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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (EU), allgemein „Rat“ genannt, ist ein europäisches Organ. Er übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Funktion des Unionsgesetzgebers aus und überträgt der Kommission die Durchführung der Rechtsakte. In der Regel beschließt er mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Rat besteht - in verschiedenen Zusammensetzungen – aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss regelt die Arbeitsweise und Organisation des Rates der EU (der Rat). Die Befugnis, seine internen Regeln selbst festzulegen, wird dem Rat gemäß Artikel 240 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verliehen. Die derzeit geltende Fassung der Geschäftsordnung umfasst 28 Artikel sowie sechs Anhänge.

Der Rat besteht aus vier grundlegenden Gremien: den Ratsformationen, dem Vorsitz, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und dem Generalsekretär.

Ratszusammensetzungen

Der Rat tagt je nach Sachgebieten in verschiedenen Zusammensetzungen. Der jeweiligen Ratsformation gehört je ein Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene an, der befugt ist, für seine Regierung zu entscheiden. Die Liste der Ratsformationen wird mit Ausnahme des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten per Beschluss des Europäischen Rates festgelegt. Der Beschluss 2009/878/EU enthält eine Liste von zehn Zusammensetzungen, die wie folgt lauten:

  • Allgemeine Angelegenheiten;
  • Auswärtige Angelegenheiten;
  • Wirtschaft und Finanzen;
  • Justiz und Inneres;
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt);
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie;
  • Landwirtschaft und Fischerei;
  • Umwelt;
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport.

Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie sich im Rat vertreten lassen. An ein und derselben Ratsformation können mehrere amtierende Fachminister teilnehmen.

Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ muss:

  • für die Kohärenz und Zusammenarbeit der verschiedenen Formationen des Rates sorgen;
  • die Tagungen des Europäischen Rats vorbereiten und verfolgen.

Die übrigen Zusammensetzungen des Rates müssen dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten ihre Beiträge zur Tagung des Europäischen Rates spätestens zwei Wochen vorher vorlegen.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Der Rat für Auswärtige Angelegenheit ist zuständig für:

  • die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
  • die gemeinsame Handelspolitik;
  • die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorsitz der übrigen Zusammensetzungen wird von einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten wahrgenommen, die sich alle 18 Monate abwechseln. Jedes Mitglied der Gruppe übernimmt abwechselnd den Vorsitz für jeweils sechs Monate, wobei dies nicht für den Rat für Auswärtige Angelegenheiten gilt. Vom Vorsitz gehen die Impulse für die laufenden Arbeiten des Rates aus. Die Gruppe der drei Mitgliedstaaten und der Hohe Vertreter, die den Vorsitz der Zusammensetzungen des Rates führen, müssen einen Entwurf des Arbeitsprogramms des Rates vorlegen. Dieser Entwurf muss anschließend vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ genehmigt werden. Der Vorsitz erstellt zudem die vorläufige Tagesordnung für die während seiner Amtszeit abzuhaltenden Tagungen.

Der Vorsitz sorgt darüber hinaus für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Beratungen. So kann er die Zahl der anwesenden Vertreter nötigenfalls beschränken, die Zeitdauer der Aussprachen festlegen, die Einigung auf Gemeinsame Standpunkte veranlassen und schriftliche Beiträge einholen.

Der Vorsitz kann den Rat auch gegenüber dem Europäischen Parlament vertreten.

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Dem AStV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bzw. ihre Stellvertreter an. Er bereitet die Arbeiten des Rates vor und führt die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben aus. Den Vorsitz im AStV führt der Vertreter desjenigen Landes, das den Vorsitz im Rat innehat. Der AStV achtet auf die Kohärenz der Politik und Maßnahmen der Union unter Einhaltung folgender Vorgaben:

  • die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und die Begründungspflicht bei Rechtsakten;
  • die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;
  • die Haushaltsbestimmungen;
  • Verfahrensvorschriften, Transparenz und ordnungsgemäße Formulierung. Die Überprüfung von Rechtsakten auf inhaltlich richtige Ausgestaltung ist Aufgabe des Juristischen Dienstes des Rates.

Der AstV:

  • muss alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung vorab prüfen. Der AStV bemüht sich bereits hier um eine Einigung zu dem betreffenden Thema, das dann noch dem Rat vorgelegt werden muss. Kommt eine Einigung zustande, so wird der Punkt unter Teil A auf die Tagesordnung gesetzt und kann vom Rat ohne Aussprache beschlossen werden;
  • kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung von Vorarbeiten oder Untersuchungen einsetzen.

Generalsekretariat

Das Generalsekretariat wirkt an der Gestaltung, Koordinierung, Überwachung und Abstimmung der Arbeiten des Rates und an der Durchführung seines Arbeitsprogramms mit. Es untersteht einem Generalsekretär, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt wird. Der Generalsekretär ist auch für die Vorlage des Haushaltsentwurfs für die Ausgaben des Rates und die Verwaltung der Ratsmittel zuständig.

Arbeitsweise des Rates

Der Rat wird von seinem Präsidenten einberufen. Der Vorsitz gibt sieben Monate vor Antritt seines Amts die möglichen Tagungstermine bekannt. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, tagt in den Monaten April, Juni und Oktober aber in Luxemburg. Auf einstimmigen Beschluss des Rates oder des AStV können Ratstagungen an einem anderen Ort abgehalten werden.

Die vorläufige Tagesordnung zu jeder Tagung wird vom Präsidenten aufgestellt. Die endgültige Tagesordnung setzt der Rat zu Beginn jeder Tagung fest. Sie ist in zwei Teile unterteilt: die „Beratungen über Gesetzgebungsakte“ zum einen und die „Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten“ zum anderen. Sie untergliedert sich außerdem in Teil A und Teil B, wobei in Teil A die Punkte aufgenommen werden, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann.

Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.

Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung des Ratspräsidenten. Die Ratsmitglieder stimmen in der einstimmig vom Rat festgelegten Reihenfolge ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.

Rechtsakte des Rates über dringende Angelegenheiten können in schriftlicher Abstimmung angenommen werden; dazu muss der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließen. Auch der Präsident kann dieses Verfahren vorschlagen, wenn alle Ratsmitglieder einverstanden sind.

Zulassung der Öffentlichkeit, Veröffentlichung und Notifizierung der Rechtsakte

Die Beratungen des Rates sind öffentlich, wenn er über den Entwurf eines Gesetzgebungsaktes entscheidet. Daher wird in der Tagesordnung zwischen den Teilen, die die Gesetzgebung betreffen und denjenigen, die sie nicht betreffen, unterschieden.

Außerdem muss der Rat bei bestimmten Beratungen öffentlich tagen:

  • bei Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des Rates;
  • bei Orientierungsaussprachen in anderen Zusammensetzungen des Rates über deren Prioritäten;
  • bei der Vorstellung des Fünfjahresprogramms der Kommission, ihres Jahresarbeitsprogramms und ihrer jährlichen Strategieplanung;
  • bei Aussprachen über wichtige Fragen, die die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger berühren, wenn der Rat oder AStV dies mit qualifizierter Mehrheit entscheiden;
  • bei bestimmten nicht die Gesetzgebung betreffenden Vorschlägen, die der Vorsitz für wichtig genug hält, sofern der Rat und der AStV einverstanden sind.

Die vom Rat angenommenen Gesetzgebungsakte müssen ebenso wie die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte im Amtsblatt (ABl.) veröffentlicht werden. Bei anderen Rechtsakten entscheiden der Rat oder der AStV über die Veröffentlichung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2009/937/UE

1.12.2009

-

ABl. L 325, 11.12.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2010/594/EU

16.9.2010

-

ABl. L 263, 6.10.2010

Beschluss 2010/795/UE

23.12.2010

-

ABl. L 338, 22.12.2010

Beschluss 2011/900/EU

31.12.2011

-

ABl. L 346, 30.12.2011

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 28.03.2013
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