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Agentur für Grundrechte (FRA)

Mit dieser Verordnung wird das Mandat der Stelle für die Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ausgedehnt, um die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) zu schaffen. Das Ziel der Agentur, die ihre Arbeit am 1. März 2007 aufnahm, besteht darin, den Institutionen sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel der Agentur besteht darin, den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen. Die Agentur soll Institutionen, Organen und Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte erleichtern.

Die Agentur erhebt Daten über Grundrechte in Bereichen der Gemeinschaftszüständigkeit, die in ihrem Mehrjahresrahmenprogramm aufgeführt sind. Die Bewerberländer können sich ebenfalls an der Agentur beteiligen. Außerdem kann der Rat Länder, die mit der EU ein Stabilisierungs- oder Assoziierungsabkommen geschlossen haben, einladen, sich an der Agentur zu beteiligen, So werden eine allmähliche Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an das Gemeinschaftsrecht gefördert, und die Bemühungen dieser Länder um europäische Integration unterstützt.

Das Mehrjahresrahmenprogramm, das sich auf fünf Jahre erstreckt, bestimmt die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur, zu denen die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz gehören muss.

Die Tätigkeitsbereiche sollen die Aufgaben der Agentur eingrenzen. Die Agentur nimmt folgende Tätigkeiten wahr:

  • Sie sammelt, analysiert, verbreitet und bewertet in völliger Unabhängigkeit relevante objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Grundrechte sowie die bewährten Verfahrensweisen in Bezug auf den Schutz und die Förderung dieser Rechte;
  • Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen;
  • Sie erstellt wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien;
  • Sie arbeitet für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen sowie zur Entwicklung der Lage der Grundrechte bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen aus und veröffentlicht diese;
  • Sie veröffentlicht einen Jahresbericht über Grundrechtsfragen in ihren Tätigkeitsbereichen;
  • Sie veröffentlicht themenspezifische Berichte auf der Grundlage ihrer Analysen;
  • Sie veröffentlicht einen jährlichen Tätigkeitsbericht;
  • Sie entwickelt eine Kommunikationsstrategie und fördert den Dialog mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren.

Die Agentur koordiniert ihre Tätigkeiten und richtet ein Netzwerk für die Kooperation mit der Zivilgesellschaft („Plattform für Grundrechte“) ein, das sich aus Akteuren, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, zusammensetzt. Dabei geht es um den Austausch von Informationen, die Bündelung von Wissen und die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Beteiligten.

Außerdem baut die Agentur auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene enge institutionelle Beziehungen auf, insbesondere zu folgenden Institutionen: Europarat, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie sonstige relevante Gemeinschaftsagenturen, staatliche Organisationen und öffentliche Stellen, darunter auch nationale Menschenrechtseinrichtungen. Das Ziel besteht darin, zusammenzuarbeiten und Doppelarbeit zu vermeiden.

Die einzelnen Organe der Agentur setzen sich folgendermaßen zusammen:

  • Der Verwaltungsrat (die Planungs- und Überwachungsinstanz der Agentur) umfasst je eine von jedem Mitgliedstaat benannte unabhängige Persönlichkeit, eine vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und zwei Vertreterder Kommission. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Der Rat verabschiedet das Jahresarbeitsprogramm und nimmt einen jährlichen Tätigkeitsbericht an. Ferner ernennt er den Direktor der Agentur und enthebt ihn erforderlichenfalls seines Amtes. Er verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und stellt den endgültigen Jahreshaushaltsplan der Agentur fest;
  • Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, zwei weiteren vom Verwaltungsrat gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats und einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat. Die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Person kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen. Aufgabe des Ausschusses ist es, den Verwaltungsrat zu unterstützen;
  • Der wissenschaftliche Ausschuss besteht aus elf unabhängigen und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierten Personen. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Konsultation des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Der wissenschaftliche Ausschuss ist der Garant für die wissenschaftliche Qualität der Arbeiten der Agentur.

Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat ernannt, der die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zu einer von der Kommission erstellten Bewerberliste berücksichtigt. Insbesondere ist der Direktor für die laufenden Verwaltungsgeschäfte sowie die Ausführung der Aufgaben und des Haushaltsplans der Agentur verantwortlich.

Für das Personal gelten die Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Die Agentur muss gute Verwaltungspraktiken entwickeln, um für das größtmögliche Maß an Transparenz in Bezug auf ihre Tätigkeit zu sorgen.

Der Haushaltsplan der Agentur belief sich 2008 auf 15 Mio. €, es ist vorgesehen, dass er 2013 bis zu 22 Mio. EUR betragen wird. Als Personal werden für 2013 insgesamt 80 Mitarbeiter vorgeschlagen. Die Einnahmen der Agentur umfassen einen Zuschuss der Gemeinschaft, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen und etwaige Finanzbeiträge von Organisationen, mit denen die Agentur zusammenarbeitet, sowie von den Beitrittsländern und Ländern, mit denen ein Stabilisierungs- oder Assoziierungsabkommen geschlossen wurde. Die Ausgaben der Agentur umfassen die Betriebskosten, die Bezüge des Personals sowie die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben.

Hintergrund

Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2007 auf und gilt rechtlich als Nachfolgeeinrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), deren Rechte und rechtlichen Verpflichtungen sowie finanziellen Verpflichtungen sie übernommen hat. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit Wirkung zum 1. März 2007 aufgehoben. Der Sitz der Agentur befindet sich in Wien.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 168/2007

23.2.2007

-

ABl. L 53 vom 22.2.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat [Amtsblatt L 186 vom 15.7.2008].
In diesem Abkommen wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der FRA und dem Europarat geschaffen. Ziel ist es vor allem Doppelarbeit zu vermeiden und zweitens Komplementarität und einen Mehrwert ihrer Arbeit sicherzustellen. Die Zusammenarbeit beruht auf regelmäßigen Kontakten. Zu diesem Zweck benennt jede der beiden Organisationen einen Ansprechpartner. Zudem dürfen Vertreter der beiden Organisationen als Beobachter an den Sitzungen der jeweils anderen Organisation teilnehmen. Die FRA und der Europarat müssen den Austausch aller relevanten, nicht-vertraulichen Daten und Informationen sowie eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse gewährleisten. Zur weiteren Förderung der Komplementarität und zur Koordinierung der Tätigkeiten der FRA finden zwischen den beiden Einrichtungen regelmäßig Konsultationen statt. Diese Konsultationen können auch zur Entwicklung von gemeinsamen und/oder sich ergänzenden Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse führen.

Beschluss 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007–2012 [Amtsblatt L 63 vom 7.3.2008].
Durch diesen Beschluss wird ein Mehrjahresrahmen geschaffen, der die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur für den Zeitraum 2007-12 festlegt. Der Mehrjahresrahmen sieht neun Themenbereiche vor: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz; Diskriminierung; Opferentschädigung; Rechte des Kindes; Asyl, Zuwanderung und Integration von Migranten, Visa und Grenzkontrollen; Teilhabe der der Bürger der Union am demokratischen Funktionieren der EU; Informationsgesellschaft sowie Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Rechtsprechung. Die Agentur kann ihre Tätigkeit auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission ausweiten.

Letzte Änderung: 08.07.2009
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