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Geschäftsordnung des Europäischen Rates

In der Geschäftsordnung des Europäischen Rates sind Organisation und Arbeitsweise des Rates festgelegt. Sie regelt die interne Struktur und definiert die Rolle des Präsidenten und des Generalsekretariats. Die Geschäftsordnung regelt auch die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und enthält vor allem Vorschriften für die Vorbereitung, die Beschlussfassung und die Bekanntmachung der Arbeiten des Europäischen Rates.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/882/EU des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt sich an der Arbeit des Rates.

Der Europäische Rat hat die Aufgabe, der Union die erforderlichen Impulse für ihre Entwicklung zu geben. Er legt die Prioritäten des europäischen Aufbauwerks fest und gibt die Richtung der europäischen Politik vor.

Die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates

Der Präsident des Europäischen Rates erstellt einen Entwurf für die Tagesordnung und erarbeitet Leitlinien für die Schlussfolgerungen sowie Entwürfe von Beschlüssen des Europäischen Rates. Diese Dokumente werden zuerst an den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ übermittelt. Bei der Vorbereitung dieser Dokumente arbeitet der Präsident des Rates eng mit dem Präsidenten der Kommission und dem Mitglied des Europäischen Rates zusammen, das den Mitgliedstaat vertritt, der den Vorsitz des Rates wahrnimmt.

Diese Dokumente sind anschließend Gegenstand einer Aussprache im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Der Rat erhält auch Beiträge von anderen Ratsformationen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tritt innerhalb der letzten fünf Tage vor der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Tagung zusammen und legt die vorläufige Tagesordnung fest.

Der Europäische Rat setzt seine Tagesordnung zu Beginn seiner Tagung fest.

Ablauf der Tagungen des Europäischen Rates

Die Tagungen des Europäischen Rates finden, soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in Brüssel statt. Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen. Er wird von seinem Präsidenten einberufen. Bei Bedarf kann der Präsident eine außerordentliche Tagung einberufen. Wenn die Tagesordnung dies erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder — im Fall des Präsidenten der Kommission — von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen.

Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheiden die Mitglieder des Europäischen Rates im Konsens. Vor der Abstimmung vergewissert sich der Präsident des Europäischen Rates, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Für eine Abstimmung im Europäischen Rat müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Europäischen Rates anwesend sein. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission werden bei der Bestimmung der Beschlussfähigkeit allerdings nicht mit eingerechnet. Sie haben im Europäischen Rat kein Stimmrecht.

Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden. Ebenso können Treffen mit Vertretern von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen oder anderen Persönlichkeiten am Rande der Tagung des Europäischen Rates stattfinden.

Bekanntmachung der Arbeiten des Europäischen Rates, Veröffentlichung und Notifizierung der Rechtsakte

Die Tagungen des Europäischen Rates sind nicht öffentlich. Trotzdem kann der Europäische Rat beschließen, das Abstimmungsergebnis sowie die Erklärungen zu den Abstimmungen öffentlich zugänglich zu machen.

Nach jeder Tagung fertigt das Generalsekretariat des Europäischen Rates ein Protokoll an, das folgendes enthält:

  • die dem Europäischen Rat vorgelegten Schriftstücke;
  • die gebilligten Schlussfolgerungen;
  • die gefassten Beschlüsse;
  • die vom Europäischen Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Mitglied des Europäischen Rates beantragt worden ist.

Wenn der Europäische Rat Beschlüsse annimmt, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sind sie an einen bestimmten Adressaten gerichtet, so werden sie diesem vom Generalsekretär des Rates notifiziert.

Vertretung des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament

Der Präsident des Europäischen Rates legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor. Das Mitglied des Europäischen Rates, das den Mitgliedstaat vertritt, der den Vorsitz des Rates wahrnimmt, legt dem Europäischen Parlament die Prioritäten seines Vorsitzes und die während des betreffenden Halbjahres erzielten Ergebnisse vor.

Generalsekretariat

Der Europäische Rat und sein Präsident werden vom Generalsekretariat des Rates unter der Aufsicht seines Generalsekretärs unterstützt. Der Generalsekretär des Rates nimmt an den Tagungen des Europäischen Rates teil. Er beteiligt sich vor allem an der Ausarbeitung des Protokolls der Tagungen und übermittelt den Adressaten die Beschlüsse des Europäischen Rates. Der Generalsekretär ist auch für die Verwaltung des Haushalts des Europäischen Rates verantwortlich.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 09.02.2010
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