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Aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament

Diese Richtlinie legt die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Bürger der Europäischen Union (EU) mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt für die Bürger der Europäischen Union (EU), die in einem EU-Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament fest.

Sie berührt die Bestimmungen jedes EU-Mitgliedstaats hinsichtlich der Bedingungen nicht, unter denen seine Staatsangehörigen im eigenen Staat das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Vertreter dieses Staates ins Europäische Parlament ausüben können, selbst wenn diese Personen außerhalb des Wahlgebiets dieses Staates ansässig sind.

Die Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates als Inhaber des aktiven und passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat erfüllen müssen:

  • Unionsbürgerschaft;
  • Wohnsitz in dem EU-Mitgliedstaat des Ortes der Wahl oder der Kandidatur;
  • Erfüllung der für die Staatsangehörigen geltenden Bestimmungen des Wohnsitzmitgliedstaats für das aktive und passive Wahlrecht (Gleichheitsgrundsatz der inländischen und ausländischen Wähler).

Jeder EU-Mitgliedstaat kann gegebenenfalls festlegen, welche Personen als seine Staatsangehörigen anzusehen sind.

EU-Bürger können ihr aktives und passives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Es ist nicht möglich, bei der gleichen Wahl seine Stimme mehr als einmal abzugeben oder in mehr als einem EU-Mitgliedstaat zu kandidieren. Um eine doppelte Stimmabgabe und doppelte Kandidatur zu verhindern, tauschen die EU-Mitgliedstaaten Informationen über Bürger aus, die als Wähler oder Kandidaten registriert sind.

Ein Wähler kann in das Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaats nur aufgenommen werden, wenn er zuvor diesen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat. Der Wähler, der sich für das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat entscheidet, verzichtet auf die Ausübung seines Wahlrechts in seinem Herkunftsstaat. In den EU-Mitgliedstaaten, in denen Wahlpflicht herrscht, unterliegen die ausländischen Wähler, die in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen sind, ebenfalls dieser Pflicht.

Bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis hat der ausländische Wähler die gleichen Nachweise zu erbringen wie ein inländischer Wähler. Darüber hinaus muss er weitere Informationen in Form einer förmlichen Erklärung vorlegen.

Der ausländische Wähler ist nur wählbar, wenn ihm das Wahlrecht nicht nach dem Recht des Wohnsitz- oder Herkunftsmitgliedstaats aberkannt wurde. Der Nachweis der Wählbarkeit im Herkunftsmitgliedstaat ist bei der Einreichung der Kandidatur zu erbringen.

Es steht dem Wohnsitzmitgliedstaat frei, eine Aberkennung des Wahlrechts im Herkunftsmitgliedstaat zu berücksichtigen oder nicht.

Im Fall der Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis oder der Ablehnung der Kandidatur kann der ausländische Wähler die Rechtsmittel einlegen, die nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats in gleichen Fällen für inländische Wähler und Kandidaten vorgesehen sind.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 93/109/EG

30.12.1993

1.2.1994

ABl. L 329, 30.12.1993

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Akt von 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) und über die Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) [KOM(2010) 605 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem vorliegenden Bericht wird untersucht, wie das Wahlrecht der EU-Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 konkret umgesetzt wurde. Berücksichtigt werden:

  • der Informationsstand der Bürger in Bezug auf die Wahlen und die damit verbundenen Rechte sowie die Wahlbeteiligung;
  • der Informationsstand der EU-Ausländer und ihre Wahlbeteiligung in den Wohnsitzmitgliedstaaten sowie die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Förderung dieser Wahlbeteiligung;
  • die Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften über die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten.

Im Allgemeinen haben die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 93/109/EG korrekt umgesetzt und angewandt. Allerdings haben einige wenige Mitgliedstaaten EU-Ausländern Bedingungen auferlegt und ihnen so die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat erschwert. Dies war in bestimmten Fällen nicht mit der Richtlinie vereinbar. Einige EU-Mitgliedstaaten müssen weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verpflichtung umzusetzen, die Bürger eingehend über die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts zu informieren.
Das von der Richtlinie vorgesehene Verfahren zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe und Kandidatur ist weiterhin unzureichend. Die Kommission zieht daher die Rücknahme und Überarbeitung ihres Vorschlags zur Änderung der Richtlinie in Erwägung, um eine bessere Lösung für dieses Problem zu finden.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 20. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Artikel 19 Absatz 2 EG-Vertrag, vorgelegt gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 93/109/EG zum aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament [KOM(2007) 846 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie legt die Kommission im Hinblick auf die Wahlen im Juni 2009 einen Bericht zur Gültigkeit der den EU-Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmeregelungen vor. Zum Zeitpunkt des Berichts verfügte nur Luxemburg über eine solche Ausnahmeregelung, die die Kommission dem Land (siehe unten) gewährt hatte und die ihm ermöglichte, das aktive Wahlrecht auf Wähler zu beschränken, die eine Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren in dem Mitgliedstaat nachweisen können. Nach Prüfung der Sachlage gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme bislang rechtfertigten, weiterhin gültig waren und es daher nicht erforderlich war, Anpassungen vorzuschlagen.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Januar 2003 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Artikel 19 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 93/109/EG zum aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament [KOM(2003) 31 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach Artikel 14 der Richtlinie 93/109/EG kann ein EU-Mitgliedstaat eine Ausnahmeregelung beantragen, wenn der Anteil der ausländischen EU-Bürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, 20 % aller EU-Bürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat überschreitet. Luxemburg hat von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Die Kommission kommt zu der Auffassung, dass die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme bislang rechtfertigten, weiterhin gültig sind. Daher ist es nicht erforderlich, Anpassungen vorzuschlagen.

Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2000 über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1999 - Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen [KOM(2000) 843 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bislang wenig zufrieden stellend war und weist darauf hin, dass die Beteiligung der nicht in ihrem Herkunftsland ansässigen EU-Bürger an den Europawahlen im Jahr 1999 kaum zugenommen hat. Das passive Wahlrecht sei noch weniger in Anspruch genommen worden.
Ferner habe sich einmal mehr herausgestellt, dass der Informationsaustausch nur unzureichend funktioniere. Die Kommission fordert daher die Beteiligten dazu auf, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften den Informationsaustausch in der Praxis zu verbessern, denn ihrer Auffassung nach ist eine Änderung der Richtlinie nicht erforderlich, selbst wenn sich auf Grund der abweichenden Fristen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse der Informationsaustausch als schwierig erweist.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 7. Januar 1998 über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG - Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament [KOM(97) 731 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt wurde. Schweden, Österreich und Finnland hatten sie nach ihrem Beitritt zur Union bei den Wahlen 1995 und 1996 angewandt.

Im Bericht werden auf der Grundlage dieser Wahlen zwei Feststellungen getroffen:

  • Es fehlte an Informationen über die neuen Rechte der europäischen Bürger;
  • der Anteil erfolgreicher ausländischer Kandidaten war äußerst gering (nur ein ausländischer Kandidat wurde in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gewählt). Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung der ausländischen Wähler bei 5,87 %.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie von den EU-Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen zufrieden stellend umgesetzt worden ist und daher derzeit keiner Änderung bedarf.

Letzte Änderung: 27.01.2011

Siehe auch

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