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Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Im Jahr 2005 genehmigte der Rat die Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA). Aufgabe dieser Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung zu organisieren und diese bei der Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu unterstützen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Zweck und Aufgabenbereich der Agentur

Die Agentur ist eine Einrichtung der Europäischen Union (EU) mit technischem und administrativem Charakter, die folgende Ziele verfolgt:

  • Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten;
  • Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer EU-weit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere der spezifischen Kontroll- und Überwachungsprogramme, der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) und der internationalen Überwachungsprogramme;
  • Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;
  • Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei;

Auf Ersuchen der Kommission nimmt die Agentur auch Aufgaben im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wahr. Sie unterstützt die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die EU ist. Außerdem kann die Agentur im Rahmen regionaler internationaler Organisationen oder im Rahmen bilateraler Fischereiübereinkommen mit den zuständigen Stellen von Drittländern zusammenarbeiten. Sie kann ferner im Namen von Mitgliedstaaten Aufgaben im Rahmen internationaler Fischereiübereinkommen übernehmen.

Weiterhin kann die Agentur ihnen vertragliche Leistungen liefern, etwa für das Chartern und den Betrieb von Kontrollschiffen.

Operative Koordinierung

Die Agentur koordiniert die Durchführung der Kontrollprogramme mittels gemeinsamer Einsatzpläne.

Die Agentur erstellt die gemeinsamen Einsatzpläne in Absprache mit den Mitgliedstaaten.

Der Direktor der Agentur setzt die beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission von dem Planentwurf in Kenntnis. Werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen keine Einwände erhoben, ist der Plan angenommen. Falls Einwand erhoben wird, verweist der Direktor die Angelegenheit an die Kommission, die die erforderlichen Änderungen an dem Plan vornimmt, damit dieser angenommen wird.

Die Einsatzpläne berücksichtigen die von der Kommission in Kontrollprogrammen vorgegebenen Kriterien, Eckpunkte, Prioritäten und gemeinsamen Verfahren, die die Kommission in den Kontrollprogrammen festgelegt hat.

Sie regeln den Einsatz der nationalen Mittel, insbesondere den Einsatz der personellen und materiellen Mittel nach erforderlichen Einsatzzeiten und –gebieten.

Die gemeinsamen Einsatzpläne legen ferner die Bedingungen fest, unter denen die Kontrollmittel eines Mitgliedstaats Zugang zu den der Hoheit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern haben.

Die Agentur nimmt jährlich eine Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans vor und schätzt anhand der verfügbaren Belege das Risiko von Fischereitätigkeiten ein, die unter Verstoß gegen die geltenden Bestands- und Kontrollvorschriften ausgeübt werden.

Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik erhält die Agentur neue Kompetenzen, um ihre Effizienz zu stärken.

Erwerb, Anmietung, Charterung von Ausrüstung

Die Agentur kann künftig Ausrüstung erwerben, anmieten oder chartern, die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne und Kontrollprogramme erforderlich ist.

Gemeinschaftsinspektoren

Zusätzlich zu den personellen Ressourcen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen spezifischer Kontrollprogramme oder internationaler Kontrollprogramme zur Verfügung stellen, können Mitarbeiter der Agentur in internationalen Gewässern als Gemeinschaftsinspektoren abgestellt werden.

Notstandseinheit

Sollte die gemeinsame Fischereipolitik einem erheblichen Risiko ausgesetzt sein, das mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht verhindert werden kann, kann die Agentur auf eigene Initiative hin oder auf Anfrage von mindestens zwei Mitgliedstaaten eine Notstandseinheit einsetzen.

Die Notstandseinheit sammelt und bewertet alle sachdienlichen Informationen und prüft die verfügbaren Optionen, um das Risiko für die gemeinsame Fischereipolitik so rasch wie möglich zu verhindern.

Mehrjähriges Arbeitsprogramm

Das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur legt die allgemeinen Ziele, das Mandat, die Aufgaben, die Leistungsindikatoren und die Prioritäten für jede Aktion der Agentur für fünf Jahre fest.

Zusammenarbeit in Meeresfragen

Die Agentur trägt zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU bei und kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats Verwaltungsabkommen mit anderen Institutionen schließen.

Interne Organisation und Arbeitsweise

Die Agentur ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Der Sitz der Behörde ist Vigo (Spanien).

Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die vorübergehend abgestellt oder abgeordnet sind, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur eingestellt werden.

Es wird ein Verwaltungsrat der Agentur eingesetzt, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlichen Verfahren festlegt. Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Kommissionsvertretern sowie einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Mitglieder werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung ernannt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren.

Der Direktor leitet die Agentur, wobei er die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik anwendet. Er legt das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr fest, verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan für das folgende Jahr und nimmt den Tätigkeitsbericht für das vorangegangene Jahr an.

Haushaltsmittel

Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus einem Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt, Gebühren für von der Agentur für die Mitgliedstaaten erbrachte Dienstleistungen sowie Gebühren für Veröffentlichungen, Schulungen und andere Dienstleistungen der Agentur.

Bewertung

Nachdem die Agentur ihre Arbeit aufgenommen hat, gibt der Verwaltungsrat binnen fünf Jahren und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Verordnung in Auftrag.

Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen der Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Agentur beurteilt, um eine einheitliche Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.

Hintergrund

Infolge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahre 2002 hat sich die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem der wichtigsten Elemente dieser Politik entwickelt. Deshalb bedarf es einer ständigen Einrichtung, einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zur Koordinierung der einzelstaatlichen Kontrolltätigkeiten im Fischereisektor: der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur.

Im Einklang mit den Empfehlung des Rechnungshofes (Sonderbericht Nr. 7/2007), wurde das Mandat der Agentur durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik wesentlich gestärkt. Es ging dabei um die Stärkung der Rolle der Agentur im Hinblick auf Überwachung und Kontrolle, insbesondere vor dem Hintergrund gemeinsamer Einsatzpläne und Kontrollprogramme.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 768/2005

10.6.2005

-

ABl. L 128 vom 21.5.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

1.1.2010

-

ABl. L 343 vom 22.12.2009

Letzte Änderung: 27.05.2010
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