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Die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission ist ein unabhängiges, nach dem Kollegialprinzip arbeitendes Organ, das aus Kommissionsmitgliedern („Kommissaren") und Beamten besteht. Sie hat die Aufgabe, die Interessen der Europäischen Union (EU) zu vertreten und zu schützen. Sie verfügt über Exekutivbefugnisse, die sie mit dem Rat der Europäischen Union teilt, und hat das Recht, Legislativvorschläge einzubringen, die Politik umzusetzen, den Haushalt der Union auszuführen und die Anwendung der Verträge zu überwachen.

RECHTSAKT

Geschäftsordnung der Kommission [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 249 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) gibt sich die Kommission eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen zu gewährleisten.

Die Geschäftsordnung, die aus 29 Artikeln besteht, regelt die Verwaltungsstruktur, die internen Beschlussfassungsverfahren, Bestimmungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Zugangs zu Gesetzesdokumenten. Die Kommission legt ferner Durchführungsbestimmungen zu ihrer Geschäftsordnung fest und kann außerdem weitere einschlägige Maßnahmen erlassen.

AUFBAU DER KOMMISSION

Der Begriff Kommission wird in zwei Bedeutungen verwendet: Zum einen bezeichnet er die Mitglieder der Kommission (Kollegium der Kommissare), d. h. jene Frauen und Männer, die von Mitgliedstaaten und Parlament ernannt wurden, um das Organ zu führen und in dessen Namen zu beschließen, zum anderen bezeichnet er das Organ und seine in den einzelnen Diensten tätigen Mitarbeiter.

Kommission bzw. Kollegium der Kommissare

Die Kommission handelt als „Kollegium“ unter der politischen Führung ihres Präsidenten. Dieses Kollegialprinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an den Entscheidungen und Beschlüssen des Organs. Das bedeutet, dass die Mitglieder die Entscheidungen und Beschlüsse gemeinsam beraten und dafür auch gemeinsam die Verantwortung tragen.

Das Kollegium bestimmt seine mehrjährigen Prioritäten, seine politische Strategie und beschließt jährlich sein Arbeitsprogramm unter der politischen Führung seines Präsidenten. Der Präsident spielt eine wichtige Rolle, denn er vertritt die Kommission und weist jedem der Kommissare einen besonderen Aufgabenbereich zu (z. B. Binnenmarkt, Regionalpolitik, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Handel usw.). Er kann diese Zuweisungen jederzeit ändern.

Ferner kann der Präsident für bestimmte Bereiche Arbeitsgruppen bilden und deren Vorsitzende bestimmen (z. B. Gruppe der Kommissare für Programmplanung und Kommunikation, Gruppe der Kommissare für Grundrechte, Gruppe der Kommissare zu Lissabon usw.).

Dienststellen der Kommission

Zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Amtstätigkeit steht der Kommission eine Reihe von Dienststellen zur Verfügung, die in Generaldirektionen (GD) untergliedert sind. Die Generaldirektionen sind in Direktionen und diese wiederum in Referate unterteilt. An der Spitze dieser verschiedenen Organisationsebenen stehen Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleiter.

Die Kommission verfügt, wie jedes Organ, über ein „Generalsekretariat“. An seiner Spitze steht ein Generalsekretär, der wichtige Aufgaben wahrnimmt und dem Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Durchführung der Beschlüsse zur Seite steht. Er sorgt für die notwendige Abstimmung zwischen den Dienststellen über den Arbeitsverlauf. Außerdem ist er für die offiziellen Beziehungen zu den übrigen Organen zuständig, sofern die Kommission nicht beschließt, die betreffenden Befugnisse selbst auszuüben oder sie ihren Mitgliedern oder Diensten zu übertragen.

INTERNES BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN

Vorbereitung der Beschlüsse

Jeder Kommissar ist dem Kollegium gegenüber für die Vorbereitung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Arbeiten verantwortlich. Die Kommissare verfügen infolgedessen über Kabinette, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützen. Sie sind gegenüber den jeweiligen Diensten und Generaldirektionen weisungsbefugt.

Bevor den anderen Kommissaren eine Vorlage unterbreitet wird, hört die federführende Dienststelle rechtzeitig alle beteiligten und betroffenen Dienststellen. Falls zwischen den Dienststellen kein Einvernehmen herrscht, muss die federführende Dienststelle ihrem Vorschlag die abweichenden Stellungnahmen der anderen Dienste beifügen. Jeder Vorschlag wird vom Juristischen Dienst geprüft.

Für die Annahme von Vorschlägen (für Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse oder Entscheidungen), Mitteilungen und Verfügungen stehen der Kommission vier Verfahren zur Verfügung. Die Behandlung eines Vorschlags in der Kommissionssitzung gilt als „Königsweg" eines Verfahrens. Sie ist ausgesprochen wichtigen Vorschlägen vorbehalten, die erst nach mündlicher Aussprache im Kollegium angenommen werden können.

Sitzung der Kommission: mündliches Verfahren

Die Sitzung der Kommission, die vom Präsidenten mindestens einmal wöchentlich (in der Regel mittwochs), bei Bedarf auch öfter einberufen wird, ist nicht öffentlich; die Beratungen der Kommission sind vertraulich.

An den Sitzungen nehmen die Kommissare und der Generalsekretär teil. Ist ein Mitglied der Kommission verhindert, kann sein Kabinettchef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen. Das Kollegium kann beschließen, jede andere Person in der Sitzung zu hören.

Der Präsident legt eine Tagesordnung für jede Sitzung der Kommission fest.

Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitglied der Kommission vorgeschlagen wird, müssen dem Präsidenten gemäß bestimmten, von der Kommission festgelegten Bestimmungen mitgeteilt werden. Das Kollegium kann auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen verspätet verteilt wurden.

Die Kommission beschließt auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder. Im Allgemeinen werden die Beschlüsse einvernehmlich gefasst. Das Kollegium kann jedoch auf Antrag eines Mitglieds eine Abstimmung durchführen. In diesem Fall gilt ein Beschluss als gefasst, sofern die einfache Mehrheit der Kommissare erreicht wurde. Das Ergebnis der Entscheidungen wird in die Sitzungsprotokolle aufgenommen.

Die übrigen Verfahren haben überwiegend den Zweck, das Kollegium zu entlasten: sie werden bei Beschlüssen angewandt, die zum laufenden Tagesgeschäft gehören und ohne Aussprache gefasst werden können.

Die übrigen Beschlussfassungsverfahren

  • Schriftliches Verfahren: die Zustimmung der Kommission zu dem Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder kann im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis Fristablauf einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als angenommen.
  • Ermächtigungsverfahren: Die Kommission kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen. Sie kann ebenso eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, den Wortlaut eines Beschlusses oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.
  • Verfahren der Delegation und Subdelegation: Das Kollegium kann die Annahme von Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung in seinem Namen an die Generaldirektoren delegieren. Diese können die betreffenden Befugnisse dann wiederum unter genau festgelegten Bedingungen an die Leiter ihrer Dienststellen weiter übertragen.

Ergebnisse der Beratungen und Durchführung der Beschlüsse

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll wird dem Kollegium in einer späteren Sitzung zur Genehmigung vorgelegt und durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs festgestellt.

Ein Kommissar ist gegenüber dem Kollegium nicht nur für die Vorbereitung der Arbeiten, sondern auch für die Durchführung der Beschlüsse, die in seinen Aufgabenbereich fallen, in besonderem Maße verantwortlich. Im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben erteilt er den betreffenden Dienststellen entsprechende Weisungen und wird dabei von seinem Kabinett unterstützt.

Der Generalsekretär sorgt für den Vollzug der Beschlüsse. Er trifft die Maßnahmen für die amtliche Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Beschlüsse der Kommission im Amtsblatt der EU sowie für die Übermittlung an die übrigen Organe.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

1.1.2001

-

ABl. L 308 vom 8.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss der Kommission 2010/138/EU

6.3.2010

-

ABl. L 55 vom 5.3.2010

Beschluss der Kommission 2011/737/UE

16.11.2011

-

ABl. L 296 vom 15.11.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [Amtsblatt L 269 vom 4.10.2012].

Letzte Änderung: 18.02.2013
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