 1958 gleichzeitig mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch den Vertrag von Rom gegründet. Aufgabe der EIB ist die Gewährung von Darlehen, die sie durch Anleihen auf den Kapitalmärkten und nicht durch Einsatz von Haushaltsmitteln finanziert. Häufig kofinanziert sie Projekte mit der Europäischen Kommission, die die nicht rückzahlbaren Beihilfen der EU und hier insbesondere die Strukturfonds verwaltet.

Der EIF ist der auf Risikokapital spezialisierte Zweig der EIB-Gruppe. Der 1994 zur Förderung hauptsächlich kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) errichtete Fonds investiert in Risikokapitalfonds, die sich der Unterstützung schnell wachsender oder in neuen Technologiesektoren tätiger Unternehmen widmen. Ferner stellt er Garantien für Forderungsbestände gegenüber KMU den Banken zur Verfügung, die dieser Unternehmenskategorie mittel- oder langfristige Darlehen gewähren. Des Weiteren ist der EIF aktiv in der strategischen und technischen Beratung von Partnern aus dem öffentlichen und privaten Sektor tätig, und zwar mit seiner Abteilung „Finanz-Engineering und Beratung".

Dieser Text hat für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; er stellt weder eine Auslegung des Vertragstextes dar noch wird Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Letzte Änderung: 10.11.2005
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