RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Die Eurozone erweitern: Anpassung der Abstimmungsregeln des EZB-Rats

Diese Beschluss richtet ein Rotationssystem zur Verteilung von Stimmrechten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Damit soll der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates Rechnung getragen werden. Diese Erhöhung geht auf die schrittweise Einführung des Euros in den neuen Mitgliedstaaten zurück.

RECHTAKT

Beschluss 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank [Amtsblatt L 83 vom 1.4.2003].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Beschluss legt die Vorschriften für Abstimmungen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) fest. Sie richtet ein Rotationssystem von Stimmrechten ein, damit Entscheidungen rechtzeitig und effizient getroffen werden können.

Der EZB-Rat

Der EZB-Rat ist neben dem Direktorium und dem Erweiterten Rat eines der drei Beschlussorgane der EZB.

Der EZB-Rat ist das wichtigste Beschlussorgan. Er legt insbesondere die Geldpolitik des Euroraums fest.

Dem EZB-Rat gehören die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums an. Daher erhöht sich die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates jedes Mal, wenn ein neuer Mitgliedstaat den Euro einführt.

Ein Rotationssystem der Stimmrechte nach Gruppen

Die Regeln für die Abstimmung im EZB-Rat werden von dem Tag an angepasst, an dem die Zahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt.

Die Gesamtzahl der Stimmrechte wird so auf 21 beschränkt. Die sechs Mitglieder des Direktoriums besitzen auch weiterhin ein dauerhaftes Stimmrecht. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken halten die verbleibenden 15 Stimmrechte, die Gegenstand des Rotationssystems sind.

Die Zentralbankpräsidenten werden in Gruppen unterteilt, die sich danach unterscheiden, wie häufig ihre Mitglieder stimmberechtigt sind. Die Gruppen werden aufgrund einer Einstufung der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Zentralbanken gebildet, die sich auf folgende Kriterien stützt:

  • den Anteil am aggregierten Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Eurozone;
  • den Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten der Eurozone.

Diese Indikatoren garantieren die erforderliche Objektivität insofern, als sie auf möglichst objektive Weise sowohl die Größe der Volkswirtschaften als auch die spezifische Bedeutung des Finanzsektors der teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Diese Verordnung sieht zudem die Einführung des Rotationssystems in zwei Stufen vor.

Stufe I: Stimmrechtverteilung bei mehr als 15 Zentralbankpräsidenten

Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in zwei Gruppen eingeteilt. Die erste dieser Gruppen setzt sich aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der fünf Mitgliedstaaten zusammen, die nach den oben genannten Kriterien die größten Anteile an der Gesamtwirtschaft der Eurozone stellen. Die zweite Gruppe besteht aus den übrigen Zentralbankpräsidenten.

Die fünf Zentralbankpräsidenten der ersten Gruppe verfügen zusammen über vier Stimmrechte, alle anderen Zentralbankpräsidenten zusammen über die restlichen elf Stimmrechte. Die der ersten Gruppe angehörenden Zentralbankpräsidenten dürfen nicht weniger häufig stimmberechtigt sein als die der zweiten Gruppe angehörenden Zentralbankpräsidenten.

Stufe II: Stimmrechtverteilung ab 22 Zentralbankpräsidenten

Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in drei Gruppen eingeteilt. Die erste dieser Gruppen setzt sich aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der fünf Mitgliedstaaten zusammen, die die größten Anteile an der Gesamtwirtschaft der Eurozone stellen. Der zweiten Gruppe gehört die Hälfte aller Zentralbankpräsidenten an, und zwar die Präsidenten der nationalen Zentralbanken derjenigen Mitgliedstaaten, die in der Rangordnung nach den vorgenannten Kriterien die auf die Mitglieder der ersten Gruppe folgenden Plätze einnehmen. Die dritte Gruppe besteht aus den übrigen Zentralbankpräsidenten.

Der ersten Gruppe werden vier Stimmrechte zugeteilt, der zweiten acht und der dritten drei. In einer Eurozone mit 27 Mitgliedstaaten läge damit die Häufigkeit der Stimmberechtigung in der ersten Gruppe bei 80 %, in der zweiten Gruppe bei 57 % und in der dritten bei 38 %.

Innerhalb der Gruppen sind die einzelnen Zentralbankpräsidenten für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt. Der EZB-Rat trifft die für die Umsetzung dieses Grundsatzes erforderlichen technischen Maßnahmen.

Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und zukünftige Änderungen

Bei jeder Erhöhung der Anzahl der Zentralbankpräsidenten oder bei der alle fünf Jahre durchzuführenden Neuberechnung der Anteile am aggregierten BIP zu Marktpreisen wird die Zusammensetzung der Gruppen nach Maßgabe der jeweiligen Änderungen angepasst. Eine etwaige Anpassung tritt an dem Tag in Kraft, an dem der (die) zusätzliche(n) Zentralbankpräsident(en) Mitglied(er) des EZB-Rates wird (werden).

Alle Beschlüsse, die zur Festlegung der technischen Einzelheiten des Rotationssystems erforderlich sind, mit Ausnahme neuer Abstimmungsregeln, werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stimmberechtigten und der nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.

Hintergrund

Bevor die Mitgliedstaaten den Euro einführen können, müssen sie bestimmte wirtschaftliche und finanzielle Voraussetzungen erfüllen, die sogenannten Konvergenzkriterien.

Derzeit erfüllen nur 17 der 27 Mitgliedstaaten diese Kriterien und konnten den Euro als gemeinsame Währung einführen. Für die anderen Mitgliedstaaten gelten so lange Ausnahmeregelungen, bis sie die Kriterien erfüllen. Für Dänemark und das Vereinigte Königreich gilt eine weitere Ausnahmeregelung, da sie derzeit nicht beabsichtigen, den Euro einzuführen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Beschluss 2003/223/EG

Nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten

-

ABl. L 83, 1.4.2003

Letzte Änderung: 13.07.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang