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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament (EP) wird von den Bürgern direkt gewählt und ist mitgesetzgebendes Organ der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Rat besitzt das Parlament Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. In der Geschäftsordnung sind die Organisation und Arbeitsweise des EP festgelegt.

ZUSAMMENFASSUNG

In der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (EP) werden die interne Organisationsstruktur und die Arbeitsweise dieses Organs beschrieben. Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verleiht dem EP die Befugnis, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

ZUSAMMENSETZUNG DES EP

Mitglieder des EP

Die Mitglieder des EP müssen ihr Mandat frei und unter Beachtung der Unvereinbarkeiten ausüben, die im Akt vom 20. September 1976 (geändert durch den Beschluss 2002/772/EG) genannt sind. Sie genießen die Vorrechte und Befreiungen, wie sie im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der EU vorgesehen sind.

Der Präsident, die 14 Vizepräsidenten und die 5 Quästoren des EP sind Abgeordnete, die aus der Mitte der Volksvertreter in geheimer Wahl gewählt wurden. Ihre Kandidatur muss von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern des EP unterstützt werden. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre.

Der Präsident des EP:

  • leitet sämtliche Tätigkeiten und vertritt das Europäische Parlament;
  • eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen;
  • leitet die Parlamentsdebatten;
  • entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen in der Plenarversammlung, über Anfragen an den Rat und an die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten des EP mit dieser Geschäftsordnung;
  • übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

Die Vizepräsidenten können den Präsidenten in den von der Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen vertreten, zum Beispiel, wenn sich der Präsident an der Aussprache beteiligen möchte. Die Quästoren sind außerdem mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut.

Leitungsgremien

Das EP umfasst mehrere Leitungsgremien; die wichtigsten davon sind:

  • das Präsidium: es besteht aus dem Präsidenten, den 14 Vizepräsidenten und den Quästoren (mit beratender Stimme) zusammensetzt, regelt finanzielle, administrative und organisatorische Angelegenheiten des EP;
  • die Konferenz der Präsidenten: sie besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden der Fraktionen und einem fraktionslosen Mitglied des EP, das ohne Stimmrecht an der Konferenz teilnimmt. Sie beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments und Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm, stellt die Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf, bestimmt die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und ist zuständig für die Genehmigung der Initiativberichte. Die Konferenz der Präsidenten sichert ferner die Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der EU sowie zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

Darüber hinaus gibt es zwei weitere Konferenzen: die Konferenz der Ausschussvorsitzenden und die Konferenz der Delegationsvorsitzenden, die der Konferenz der Präsidenten Empfehlungen unterbreiten können.

Fraktionen und Parteien

Die Fraktionen des EP werden entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit gebildet; einer Fraktion müssen mindestens 25 Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder verfügen über ein Sekretariat, über Sach- und technische Leistungen sowie über die im Haushaltsplan des EP vorgesehenen Mittel.

Im Jahr 2004 wurde die Satzung der europäischen Fraktionen gebilligt. In der Geschäftsordnung des EP werden lediglich die Zuständigkeiten der Leitungsgremien des EP gegenüber den Parteien auf EU-Ebene erläutert. Der Präsident des EP vertritt die Versammlung in ihren Beziehungen zu diesen Parteien; das Präsidium entscheidet über Finanzierungsanträge.

ORGANISATION DES EP

Die Ausschüsse

Die Organisation und Arbeitsweise des EP wird von den Ausschüssen sichergestellt. Innerhalb des EP gibt es drei Arten von Ausschüssen:

  • Ständige Ausschüsse: Sie bilden das Herzstück der Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments (Anlage VII der Geschäftsordnung). Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom EP entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich überwiesenen Angelegenheiten zu prüfen. Fällt eine Angelegenheit in mehrere Zuständigkeitsbereiche, so können höchstens drei Ausschüsse mit ein und derselben Sache befasst werden;
  • Sonderausschüsse: Ihre Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit werden gleichzeitig mit ihrer Einsetzung festgelegt. Ihre Mandatszeit beträgt höchstens zwölf Monate.
  • Untersuchungsausschüsse: Hierbei handelt es sich um Ad-hoc-Ausschüsse, die auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des EP eingesetzt werden; ihr Ziel ist es, Verstöße gegen das europäische Recht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen.

Die ständigen Ausschüsse und die Sonderausschüsse werden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten eingesetzt. Die ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter werden gewählt, nachdem sie von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt wurden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt soweit wie möglich die Zusammensetzung des EP wider.

Die interparlamentarischen Delegationen

Darüber hinaus gibt es ständige interparlamentarische Delegationen. Sie werden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten gebildet, die auch über ihre Art und die Zahl ihrer Mitglieder entscheidet. Das EP kann außerdem mit den Parlamenten von mit der Union assoziierten Ländern oder Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind Gemischte Parlamentarische Ausschüsse bilden.

Sitzungsperioden

Jedes Jahr einer Wahlperiode entspricht einer Sitzungsperiode, die in 12 Tagungen untergliedert ist; letztere stimmen mit den monatlichen Plenarversammlungen des Parlaments überein. Die jeden Monat stattfindende Tagung zerfällt in einzelne Sitzungstage.

Der Sitz des EP befindet sich in Straßburg, wo die 12 monatlichen Tagungen stattfinden. Die zusätzlichen Tagungen und die Sitzungen der Ausschüsse werden in Brüssel abgehalten.

Die Abgeordneten haben das Recht, sich in einer Amtssprache ihrer Wahl auszudrücken, während Rederecht und Redezeit strikt geregelt sind.

Der Entwurf der Tagesordnung wird von der Konferenz der Präsidenten erstellt. Die endgültige Tagesordnung wird anschließend zu Beginn jeder Tagung angenommen. Darüber hinaus können die Punkte der Tagesordnung Gegenstand einer Aussprache, eines Änderungsantrags oder einer einzigen Abstimmung sein.

GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

Das Europäische Parlament arbeitet mit der Kommission und dem Rat bei der Vorbereitung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union zusammen (siehe Anlage XIV). Sobald die Kommission einen Vorschlag eingereicht hat, beginnt das Gesetzgebungsverfahren innerhalb des EP mit einer eingehenden Prüfung der Wahrung der Grundrechte, der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und der Frage, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen wurden.

Bei den legislativen Berichten übermittelt der Präsident des EP die Vorschläge der Kommission sowie die Konsultationen, Ersuchen um Stellungnahme und gemeinsamen Standpunkte des Rates an den für die Angelegenheit zuständigen Ausschuss, der zunächst die Rechtsgrundlage prüft. Der Ausschuss benennt anschließend einen Berichterstatter, der einen Bericht mit etwaigen Änderungsanträgen und den Entwurf einer legislativen Entschließung, gegebenenfalls mit Begründung, verfasst. Der Ausschussvorsitzende kann zudem vorschlagen, den Vorschlag nach Abschluss einer ersten Aussprache ohne Änderungen zu billigen, sofern nicht ein Zehntel der Ausschussmitglieder dagegen Einspruch erhebt.

Auch im Fall der nichtlegislativen Berichte wie den Initiativberichten oder den Stellungnahmen wird ein Berichterstatter ernannt. Er muss einen Bericht vorlegen, der einen Entschließungsantrag, eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens sowie den Wortlaut eines Entschließungsantrags für das Plenum enthält.

Initiativberichte, die der Kommission übermittelt werden, damit diese einen Vorschlag für Gemeinschaftsvorschriften vorlegt, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Die Konferenz entscheidet binnen zwei Monaten; ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.

Gesetzgebungsverfahren

Alle Gesetzgebungsvorschläge der Kommission werden dem zuständigen Ausschuss übermittelt, der einen Bericht erstellt. Auf der Grundlage dieses Berichts kann das Parlament entweder den Text annehmen, Änderungsanträge formulieren oder ihn ablehnen.

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament nämlich gemeinsam mit dem Rat der EU Mitgesetzgeber. Die beiden Organe nehmen die Gesetzgebungsakte dabei entweder in erster oder in zweiter Lesung an. Haben die beiden Organe nach der zweiten Lesung weiterhin keine Einigung erzielt, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Daneben gibt es besondere Gesetzgebungsverfahren, in denen der Rat der EU einziger Gesetzgeber ist und das Parlament nur dem Verfahren beiwohnt. Das Parlament wird in diesem Fall nur angehört oder kann Gesetzgebungsvorschläge annehmen.

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

Die für die Durchführung einer Abstimmung erforderliche Beschlussfähigkeit ist erreicht, wenn ein Drittel der Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen, doch unter bestimmten Umständen ist auch eine namentliche, eine elektronische oder eine geheime Abstimmung möglich. Sonstige Verfahren

Besonders sensible Bereiche wie Haushalt und Außenbeziehungen unterliegen einem gesonderten Verfahren.

Was den Haushalt anbelangt, so spielt das EP eine bedeutende Rolle: Es wirkt an der Annahme des Haushaltsplans der EU mit, kontrolliert die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Kommission Entlastung für dessen Ausführung.

Außerdem übernimmt das EP beim Abschluss internationaler Übereinkünfte eine wichtige Rolle. Es kann insbesondere Empfehlungen formulieren und bei jeder internationalen Übereinkunft seine Stellungnahme abgeben oder seine Zustimmung erteilen.

BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN UND ZU DEN BÜRGERN

Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der Union

Das EP wählt den Präsidenten der Kommission und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder. Letztere werden nach ihrer Ernennung aufgefordert, ihre politischen Leitprinzipien darzulegen und sie vor dem Plenum und den zuständigen Ausschüssen zu erläutern. Das EP kann auch einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen und annehmen, , woraufhin die Mitglieder der Kommission ihr Amt niederlegen müssen. Eine Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen diesen beiden Organen ist in Anlage XIII verfügbar.

Ferner legt das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes und des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) vor.

Das EP kann ferner den Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Fragestellungen oder zu spezifischen Themen konsultieren. Außerdem hat das Parlament das Recht, eine europäische Agentur mit einem Ersuchen zu befassen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Das EP kann zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren interinstitutionelle Vereinbarungen mit anderen Organen treffen. Das EP verfügt über andere Instrumente der Zusammenarbeit mit den Organen, da es Anfragen an den Rat und an die Kommission richten kann, die im Rahmen der Aussprache mündlich oder auf Antrag des EP schriftlich beantwortet werden. Vom EP können auch schriftliche Anfragen an die EZB gerichtet werden.

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Das EP hält die nationalen Parlamente regelmäßig über seine Tätigkeiten auf dem Laufenden. Eine Delegation des EP tritt mit den nationalen Delegationen zur Konferenz der Europa-Ausschüsse zusammen.

Beziehungen zu den Bürgern

Jeder Bürger oder Gebietsansässiger der Union hat innerhalb genau umrissener Grenzen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments. Die Transparenz und die Bekanntmachung der Arbeiten des EP werden durch die Öffentlichkeit der Aussprachen in den Ausschüssen und im Plenum sowie durch die Veröffentlichung der Sitzungsberichte im Amtsblatt sichergestellt.

Jeder Bürger oder Gebietsansässiger der Europäischen Union hat zudem das Recht, dem EP eine Petition zu einem in einen der Tätigkeitsbereiche der EU fallenden Thema einzureichen, das ihn unmittelbar betrifft. Die Petitionen werden vom zuständigen Ausschuss geprüft, der die Ausarbeitung eines Berichts oder eine Stellungnahme in jeder anderen Form beschließen kann.

Die EU-Bürger können auch jede Art von Beschwerde gegen die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft beim Europäischen Bürgerbeauftragten einlegen.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 10.12.2010
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