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Exekutivagenturen der Union

Diese Verordnung dient der Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden. Insbesondere werden wichtige Fragen zu Aufbau, Aufgaben, Arbeitsweise, Finanzordnung, Personal, Kontrollen und Zuständigkeit geregelt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

ZUSAMMENFASSUNG

Die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen ist Aufgabe der Kommission. Damit die Kommission sich auf ihre institutionellen Aufgaben konzentrieren kann, hat sie beschlossen, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen dritten Einrichtungen, den sogenannten Exekutivagenturen, zu übertragen. Diese Verordnung dient der Festlegung des Statuts dieser Agenturen. Als für die Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme verantwortliches Organ muss die Kommission die Tätigkeit der Exekutivagenturen genau überwachen können.

Die Kommission entscheidet nach einer Kosten-Nutzen-Analyse darüber, ob eine Exekutivagentur eingesetzt, deren Mandet verlängert und ob die Agentur gegebenenfalls aufgelöst wird. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse werden mehrere Faktoren berücksichtigt, wie:

  • Ermittlung der für eine Auslagerung infrage kommenden Aufgaben
  • Bewertung von Nutzen und Kosten, einschließlich der Kosten für Humanressourcen
  • Effizienz und Flexibilität bei der Durchführung
  • Vereinfachung der angewandten Verfahren
  • örtliche Nähe der ausgelagerten Aufgaben zu den endgültigen Nutznießern.

Hält die Kommission eine von ihr eingesetzte Exekutivagentur nicht mehr für erforderlich oder stellt sie fest, dass deren Existenz nicht mehr den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht, so beschließt sie deren Auflösung.

Bei Annahme eines Gemeinschaftsprogramms unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über ihre Absicht, für die Durchführung dieses Programms gegebenenfalls eine Exekutivagentur einzusetzen.

Rechtsstatus

Die Exekutivagentur ist eine mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betraute Gemeinschaftseinrichtung. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

Aufgaben

Eine Exekutivagentur hat die Aufgabe, ein oder mehrere Gemeinschaftsprogramme durchzuführen. Der Exekutivagentur können insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:

  • Verwaltung und Kontrolle der Phasen des Projekts
  • Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug und Vergabe von Aufträgen und Subventionen
  • Erhebung und Analyse aller für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission
  • Die Exekutivagentur kann keine Aufgaben übernehmen, die einen Ermessensspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidungen voraussetzen
  • Die Kommission legt in der Übertragungsverfügung die Bedingungen, Kriterien, Parameter und Modalitäten für die Aufgaben der Exekutivagentur fest.

Innerer Aufbau

Die Exekutivagentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor geleitet.

Der Lenkungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Kommission ernannt werden. Die Amtszeit kann verlängert werden. Er nimmt das jährliche Arbeitsprogramm und den Verwaltungshaushaltsplan an, verfasst einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Exekutivagentur und erlässt die Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten.

Die Kommission ernennt einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften zum Direktor der Agentur für vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden. Der Direktor ist verantwortlich für:

  • die Vertretung, Kontrolle und Verwaltung der Exekutivagentur, dabei insbesondere für die Personalverwaltung
  • die Vorbereitung der Arbeiten des Lenkungsausschusses
  • die Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur
  • die finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftsprogramme und die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans der Exekutivagentur
  • die jährliche Vorausschätzung des Verwaltungshaushalts der Exekutivagentur
  • die Erstellung der Berichte der Agentur, insbesondere des jährlichen Tätigkeitsberichts.

Das Personal setzt sich zusammen aus Beamten, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt werden, und von der Agentur selbst eingestellten Vertragsbediensteten.

Finanzbestimmungen

Der Haushaltsplan der Exekutivagentur wird aus einem im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss finanziert, dessen Höhe von der Kommission festgelegt wird. Die Ausführung des Haushaltsplans unterliegt den Bestimmungen einer von der Kommission beschlossenen Standardhaushaltsordnung (siehe „Verbundene Rechtsakte").

Der Direktor übermittelt dem Lenkungsausschuss jährlich die vorläufigen Haushaltsergebnisrechnungen aller Einnahmen und Ausgaben des vorhergehenden Haushaltsjahres zur Genehmigung; dieser leitet sie an den Rechnungsführer der Kommission und den Rechnungshof weiter. Das Europäische Parlament erteilt schließlich auf Empfehlung des Rates der Exekutivagentur Entlastung für die Ausführung ihres Verwaltungshaushalts.

Kontrollen

Die Exekutivagenturen unterliegen der Kontrolle:

  • der Kommission, inbesondere des internen Rechnungsprüfers
  • des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  • des Rechnungshofs.

Alle drei Jahre wird dem Lenkungsausschuss der Exekutivagentur, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof ein externer Bewertungsbericht vorgelegt. Ausgehend davon muss es der Exekutivagentur ermöglicht werden, ihre Tätigkeit zu verbessern, während die Kommission nach einer solchen Bewertung entscheiden können muss, ob der Fortbestand der Exekutivagentur gerechtfertigt ist, so dass sie ggf. die Auflösung dieser Agentur beschließen kann.

Gegen jede Handlung einer Exekutivagentur, die einem Dritten Schaden zufügt, kann Verwaltungsbeschwerde eingelegt werden. Die Kommission entscheidet dann innerhalb von zwei Monaten über die Beschwerde.

Haftung

Die vertragliche, außervertragliche oder persönliche Haftung der Exekutivagentur bestimmt sich situationsgemäß.

Zugang zu den Dokumenten

Die Öffentlichkeit hat unter bestimmten Bedingungen Zugang zu den Dokumenten der Exekutivagentur. Den Mitgliedern der Exekutivagentur ist es untersagt, Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, zu verbreiten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 58/2003 [Konsultationsverfahren CNS/2000/0337]26.1.2003-ABl. L 11 vom 16.1.2003

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 02.04.2007
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